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#bundnis90

3 posts3 participants0 posts today
Public
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(1/n)

Der #Kanzlerkandidat #FriedrichMerz, der bereits vor seiner Wahl zweimal seine #Glaubwürdigkeit schwer erschüttert hat, hat mit großen #Geschenken an die #SPD und #Bündnis90 / Die #Grünen, sich voraussichtlich die #Kanzlerschaft gekauft.

Bei historisch nie dagewesenen #Wahlgeschenken an zwei der drei bisherigen Regierungsparteien ist es kaum verwunderlich, dass fast alle aus...

Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag zur Reform der Schuldenbremse vom 18.03.2025 - Ja Stimmen. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/finanzpaket-bundestag-sondervermoegen-schuldenbremse-abstimmung-abgeordnete Volltext: https://archive.is/a3svZ
Continued thread
Public
mbi

(3/4) Wenn #Bündnis90 / #DieGrünen morgen der Grundgesetz-Änderung zustimmen, geben sie das wichtigste Pfand aus der Hand, das sie haben.

Dann stehen uns 4 Jahre bevor, in denen sich B90/DG tagein, tagaus darüber beklagen wird, wie sehr sie Merz getäuscht hat und wie wenig echter Klimaschutz umgesetzt wird.

Public *
BerlinFokus

"Als #Bündnis90/ #DieGrünen #Leipzig setzen wir uns seit jeher für die Möglichkeit zum friedlichen #Protest und den Schutz der #Grundrechte ein. Es kann nicht akzeptiert werden, dass #Menschen, die sich für eine demokratische und tolerante #Gesellschaft einsetzen, durch unverhältnismäßige #Polizeigewalt #eingeschüchtert werden sollen. Wir fordern eine umfassende und transparente #Aufklärung der Geschehnisse sowie klare #Konsequenzen für die #Verantwortlichen."
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l-iz.de/melder/wortmelder/2025

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Leipziger Zeitung · Bündnisgrüne Leipzig verurteilen Polizeigewalt bei Protesten gegen die AfD in Riesa · Leipziger ZeitungDie Bündnisgrünen Leipzig sind entsetzt über die Eskalation der Polizeigewalt bei den Protesten gegen die AfD in Riesa. „Eine Beisitzerin unseres
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