@ulrichkelber Die Sturheit und Verbissenheit, mit der dieses unfertige Machwerk durchgesetzt wurde, erinnert mich fatal an die #pkwmaut des #andischeuer. Und genauso wird es weitergehen: irgendwann gibt es Klagen, der #steuerzahler wird in Regress genommen und der #minister hat damit nichts mehr zu tun . Notfalls wird noch ein #gutachten bestellt, das alles absegnet.
Das ZDF zitiert mich zum Urteil gg Ex-Versager-Minister #AndiScheuer wg gesetzwidriger Einflussnahme auf die #BNetzA, meine ganze Stellungnahme dazu gibts hier:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/08/pressemitteilung-scheuer-5g-debakel/
@andre_meister @BNetzA @bmi „Die FDP und Digitalminister … lehnen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung eigentlich ab.“
#Eigentlich könnte die #FDP auch eine vernünftige Partei sein, aber #VolkerWissing arbeitet immer noch daran, #AndiScheuer den Rang abzulaufen.
Digitales Scheitern:
Funklochamt am Ende
Kein einziger Mast in Betrieb
Was allein #AndiScheuer den Steuerzahler gekostet hat, geht auf keine bayerische Kuhhaut.
Sind das diese berühmten "konservativen Werte"?
https://netzpolitik.org/2024/digitales-scheitern-funklochamt-am-ende/
@markusreuter
@netzpolitik_feed
Kann man noch bitte im Text ergänzen, wieviel Geld/Steuermittel in der Summe im Zusammenhang mit dem #Funklochamt durch #AndiScheuer aufgewendet = verschwendet wurden?
Gibt es eigtl. schon den Begriff etwas zu Scheuern = in den Sand setzen / Steuergelder zu verschwenden?
"Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem"
Ist zwar eigentlich keine Nachricht im Sinne von "neue Information". Den Nachrichtenwert hat eher die Tatsache, dass der #AndiScheuer so dämlich korrupt ist, dass diese Einsicht nun auch im Spiegel steht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-die-deutsche-politik-hat-ein-korruptionsproblem-meinung-a-ffb9cc4b-4b7f-407d-b3a1-83f11a4c64b4
Das nervige an der #AndiScheuer -Saga ist gar nicht so sehr, dass er himmelschreiend korrupt ist - aus der rückständigen Barbarei Bayern erwarte ich nix anders.
Es ist, herauszufinden, wie viel Korruption in Deutschland eigentlich legal ist, & für wie normal wir das halten.
#KlimaUm9: #AndiScheuer
ist ein korruptes Schwein & ein Gimp der Autoindustrie.
Darin ist er ein gutes Symbol dafür, wie die fossilen Industrien in D im Staat verwurzelt sind. Im globalen Süden würden wir das "Korruption" nennen. Hier ist's halt Business Made In Dschörmänie 
"#AndiScheuer soll noch vor Bundestags-Aus 2 neue Unternehmensberatungen gegründet haben".
Aber *mit Sicherheit* wird er keine Aufträge von den Firmen bekommen, an die der Bund wegen seiner #Maut-Dummheit 243 Mio € zahlen musste.
Das wär ja Korruption.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-ex-verkehrsminister-gruendet-offenbar-zwei-neue-firmen-in-berlin-a-cb771352-9e74-48eb-a659-4749f77ce0ba
#VolkerWissing: Die Leute in Deutschland wollen ein #Tempolimit nicht!
Die Leute in Deutschland: "Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf der Autobahn."
Wissing: ein würdiger Nachfolger des Satireprojekts #AndiScheuer
https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-gegen-tempolimit-das-wollen-die-leute-nicht-a-734a13d1-1420-4c04-a77c-bd8d1af86855
@CGdoppelpunkt @Wollsocke @SheDrivesMobility
#AndiScheuer - der letzte Superstar der deutschen Verkehrspolitik.
Nachfolger Wissing ist nicht weniger schadhaft für die Verkehrswende, hat aber ungefähr soviel Charme wie Karl Klammer.
Wir brauchen wieder mehr bling-bling!
@TwraSun Dass #Christofaschisten nicht für den eigenen #Bullshit geradestehen müssen ist das Problem!
#Anzeige gegen GBA wegen #StrafvereitelungImAmt da Verfahren gegen #AndiScheuer eingestellt wurde - wann???
Das ist doch bösartig. Kann ich #AndiScheuer zurück haben? Der war weniger schlimm beim Geldausgeben....
#deutschlandticket #FDP
"Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bei der Verkehrsministerkonferenz gesagt, er sehe keine Notwendigkeit, darüber überhaupt zu reden."
https://taz.de/Oliver-Krischer-ueber-das-49-Euro-Ticket/!5969144/
