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#landtag

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Seit Freitag Abend ist es klar: Ich darf Viviane Sigg bei Ihrer Kandidatur für den #Landtag #BadenWürttemberg als Zweitkandidat unterstützen. Wir wurden jeweils mit sehr, sehr gutem Ergebnis in Gottenheim nominiert

Die Wahl ist im März 2026 - also noch ein bisschen hin - aber ein bisschen geht es jetzt schon los, denn Listen wollen erstellt sein und dergleichen mehr.

Bald mehr.

Für den Moment habe ich tolle Fotos von Ludwig Striet ...

#Brandmauer #Landtag #Thüringen

Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen

Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden

Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger VergangenheitBy Bastian Wierzioch, MDR Investigativ

OLG Frankfurt verurteilt Kontext

Für #Informantenschutz bestraft

#Informanten preisgeben? Quellen offenlegen? Das Urteil des #Oberlandesgericht #Frankfurt am Main (OLG) legt das nahe. Das OLG hat #KONTEXT:Wochenzeitung mit Urteil vom 27. März 2025 die identifizierende, also den Namen nennende #Berichterstattung über einen rechtsextremen ehemaligen Mitarbeiter zweier früherer #AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen #Landtag untersagt und zu Schadensersatz verurteilt.

Weiterlesen bei Kontext Wochenzeitung

#pressefreiheit #NoAfD #NoNazis

Krokostarker Besuch im @Landtag_BW 🐊

Letzte Woche waren rund 30 Kinder des Fritzle Clubs 👉️ @fritzlevfb zu Besuch im Landesparlament. Die jungen Fans des @vfb besichtigten das Landtagsgebäude 🏛️, machten eine Hausrallye und schauten sich den #Plenarsaal an. Unsere Kollegin Charlotte vom Besucherdienst beantwortete viele spannende Fragen der Fritzle-Kids zur Arbeit der #Abgeordneten und des Parlaments - und erklärte im Interview mit Carolin von VfB TV was das Landesparlament macht. Mit dabei war natürlich auch #Fritzle, der Autogramme verteilte und Fotos mit den Kids machte.

Vielen Dank für euren Besuch! Es hat richtig viel Spaß gemacht mit euch 🥳

#vfb #vfbstuttgart #cannstatt #landtag #landtagbw #politik

/Team LandtagBW

#Landeshaus #Kiel. Tagesausweis abholen, Paternoster fahren, ankommen auf dem parlamentatischen Abend der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein.

Parlamentarische Abende sind Veranstaltungen im Landeshaus, zu denen Organisationen einladen. Sie finden in der Sitzungswoche des Landtagsstatt. Nach Ende der Sitzung kommen die interessierten Abgeordnete aus dem Plenarsaal einen Stock höher in den Schleswig-Holstein-Saal für Infos und Buffet.

In diesem Fall hatten MAHSH und OKSH eingeladen. Ich war dabei als Mitglied des Medienrats der MA und des Beirats des OK.

"Für das Haus" hat Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben den Abend eröffnet. Dann hat die Direktorin der Medienanstalt Eva Sommer und der Leiter des OK Henning Fietze über ihre Arbeit berichtet.

Im Saal gab es Stationen an denen man sich über Projekte der beiden Einrichtungen informieren konnte.

Der OKSH hatte seine Medien-Elternabende dabei und ein Projekt in dem Schüler*innen ausgedachten Parteien bei der Social Media Kampagne helfen. Interessant, was Jugendliche meinen, wie Politiker*innen klingen sollten. Wie abgelesen aus dem Parteiprogramm. 😬

Großartig, was die mit begrenzten Budget aber viel Kreativität hinbekommen. Deren "TikTok" sieht so gut aus, dass manche Jugendlichen unsicher sind, ob das jetzt echt online ist.

Die Medienanstalt hatte sein Scout-Magazin und das Internet-ABC dabei und eine "KI", die Hate Speech und Fake News auf Social Media findet.

Interessant, dass eine deutsche Behörde mit 20 Mitarbeitern eine "KI" hat, die auf einen Schlag mehrere tausend Fake Accounts auf X identifiziert, während X selbst das mit der angeblich smartesten "KI" der Welt nicht schafft. Ob es am Willen liegt?

Wenn ihr Hate Speech und Desinformation im Netz findet, meldet das über die Website der MAHSH. Die können das sehr schnell löschen lassen: https://www.ma-hsh.de/service/beschwerde.html

#SchleswigHolstein #Kiel #Paternoster #Landtag #ltsh #x #grok #socialmedia #ki

Bin gerade mit den Vorständen der jüdischen Gemeinden auf der Tribüne des Landtags von Baden-Württemberg. Beschlossen wird ein neuer Staatsvertrag, der Anerkennung und Sicherheit stärkt.

Alle demokratischen Parteien stehen gemeinsam klar gegen #Antisemitismus. Ich wäre gerade auch heute froh, wenn unser #Bundestag so stabil dialogisch-monistisch wäre wie unser #Landtag. Demokratinnen & Demokraten müssen gegen auch digitale Polarisierung und feindseligen Dualismus zusammenstehen. Immer wieder.