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#regierung
«Selenskyj erlässt NSDC-Sanktionen gegen Arbuzov und Kliuyev»
#Regierung #Koalition
Die Arbeitsfähigkeit dieser Koalition wird davon abhängen, ob #Merz sich traut, die Egoshooter wie #spahn aus dem Spiel zu nehmen. Tut er es nicht, werden ihn die #Springer-Medien und die Tech-Industrie weiter vor sich her treiben. Spahn ist mit seinen diversen Empfehlungen (und seinem Netzwerk) Springers bester Mitarbeiter. Für Bild, Welt & Co, die seit Jahrzehnten davon profitieren, dass Menschen sich Angst einreden lassen, ist der momentan unbezahlbar...
"Bei den Verfahren und Abläufen im #Bundestag empfehle er, mit der #AfD so umzugehen wie mit jeder anderen #Oppositionspartei. Es sei nötig, "immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und #Wähler uns etwas sagen wollten!" (Spahn, CDU)
DANN KOALIER DOCH ENDLICH MIT DEN #RECHTSEXTREMISTEN, #SPAHN!
#Steigbügelhalter #CDU #Dammbruch #Brandmauer #Rechtsruck #Merz #Regierung
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd
Mit dem #Bürgerservice seitens der #EU oder einer #Regierung, im Bereich #Unabhängigkeit schaut es mehr als #Katastrophal aus.
Wie wäre es damit freie #Entwicklungen wie z.B. #LineageOS für #Smartphones finanziell zu unterstützen?
Ihr behauptet doch immer so #digital zu sein oder seid ihr alle doch nur ein antidemokratischer Haufen kostspieliger #Lobbyanalsonden einiger weniger #Großkonzerne ?
«Selenskyj hielt ein Treffen zur Stärkung der Luftverteidigung ab»
«Das Ministerkabinett hat eine Entscheidung über die Gaspreise für die Sommerperiode getroffen»
«Selenskyj kündigte 540 Millionen für die Verteidigung an: Wo genau wird das Geld hingehen?»
#Migration #Erwerbsmigration dümpelt dahin +++ #Bargeld oder #Karte # +++ #Spahn verschone uns +++ #Koalitionsvertrag #Regierung #Bundesregierung | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Spahn #Kartenzahlung #Kabinett #Ministerien #Rückschritt
Ich traue dieser #Regierung nicht die Bohne und sage schon jetzt:
DAS wird sich gegen uns richten. Jedenfalls gegen alle, die NICHT mit dem Strom schwimmen...
Und den finden die Leute gut...
Jedes #Volk bekommt eben leider doch die #Regierung, die es verdient...
Schade nur um uns andere, die wir mit in dieser Scheiße hocken...
#Natenom
Spannend dieser angesichts der Kraftverhältnisse in der künftigen #Regierung deutlich die #Wahlkampf-Propaganda entlarvende Satz 
:
"Keine politische Mehrheit"
Aktuell wäre laut Söder eine Rückkehr noch möglich gewesen, es "gab aber keine politische Mehrheit".
Wir haben jetzt keine Problemlösungs #Regierung sondern eine Problemerzeugungs-Regierung.
Diese Regierung hat bereits vor der Wahl vom Kanzler etliche Probleme erzeugt. Und es werden viele mehr.
Heute sagte die Bär, dass der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht ist.
Ich habe mit dieser Horde von hohlen Nüssen nix zu tun. Diese Leute leben in einer dementen Paralleldimension und haben mit der Welt, in der ich lebe, gar nix zu tun. Bin gespannt wie lange die Realitätsverweigerung stand hält.
@radkolumne
Und die neue #Regierung will Führerschein bezuschussen, also billiger machen!?
Dabei braucht es klare wirkungsvolle Konsequenzen: Führerschein weg, wenn andere gefährdet werden. Und #Nachprüfungen.
Nur so können schlimmer #Unfälle vermindert, die Menschen besser geschützt werden.
Und natürlich durch generell weniger Tempo: #Termpo100 #Tempo80 #Tempo30
#Regierung #Koalition #Spahn #Recherchetipp
Bundestagsabgeordnete müssen Nebentätigkeiten, die sie neben dem Mandat haben, in ihrer Bundestags-Biographie angeben. Das ist interessant. Dazu gehören mittlerweile auch Buchhonorare - sowie das von Jens Spahn, der 2022 seine Erfahrungen als Bundsgesundheitsminister in der Corona-Zeit aufgeschrieben und dafür 63.750 Euro vom Heyne-Verlag erhalten hat.
Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/S/spahn_jens-858012
#ichfassezusammen: Die Tinte des #Koalitionsvertrags ist noch nicht trocken, aber schon Millionen von #Bundestrainern konnten die 146 Seiten bis ins Detail analysieren – Alle #Talkshows im TV sind voller wichtiger #Politiker, die entweder alles ganz gut finden oder jetzt schon den #Klassenkampf ankündigen; dabei ist die neue #Regierung noch nicht vereidigt – Herr #Trump kommt bei den #Zöllen offensichtlich durcheinander, sein #Finanzminister wurde während eines #Interviews mit #CNN überrascht.
Wahrscheinlich die erste #Regierung von der man NICHTS erwartet und die es trotzdem schafft, das zu unterbieten.
Sowas passiert, wenn eine Regierung das Buch 1984 als Anleitung versteht. Danke an alle Organisationen, die sich dagegen stemmen!
Ich nehme an, Ihr habt nicht nur die EU sondern auch Deutschland im Blick der neuen
#Koalitionsvertrag ist echt ein Hammer, was die ūberwachungsplàne der CDU SPD #Regierung angeht.
Mit einer neuen #Regierung bahnen sich definitiv auch so einige - ziemlich bahnbrechende - digitalpolitische Umbrüche an: Strukturell steht nun der Plan, die bislang getrennte #Datenschutzaufsicht zwischen Bund und Ländern für nichtöffentliche Stellen (umfasst sind somit Privatunternehmen) zusammenzuführen. Das kommt einem Erdbeben in der nationalen Datenschutzaufsicht gleich. Die #BfDI hat sich bereits im positiven Sinne dazu geäußert:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04_B%C3%BCndelung-Aufsicht.html #privacy
