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#saarland

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Das Ministerium für Bildung und Kultur (#Saarland) schreibt auf Facebook: "Das Gesetz wurde in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet. [...] um sicherzustellen, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt werden."

Artikel 6, Absatz 2 GG sagt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."

Der Vorsitzende der Landeselternvertretung schreibt mir: "Wir waren nicht in die Erarbeitung des Gesetzes involviert."

Replied in thread

@sebmeineck Mal abgesehen von den Rechten von Schüler*innen und Eltern, die verletzt werden. Im #Saarland hat die Ministerin Schulleitungen recht deutlich dazu aufgefordert, in ihrem Sinne auf Mitbestimmungsgremien "einzuwirken", damit sie im Sinne des Ministeriums schonmal Tatsachen schaffen.

Wer braucht schon demokratische Entscheidungsstrukturen, wenn die AfD in Umfragen eh gerade an der CDU vorbei zieht?

blog.achims.world/memorandum-z

Achim's blog · Memorandum zur Handynutzung in SchulenSeit ein paar Monaten streite ich mich mit der Schulleitung des Max-Plack-Gymnasiums über die Regeln zur Handynutzung. Wobei wir uns eigentlich nicht wirklich streiten. Ich beschwere mich und die Schulleitung …

Das Kultusministerium im #Saarland wird Smartphones an Grundschulen per Gesetz verbieten. Auf das Gutachten (blog.achims.world/memorandum-z), dass das rechtlich zumindest mehr als fragwürdig ist, habe ich bis heute keine inhaltliche Rückmeldung bekommen.

Man behauptet: "Das Gesetz wurde in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet" so dass "alle relevanten Perspektiven berücksichtigt" wurden.

Eltern und Schüler*innen zählen - zumindest laut den mir vorliegenden Infos - nicht dazu. [...]

Achim's blog · Memorandum zur Handynutzung in SchulenSeit ein paar Monaten streite ich mich mit der Schulleitung des Max-Plack-Gymnasiums über die Regeln zur Handynutzung. Wobei wir uns eigentlich nicht wirklich streiten. Ich beschwere mich und die Schulleitung …

"Bis dahin bitte ich Sie, in einem ersten Schritt, Ihre Schulordnung zu überprüfen und klare Regelungen zur Handynutzung während des gesamten Schulbetriebes festzulegen, die die Nutzung privater Mobiltelefone sowie Smartwatches grundsätzlich ausschließt. Beziehen Sie die Mitbestimmungsgremien aktiv ein, um eine von allen getragene Lösung zu finden."

Stößt das nur mir auf? Oder habe ich einfach nicht verstanden, was "Mitbestimmungsgremien" sind? #Saarland

Saarland verbietet Handys und Smartwatches an Grundschulen

Handys und Smartwatches sind an saarländischen Grundschulen bald flächendeckend verboten. Bildungsministerin Streichert-Clivot will eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Saarland verbietet Handys und Smartwatches an GrundschulenBy tagesschau.de

In #Dresden zogen heut #dd2203 mehr als 1000 #Neonazis/ #Putinfreund*innen/ #VerquerSchwurbler*innen durch die Stadt. ...alle Generationen
Die #antifaschistische Gegendemo war zwar fein, aber ehrlicherweise auch klein...
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hab ordentl. bekleidet mit Quaki + Plakat erst südl. d. #Neonazis-Kundgebung am Neumarkt gestanden. Wurde dort von netten Touristen angesprochen.
Danke dafür und nochmal herzliche Grüße an den aufmunternden
#gruenen -Stadtrat aus dem #Saarland und das nette Pärchen aus NRW
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hab mich dann wieder, nachdem #Neonazis am Neumarkt #Dresden losgelaufen sind, an deren Route (heut Wilsdruffer) gestellt u. dem Grauen wenigstens mein Plakat entgegengehalten... es hat viele immerhin aufgeregt. Die Beleidigungen geb ich nicht wieder, wenigstens wurde ich

dieses Mal nicht bespuckt.

#Antifaschismus - #Antiimperialismus
#DemokratieVerteidigen
#SlavaUkraini #B96begradigen