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#vorratsdatenspeicherung

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetanbieter IP-Adressen speichern dürfen, um auch bei geringfügigen Straftaten wie Urheberrechtsverletzungen Nutzer identifizieren zu können – solange diese Daten getrennt von anderen personenbezogenen Informationen gespeichert werden. Diese Entscheidung rettet das französische #HADOPI-System, das bei Urheberrechtsverstößen schrittweise Verwarnungen ausspricht. Die technische Bedingung: IP-Adressen dürfen nur in einem geschlossenen System mit begrenztem Zugriff gespeichert werden. Zwar schafft das Urteil neue Spielräume für die #Vorratsdatenspeicherung in der EU, wirft aber auch viele Fragen auf – etwa zur Zulässigkeit des Zugriffs ohne richterliche Kontrolle und zur Übertragbarkeit auf andere Ermittlungsbereiche. Die langfristigen Auswirkungen auf #Datenschutz und Strafverfolgung in #Europa bleiben unklar.

edri.org/our-work/cjeu-saved-t

European Digital Rights (EDRi)What implications for the future of data retention in the EU - European Digital Rights (EDRi)EDRi provides key takeaways and what they mean for the upcoming data retention legislation by the European Commission.

Treffender Kommentar von Falk Steiner @fsteiner

🕸️ heise.de/-10331650

▶️ Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden. ◀️

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadedSchwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.
Continued thread

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

Am kommenden Samstag, 29.3., ist #TagDesOffenenHackspace und wir freuen uns, euch im sehr guten Hackspace @stratum0 in #Braunschweig zu treffen.

Wir werden ein paar lustige Gadgets zum Spielen dabei haben, können aber gern z.B. auch über die unmenschlichen Planungen der Koalitionsverhandlungsgruppe quatschen. Oder ganz allgemein über #GoingDark, #Vorratsdatenspeicherung , #unplugTrump oder was euch und uns sonst so datenarbeitstechnisch auf der Seele brennt. Wertvolle Ratschläge, interessante Hinweise und Cookies wird es wie immer kostenlos geben^

Wir werden auf jeden Fall von 13:37 Uhr bis 16:42 da sein, die gesamte Veranstaltung mit vielen weiteren sehr empfehlenswerten Projekten, Menschen und Aktionen wird aber dem Vernehmen nach bis 23:42 Uhr dauern.

Wir freuen uns auf Euch :)

kleindatenverein.org/posts/25/

Der Kleindatenverein · Tag des offenen Hackspace 2025Am Samstag, 29.3.2025 findet der internationale Tag des offenen Hackspaces statt. Hackspaces sind Gemeinschaftsräume, die dem Spaß, der Kunst, dem Politischen aber auch dem sozialen Austausch dienen sollen.