Kommunen melden Rekorddefizit für 2024

Die Ausgaben der Kommunen sind 2024 deutlich gestiegen - und zwar auf das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ein Grund dafür waren die Sozialleistungen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommunen-schulden-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Heute im #StaDDrat Küchenstudio: Diggi Fix Brückenfond, nur mit erlesenen Zutaten.

Danke an Lotte (#DiePARTEI) für die Umsetzung meines kleinen Witzes.

«Damit der Energiesektor effizient arbeiten kann, muss das Problem der Schulden auf dem Markt gelöst werden, so Lorkowski»

https://ukraine-nachrichten.de/damit-energiesektor-effizient-arbeiten-kann-muss-problem-schulden-dem-markt-gel%C3%B6st-werden-lorkowski_25085?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Die #CDU hat wohl viele Mitglieder die sich wohl wohler bei der AFD als bei der CDU fühlen naja schauen wir wo es noch knallt bei der CDU. und die CDU ist ja schon bei einigen Positionen nicht von der AFD zu unterscheiden.

Was will man nicht;
#Schulden,
#Klimaschutz
#Migranten

Was will man:
Abschaffung #Bürgergeld bzw. Reform

https://www.n-tv.de/politik/CDU-Stadtverband-in-Kuehlungsborn-in-Mecklenburg-Vorpommern-kehrt-Partei-den-Ruecken-Kritik-an-Friedrich-Merz-und-Koalitionsverhandlungen-mit-der-SPD-article25657200.html

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich Ende 2024 voraussichtlich mit 2 509,0 Milliarden Euro verschuldet. Damit stiegen die #Schulden gegenüber Ende 2023 um 2,6 % oder 63,9 Milliarden Euro. Mehr Infos: https://destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_116_713.html

Schuldenpaket bewilligt - Bundesrat stimmt für Sondervermögen

53 der 69 Stimmen in der Länderkammer haben für weitreichende Änderungen der Schuldenbremse gestimmt. Vier Länder enthielten sich.#Sondervermögen #FinanzpaketvonUnionundSPD #SCHULDEN #Reformen
Bundesrat: Mehrheit für Sondervermögen

EU-Gipfel - Treueschwüre für die Ukraine ohne konkrete Hilfszusagen

Konkrete Zusagen bekam die Ukraine auf dem Gipfel nicht. Mit dem 40-Milliarden-Rüstungspaket erlitt Chefdiplomatin Kallas Schiffbruch.#VERTEIDIGUNG #Sicherheitspolitik #Milliardenpaket #SCHULDEN #EU-Gipfel
EU-Treueschwüre für die Ukraine ohne konkrete Hilfszusagen

Rebecca Kelber, @Krautreporter für Geld und #Wirtschaft: 5 Mythen über #Staatsverschuldung, die du kennen solltest

Zum Beispiel: Es ist gar nicht gut, wenn Staaten ihre #Schulden komplett zurückzahlen. Geschenklink. https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/5793-5-mythen-uber-staatsverschuldung-die-du-kennen-solltest?shared=db34e549-b207-4f42-9e63-59ed540b043c&utm_campaign=share-url&utm_medium=member-url

Finanzpaket - Kampeter mahnt Reformen an

Schulden machen, sei einfach, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter über das verabschiedete Finanzpaket. Die neue Koalition müsse Reformen umsetzen.#SteffenKampeter #Schulden #Koalition #Verteidigung #Investitionen #Wirtschaft #Wettbewerb
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter mahnt Reformen an

«In Kiew haben drei Männer das Feuer eröffnet und einen Ausländer wegen einer Schuld gejagt»

https://ukraine-nachrichten.de/kiew-haben-drei-m%C3%A4nner-feuer-er%C3%B6ffnet-einen-ausl%C3%A4nder-wegen-einer-schuld-gejagt_24912?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Apropos "#Schulden": Es gibt wenig, was mich mehr amüsiert, als die dt. Öffentlichkeit, die ihre Schuld darüber, die Zukunft künftiger Generation zu zerstören, mit der Idee von "Generationengerechtigkeit" begründet.

Sehr viel offensichtlicher geht "Projektion" nicht.

Bundestag und Bundesrat - Vor der Abstimmung über das Milliardenpaket

Ein Milliarden-Finanzpaket für mehr Sicherheit wird aktuell diskutiert, außerdem eine Reform der Schuldenbremse und ein riesiger Ausgabentopf für Investitionen.#Schulden #Bundestag #Bundesrat #Milliarden #Finanzpaket #Verteidigung #Investitionen #Klimaschutz
Vor der Abstimmung über das Milliardenpaket

#schulden #investitionen #schuldenpaket
"Schuldenpaket: Muss man zufrieden sein?
Das Paket ist gut, aber wird es auch der historischen Chance gerecht? Leider nicht!"
meint Maurice Höfgen:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/schuldenpaket-muss-man-zufrieden

«Die Abschaffung der Preisobergrenzen wird die Erholung des Energiemarktes fördern, DiXi Group»

https://ukraine-nachrichten.de/abschaffung-preisobergrenzen-wird-erholung-energiemarktes-f%C3%B6rdern-dixi-group_24842?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Der neoliberale Mythos, dass sich der Staat von seinen Bürger Geld leihen muss, um Ausgaben tätigen zu können, wird selbst von der tagesschau munter weiterverbreitet:

"Woher kommt das Geld? Der Staat besorgt sich das Geld, indem er Anleihen auf dem Kapitalmarkt ausgiebt. Mit dem Kauf einer Staatsanleihe leiht ein Anleger dem Staat Geld..."

Hier werden Primär- und Sekundärmarkt für Staatseinleihen durcheinandergebracht, um zu suggerieren, dass die Bürger den Staat finanzieren.

Wie passiert es in der Realität?

Deutschland gibt Staatsanleihen aus, die zuerst auf dem Primärmarkt landen und nur von einer exklusiven Gruppe an Privatbanken (Bietergruppe) gekauft werden können. Diese Privatbanken kaufen die Staatsanleihen mit Zentralbankgeld, welches sie von der EZB erhalten.
Anschließend können die Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt an alle möglichen Käufer weiterverkauft werden. Hier geht es eigentlich nur noch darum, wer die Zinsen kassiert.

Das heißt, durch die Ausgabe von Staatsanleihen leiht sich Deutschland kein Geld von seinen Bürgern, sondern generiert neues Zentralbankgeld.

Vielleicht versteht die tagesschau das auch irgendwann..
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-100.html

Es ist schon vielsagend, wie jetzt alle schreien:

Ich will auch Milliarden, Bundeswehr, Bahn. Länder, Infrastruktur, Digitales ...
Jeder hebt erst einmal den Finger.

Scheinbar begreifen viele nicht, dass es nicht nur um Milliarden geht, sondern vor allem um grundlegende Reformen, die wir nicht mehr verschieben können und die weh tun tun werden. Siehe beispielsweise die Vorschläge von "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"
#Deutschland #Reformen #Schulden #Sondervermögen