Herzlichen Glückwunsch, Herr #merz! Sie haben es mir ihrem vertrauenszerstörenden parteipolitischen Taktieren und #wahlertauschung geschafft, die #afd noch mehr zu stärken. Wir werden die Folgen des Verhaltens der #cdu zur #schuldenbremse noch lange spüren. Vertrauensverlust, mangelnder Anstand und fehlende Ernsthaftigkeit haben ein neues Niveau mit Friedrich Merz erreicht.
@hart Das sind die #Schuldenbremse Fetischisten, die wütend auf #Merz sind, weil er nicht nur fürs Militär sondern auch für die Infrastruktur und Klima Schulden machen will. Die laufen jetzt zur #noAfD über, weil sie ihnen verspricht, weiter an der Bremse festzuhalten. Und warum macht die AfD das? Dazu hat Lee Atwater, ehemaliger Berate von Ronald Reagan und George H. W. Bush, mal was sehr interessantes gesagt: https://youtu.be/X_8E3ENrKrQ?si=b4Zh48C_ZRMvpOGp
DER SPIEGEL: Bundesbank: Schulden-Quote in Deutschland 2024 leicht gesunken https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesbank-schulden-quote-in-deutschland-2024-leicht-gesunken-a-a60a33b2-ad98-4e4e-9d7b-771ce9e619e4
Plus 57 Mrd. € auf 2,69 Billionen €. Uharg, #Schuldenbremse oder Weltuntergang!1!!elf!
Wait, what? Von 62,9% auf 62,5% des BIPs GESUNKEN?
Da schau an ;)
Willkommen in der neuen Realität:
Die Berliner Freibäder, welche noch funktionieren, werden wegen Sparmaßnahmen diesen Sommer nicht beheizt. Aber nur die mit fossilen Heizungen. Das sind 12 Grad im Mai. Die 6 mit erneuerbarer Energie bleiben warm.
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Nur zur Erinnerung wegen #Schuldenbremse und Haftung - was die #cdu mal versprochen hat ...
Im März sind in #Niedersachsen 276.641 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind das 13.798 Arbeitslose mehr (+5,2 %). Die anhaltende Krise schlägt voll auf den #Arbeitsmarkt durch:
Unser Vorsitzender Mehrdad Payandeh: „Die wachsende Zahl der Arbeitslosen ist besorgniserregend und macht klar, dass die Politik handeln muss. Die Reform der #Schuldenbremse und die Aufnahme von Milliarden für #Infrastruktur waren überfällig und sind absolut richtig!“
@GrueneBundestag
Juti, wo ist die Fediverse Checkbox, wenn man sie mal braucht...
Wie gut, dass ihr jeden angeführten Punkt als Bedingung für die Neuverschuldung und die Grundgesetzänderung fest geschrieben habt.
Balkonkraftwrke für alle
Speicher für alle
Wärmepumpen für alle
Klimageld für alle
...
Zeit für eine Steuer auf Zucker: >>[...] Der kontinuierliche Anstieg der Adipositasprävalenz zwischen 2003 und 2023 zeigt, dass bisherige Maßnahmen zur Prävention der Adipositasentstehung unzureichend waren. Es ist daher zwingend notwendig, nicht nur eine Verhaltensänderung des Individuums zu adressieren, sondern auch bevölkerungsweite Maßnahmen zur Verhältnisprävention umzusetzen.[..]<< https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Journal-of-Health-Monitoring/GBEDownloadsJ/Focus/JHealthMonit_2025_01_Adipositas_Rauchen.html
#Bundeshaushalt #Schuldenberg #Schuldenbremse #Einnahmen #publichealth @d_zwoelfer
Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen – Deutschland lockert die #Schuldenbremse
Im neuen HANS. erklärt Sebastian Dullien, warum das wirtschaftlich sinnvoll ist, aber auch welche Risiken beachtet werden müssen.
@daarin
Sogar ich komme mir verarscht vor, obwohl ich die ganze Zeit wusste, dass #merz an die #schuldenbremse MUSS!
(habe ich ja auch immer mal wieder geschrieben).
#merz hat sich an die Macht gelogen und die Menschen extrem verarscht!
Allerdings gibt es keinerlei Rechtfertigung für die Wahl einer faschistischen Partei, das ist so.
CDU und SPD - Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.#BERLIN #Merz #Klingbeil #Schuldenbremse #Sozialstaat #Koalitionsverhandlung
Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag
Erstaunlich mit welcher Geschwindigkeit es inzwischen ein positives Verständnis dafür gibt, die #Schuldenbremse auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen
#schuldenbremse #schuldenpaket #jugend #infrastruktur #bildung #BTW25
Wind, Schafe, Hund, Handy und VIEEEL Geld 
https://youtube.com/shorts/pOJRcoa9QGI
Weil gerade #Empörung über #Erdogan wieder sehr hoch im Kurs steht: Lasst mal Revue passieren, wie der Machtwechsel bei uns gelaufen ist.
Habt Ihr seit der #BTW25 auch nur einen Pieps über #Migranten oder #Zurückweisungen in den Medien gehört? Dass es gestern wieder eine Messerattacke gab - interessiert keine Sau, Schweigen im Blätterwald. Der #Heizhammer? Schon immer eine Idee der CDU. Die #Schuldenbremse? Von Habeck vorgeschlagen noch der Untergang der schwäbischen Hausfrau, heute eine Merzsche Großtat. Die Kollaboration mit den Nazis? War da was?
Ok, hierzulande sind es nicht die Universitäten, die den "Richtigen" zur Macht verhelfen. Aber wer Deutschland für eine lupenreine Demokratie hält, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Schön, wie wir von der #VierTageWoche mal wieder zum Ausspielen á là "du willst nicht mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten, dann bist du gegen die #Ukraine" gekommen sind …
...uns nicht mehr. Ab jetzt müssen wir sie kaufen. Jeder der kommen will, bekommt dieselbe Ausbildung, wie wir sie auch in hier Geborene investieren. Laut OECD rechnet sich das volkswirtschaftlich im Verhältnis 1:3. Auch dafür muss die #Schuldenbremse weg, denn es...
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Meine Autokorrektur kennt das Wort »#Schuldenbremse« nicht. Sie bietet mir stattdessen »#Schuldenberge« an. Tippe ich bezüglich der »#Schuldenbremse« nun auf »Dieses Wort lernen«?
Wer hätte das nur ahnen können?
Wer die Lockerung der #schuldenbremse als Argument anführt, #merz' Glaubwürdigkeit habe gelitten, hat sich vorher offenbar null mit #politik befasst.
#NichtMeinKanzler #cdu #merzkannesnicht
ZDFheute: Große Vorbehalte gegenüber Merz als Kanzler
Große Vorbehalte gegenüber Merz als Kanzler
Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat dem #Finanzpaket für Infrastruktur und Aufrüstung und einer Lockerung der #Schuldenbremse dafür zu. nd-Redakteur Wolfgang Hübner findet das falsch.
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Egghat НетBойне 
CET 
