Kommentar - Klimaschutz als Pflicht: Die kommende Regierung muss handeln

Deutschland muss sich dringend an den Klimawandel anpassen, da die Erderwärmung hier deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt.#Klimakrise #Koalitionsverhandlungen #Klimapolitik #Klimabericht
Bundesregierung muss Klimaschutz und Klimaanpassung priorisieren

Die konstruktiven #Koalitionsverhandlungen der letzten Woche und die bekannt gewordenen Ziele der zukünftigen Regierung haben mir Hoffnung für eine bessere Zukunft gemacht. Insbesondere der Führungsstil von Friedrich #Merz hat mich sehr beeindruckt. Er ist der Kanzler, den wir in der aktuellen, unsicheren Weltlage brauchen. Ich habe daher entschieden, aus den Grünen auszutreten und in der #CDU eine neue politische Heimat zu finden.

Deregulierung der neuen #Gentechnik stoppen!

Eilaktion zu den #koalitionsverhandlungen :

Schreiben Sie an die Verhandler:innen der Parteien:

CDU/CSU und SPD streiten in den laufenden Koalitionsverhandlungen über unser Recht auf gentechnikfreies #essen

Jetzt kommt es auf Sie an!

Möchten Sie weiterhin selbst entscheiden, ob Sie gentechnikfreie Lebensmittel kaufen? Hier können Sie diese Forderung direkt an die Verhandler:innen der neuen Koalition richten:
https://www.ig-saatgut.de/

Union und SPD diskutieren in den #Koalitionsverhandlungen über weitere Leistungsausschlüsse für Geflüchtete – dabei ist das ein klarer Verstoß gegen Unions- und Grundrechte, betont GFF-Juristin Dr. Lena Frerichs in der #Tagesschau:

Wer die #Freiheit einschränkt, um #Sicherheit zu garantieren, wird am Ende beides verlieren.

#CDU #CSU #SPD #GroKo #Koalitionsverhandlungen

Steuer- und Finanzpolitik: Worüber Union und SPD verhandeln

CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen in der Steuer- und Finanzpolitik. Von Lothar Lenz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-finanzen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Koalitionsverhandlungen was ist der Stand bei der Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket?

Wer die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Bundesbeauftragte für Datennutzung umbenennt, verschiebt den Fokus – weg vom Schutz der Bürger hin zur Nutzung durch Staat & Wirtschaft. Falsch & gefährlich! #Datenschutz #Koalitionsverhandlungen

Das #IFG verbessert die #Korruptionsprävention – Durch den freien Zugang zu amtlichen Informationen werden Missstände und Machtmissbrauch schneller aufgedeckt. Deshalb ist eine schlechte Idee, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, liebe #CDU #Koalitionsverhandlungen

In Zeiten des aufkommenden Populismus ist es besonders wichtig, die #Bürgerrechte zu stärken – Das #IFG gibt jedem das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten, und schützt so das Prinzip der #Informationsfreiheit. Vergesst das nicht bei euren #Koalitionsverhandlungen, #CDU und #SPD

#Transparente Verwaltungsentscheidungen erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und demokratische Entscheidungsprozesse. Wer das #IFG abschaffen will, schwächt das Grundvertrauen in den demokratischen Rechtsstaat #Informationsfreiheit #Koalitionsverhandlungen #SPD #CDU

Offene Behördenprozesse gewährleisten nachvollziehbare Verwaltungsentscheidungen. Das #IFG steht für eine moderne, transparente und effiziente #Verwaltung – Deshalb wäre es falsch, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie es die Unionsparteien bei den #Koalitionsverhandlungen mit der #SPD fordern

Die Wasserstandsmeldungen aus den #Koalitionsverhandlungen verdichten sich zu einem Bild: Während die SPD in der Defensive ist, auf Sicht fahren muss & bestenfalls ein paar soziale Wahlversprechen einlösen kann, zielen CDU/CSU auf einen Staatsumbau, der ihre Macht langfristig absichern könnte. 1/8

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

Man kann mit sehr viel Geld auch die falschen Strukturen zementieren und unterm Strich alles schlimmer machen.

https://www.europesays.com/1956720/ Kritische Töne aus der CSU: SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union #AlexanderDobrindt #Bündnis90/DieGrünen #deutschland #germany #GroßeKoalition #Koalitionsverhandlungen #ManuelaSchwesig #Nachrichten #Politik

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-klingbeil-dobrindt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de