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#Sozialausgaben

1 post1 participant0 posts today
Public
$εeл3н8¡nд³र

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung. ☝🏼

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

tagesschau.de/inland/innenpoli

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

Replied in thread
Public
JamesBont

@DieFurie Warte ab was da noch kommt, wenn diese Arschgeigen - vorgängerparteien der AfD - erst einmal ihr Finantpaket durch bekommen.

In 4 Jahren herrschen dann hier AfD und Trump oder Putin.

Warum?
Weil diese bei der #Konsolidierung des #Finanzpaketes wieder nur auf die Ärmsten eindreschen und die #Sozialausgaben im Blick haben und die #Reichen und #Wohlhaben weiterhin entlastet werden.

Was willst Du noch mit so einer #Demokratie? Und ist das überhaupt noch eine?

Continued thread
Public *
BerlinFokus

@SPDde

Noch zur Struktur vom #CDU #Wahlprogramm. Damit ihr besser versteht, WIE verlogen das ganze Ding ist.

Oben ne fette Überschrift.
Schöne Sachen die Alle gut finden:

"Ja zu einem starken und gerechten #Sozialstaat"

Denn kommen durchwachsene Forderungen danach:

"Berufsbegleitender #Spracherwerb"

Und das fiese #Kleingedruckte ist in anderen Posten versteckt:

"Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die #Ausgabendynamik bei den #Sozialausgaben zu stoppen"

Public *
Grüne Harsefeld

Arbeitsteilung in der 🚥 #Ampel

🟢 #Habeck hat den Anteil der umweltfreundlichen Energie von 52% auf 60% gesteigert und gleichzeitig trotz Russlandkrise für warme Wohnungen gesorgt.

🟡 #Lindner hätte das #Klimageld von 130€ bis 250€ an JEDE:N einzelnen Einwohner:in auszahlen sollen.
Hat er aber versemmelt. Das Klimageld sollte den Mehrpreis der #Energiewende sozial gerecht ausgleichen.

Weil #Lindner seine Arbeit nicht gemacht hat, hätte er jetzt für #Sozialausgaben #Schulden aufnehmen müssen.

Public
11k2: Das wichtigste Wort ist Nein.

Der Deutschlandfunk hat sich die Mühe gemacht, die Sommerloch-Behauptungen der diversen rechtsoffenen Politiker in Deutschland nachzuprüfen. Die Zahlen sind ja alle öffentlich zugänglich. Was zu vermuten war, bestätigt sich dadurch: Weder gibt es Hunderttausende von Arbeitsunwilligen, noch ist das Bürgergeld ein Immigrationsmagnet. Sanktionen bringen nicht wirklich was, und Deutschland gibt weniger für Soziales aus als Nachbarländer. Aber lest selbst. grafik Andrea Kampmann/DLF

Bewerten:

https://11k2.wordpress.com/2024/08/18/muss-das-burgergeld-weg/

#Bürgergeld#politik#Sommerloch
Public
Dirk Wagner :linuxmint:

Ah, der #Pleitier, der das #Finanzministerium leiten darf, meldet sich mal wieder zu Wort.
Von der Kritik durch #Scholz fühlt er sich nicht angesprochen.
Die #Schuldenbremse muss natürlich bleiben.
Sparen bei den #Sozialausgaben ist das Gebot der Stunde.

Daran, #klimaschädliche #Subventionen zu streichen, denkt er natürlich nicht.

Lücke im Etat: Lindner: #Subventionen für #Erneuerbare schneller beenden.

tagesspiegel.de/politik/lucke-

Der Tagesspiegel · Lücke im Etat: Lindner: Subventionen für Erneuerbare schneller beendenBy Der Tagesspiegel
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tagesschau

Bürgergeld-Debatte wird schärfer - Kürzungen für Asylbewerber?

Politiker von Union und FDP bekräftigen ihre Forderungen, weniger Menschen Bürgergeld zu zahlen. Vertreter der SPD kritisieren das als Populismus und warnen vor einem Ausspielen verschiedener Gruppen.

➡️ tagesschau.de/inland/asylbewer

tagesschau.de · Bürgergeld-Debatte wird schärfer - Kürzungen für Asylbewerber?By tagesschau.de
#Bürgergeld#Asylbewerber#Sozialausgaben
Public
o-kay

Anders als in früheren Regierungsbeteiligungen setzt die #Lindner-#fdP in der #Ampelkoalition ihr Konzept des „schlanken Staates“ am umfassendsten durch. Angeblich habe der Staat kein #Einnahmenproblem, sondern ein #Ausgabenproblem. Geld für #Investitionen in die #Infrastruktur ist zwar keines da, das liege aber angeblich an den hohen #Sozialausgaben. Gleichzeitig entlastet der #Finanzminister Besser- und Bestverdienende und mindert dadurch die #Steuereinnahmen des Staates.

Karikatur von Scharwel mit einem Wahlplakat der FDP und einem als Bacchus dargestellten Lindner, der sich liegend einen kräftigen Schluck aus der Flasche genehmigt. Darunter der Slogan "Mit uns volle Pulle in die Krise". Vor dem Plakat stehen zwei Frauen. Die eine der beiden sagt "Das gibt mir so eine wohlige Planungssicherheit."
Public
Knud Jahnke

Das Konzept #Militärausgaben zu erhöhen, gleichzeitig #Sozialausgaben zu reduzieren und so soziale Absicherung mehr und mehr nur über Ausbildung und Job beim Militär zu ermöglichen, war übrigend die Strategie in den USA.

Ergebnis: mehr soziale Ungleichheit, mehr Selbstzweck des Militärs, mehr Grund für militärische Aktivitäten.

Ich kann vor dem Weg nur warnen!

fr.de/wirtschaft/sozialausgabe

www.fr.de„Kanonen und Butter“: Ifo-Chef hält Kürzungen bei Sozialleistungen für unausweichlichBei „Maybrit Illner“ geht der Ifo-Präsident von einem schmaleren Sozialstaat aus. An Einsparungen führt bei der Bundeswehr-Finanzierung kein Weg vorbei.
Public *
DGB Niedersachsen

Unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor Kürzungen von #Sozialleistungen, um Löcher im #Bundeshaushalt zu stopfen:

"Die #Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen." (...) Der Staat muss jetzt endlich in seine #Infrastruktur und #Daseinsvorsorge investieren, statt weiter von der Substanz zu leben."

#DGB #Gewerkschaft #Schuldenbremse

zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEBundeshaushalt: DGB-Chefin lehnt Einsparungen bei Sozialleistungen abYasmin Fahimi warnt davor, "soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren". Die Sozialausgaben seien im internationalen Vergleich "nicht besonders hoch".
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