Thread-Update:
RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF
“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”
Hans-Eckhard Sommer hat in manchen Punkten recht. Doch wer als #BAMF-Chef Grundrechte schleifen will, stellt sich gegen Verfassung und Menschenrechte. Sein Vorbild scheint Maaßen – deshalb muss er zurücktreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190234.migration-und-flucht-bamf-chef-der-sommer-muss-gehen.html
hmm .. is #paywall
Ick weeß also nicht, was er Schlimmes beim #BAMF gemacht hat.
Vermutlich sowas wie das individuelle Grundrecht auf #Asyl in Frage stellen und die geltende #Rechtslage nicht anerkennen. Rein privat natürlich nur.
.
Hans-Eckhard Sommer
als Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu machen ist genau so eine Fehlbesetzung wie damals der Herr Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurück
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
#BAMF-Chef Sommer profiliert sich als Sippenkasper
Es erinnert auch stark an die lauten Versprechen der Tories zum Brexit. Ich finde auch seltsam, Zuwanderung dann so als bewusste Hilfestellung zu framen, womit man Menschen im Ausland was Gutes tun würde. Und dabei dann da keinen Unterschied zu machen zwischen Betroffenheit. Es gibt da halt einfach Menschen, deren Leben bedroht ist ... warum muss man das eigentlich einem #BAMF Präsidenten erklären. Jedenfalls ging es nach dem Brexit iN UK eher nach hinten los und es kam mehr Zuwanderung.
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
Keine der Probleme und Unzulänglichkeiten, die in diesem Artikel aus "E&W" ("Erziehung & Wissenschaft", 03/2025) der #GEW zu den #Integrationskursen aufgelistet sind, sind neu. Daran ändern wird sich mutmaßlich auch unter der neuen #Bundesregierung nichts.
#BAMF #BMI #Bundesinnenministerium #Innenministerium #Migration #Zuwanderung #Integration #Sprachkurse
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/sprache-als-schluessel-zur-integration
Die Gesamtverfahrensdauer für #Asylanträge ist von 8,7 auf 12 Monate gestiegen. Laut Bundesregierung wegen einem "statistischen Effekt": Das #BAMF verfolge einen "Rückstandsabbau von anhängigen Verfahren mit hoher Liegezeit":
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015083.pdf
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
@tyrod Das "Sicherheitspaket" sieht die Streichung sämtlicher Sozialleistungen vor, wenn ein anderer Staat nach der Dublin Regelung für das Asylverfahren zuständig ist und das #BAMF die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. So sehen dann die Konsequenzen dieser rechten Politik aus, die wie das Sozialgericht Karlsruhe klargestellt hat, oft rechtswidrig ist.... #Asyl #Ampel
Es gibt riesige und zentrale staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF 
Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte der Sicherheitsforscher @TimPhSchaefers einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.
Der Fall zeigt, wie leicht nachlässige Account-Verwaltung ein System unterläuft und wie ein Sicherheitsproblem ganz ohne Software-Sicherheitslücke entstehen kann.
https://netzpolitik.org/2025/bamf-wenn-max-mustermann-zum-sicherheitsproblem-wird/
https://www.europesays.com/1888307/ Trotz Probleme bei Integration: Mehr als die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben #bamf #deutschland #flucht #Flüchtlinge #germany #Krieg #mdr #Nachrichten #russland #Sachsen #SachsenAnhalt #studie #Thüringen #Ukraine #welt
Viele ukrainische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben
Trotz zahlreicher Hürden wollen mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben - jedenfalls so lange der Krieg nicht vorbei ist. Laut einer Untersuchung hat etwas mehr als ein Drittel eine Arbeit gefunden.
Abschiebepolitik
Ein fragwürdiges Angebot
„Vier Monate kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung”, ein Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs inklusive. Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat zahlreiche Briefe mit einem fragwürdigen Angebot an Schutzsuchende in Deutschland geschickt. Das Ziel: Sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland bewegen – obwohl ihr Asylverfahren in Deutschland noch läuft. Griechenland ist bislang dafür bekannt, Asylsuchende auf der Straße sich selbst zu überlassen….“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-ukrainekrieg-russland-desertieren.html Es gibt manchmal noch gute Nachrichten: #Gericht hält #Kriegseinsatz für "beachtlich wahrscheinlich"
Anders als das #BAMF halte das Gericht es für wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in absehbarer Zeit gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der #russischen Armee einberufen und in den #Ukraine-#Krieg entsandt werden, urteilte das Verwaltungsgericht.
#Russland #Ukrainekrieg
#OVG #Berlin #Kriegsdienstverweigerer #Asyl #subsidiärerschutz
In #Freiburg kämpfte eine Somalierin vor dem Verwaltungsgericht um den Flüchtlingsstatus, der ihr vom #BAMF
versagt wurde. Und das obwohl ihr erster Mann von der al-Shabaab Miliz ermordet wurde, sie anschließend zwangsverheiratet und ihr die Steinigung angedroht wurde. #refugeeswelcome #kaltland https://rdl.de/Bericht_mit_Interview_Asyl_Verfahren_Januar_2025
