Auch Bundeswehr will "Ziele" auslöschen
Kamikaze-Drohnen müssen geächtet werden
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article408703550/revolution-bei-der-bundeswehr-truppe-kauft-kamikaze-drohnen.html
a-fsa.de/d/3Go
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Tags: #Kamikaze #Drohnen #Militaer #Bundeswehr #gezielteToetung #Aufruestung #Waffenexporte #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Völkerrecht #Ukraine #Russland

Es ist ein wichtiges Signal, dass @ABaerbock Präsidentin der #UN-Generalversammlung werden soll. Sie ist eine starke Stimme für #Menschenrechte und #Völkerrecht, die gerade von #Putin, #Trump und anderen Autokraten angegriffen wird

Das kanadische Unternehmen #TMC will #Tiefseebergbau in der #Clipperton-Zone starten. Dabie stützen sie sich auf ein US-Gesetz von 1980.

Die Internationale #Meeresbodenbehörde reagiert empört. Solche Vorstöße untergraben laut UN das #Völkerrecht. Die Pläne betreffen artenreiche #Manganknollen-Felder, deren Abbau ökologisch umstritten ist. Die Verhandlungen über ein internationales Regelwerk dauern noch an.

https://taz.de/Manganknollen-auf-dem-Meeresboden/!6079664/

Umgang der #USA mit #Dänemark bezüglich #Grönland ähnelt sehr stark dem Umgang mit der #Ukraine. Und dann wären da noch die #Eier ...

Hauptsache wir Europäer werden des Schnorrens beschuldigt - sollen dennoch Eier liefern.
#NoEggsForTrump

is son bisschen wie Emmy Göring vorschicken, brrr, mit allen Fascho-Wassern gewaschen, nennt man das

#Grönland #Imperialismus #Völkerrecht

https://www.taz.de/!6074756

"Die Völkerrechtsfreundlichkeit durchzieht das deutsche #Grundgesetz von der Präambel bis zum letzten Artikel. Daher mahnen wir die Einhaltung der von der Bundesrepublik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen an. Gerade in einer Zeit, in der das #Völkerrecht von mächtigen Staaten gebrochen wird, appellieren wir eindringlich an Entscheidungsträger in Bund und Ländern, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen."
https://www.faz.net/einspruch/77-voelkerrechtler-haftbefehl-gegen-netanjahu-beachten-110369590.html
https://archive.ph/mq54k

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (#IKRK), seine umstrittene #Neutralität und seine Rolle bei der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen: eine lesenswerte, persönliche Stellungnahme des Leiters der Delegation vor Ort, Julien Lerisson.
https://www.icrc.org/en/article/hostages-gaza-red-cross-neutral-but-not-bystanders („For the hostages in Gaza, the Red Cross is neutral - but we are not bystanders“)
https://roter-kreis.de/Neutralit%C3%A4t (Enzyklopädie)

Mittlerweile leben wir in einer #Realsatire. Leider ist die nicht lustig.

#PutinRussland überfällt kriegerisch andere Länder aber jammert wie ein trotziges Kind herum, wenn #Norwegen SEIN EIGENES STAATSGEBIET MÖGLICHERWEISE (ist offenbar noch nicht mal bewiesen) militärisch aufrüstet, um sein Staatsgebiet bei Bedarf verteidigen zu können.

Abkommen hin oder her, #Russland bricht regelmäßig #Völkerrecht und hält sich de facto an kein Abkommen das dem #PutinKasperl nicht genehm ist, und dann von anderen fordern was man selbst mit Füßen tritt?

"#Moskau wirft Oslo Militarisierung von #Spitzbergen vor"
https://orf.at/stories/3387659/

Fernes Unrecht, fremdes Leid

Die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Justizzentrums Bochum mit dem Fritz Bauer Forum in Bochum befasst sich mit Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit. Eine Einordnung aktueller Themen in politischer und völkerrechtlicher Perspektive geben dabei Dr. Muriel Asseburg und Dr. Gerd Hankel.

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr wie immer unter: https://fritz-bauer-forum.de/de/veranstaltungen/event/fernes-unrecht-fremdes-leid/

#israel #syrien : #golan / #besetzung / #legitimationsversuche / #gewalt / #völkerrecht / #drusen / #arbeitsmigration / #interview

„In Syrien rückt die israelische Armee seit dem Fall des Assad Regimes weiter vor. Im Westen Syriens, in der Region um die Golanhöhen, bauen israelische Soldaten Stützpunkte, wie Satellitenbilder zeigen. Israel besetzt damit Gebiete, die eigentlich zu Syrien gehören.”

https://www.srf.ch/news/international/israel-und-die-golanhoehen-das-israelische-vorruecken-ist-fuer-viele-eine-schlimme-erfahrung

Rechtsbruch mit Ansage aus Berlin

„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]

#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“

https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html

Kommentar - Zertrümmerung des Völkerrechts

Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.#Völkerrecht #Gaza-Konflikt #FriedrichMerz #BenjaminNetanjahu #Israel #UN
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts

Wer für das #GrundGesetz ist,
für einen funktionierenden #RechtsStaat,
#GegenFaschismus und #Nazis,
Wer für #MenschenRechte und das #VölkerRecht ist,
gegen #Diskriminierung,
gegen #Rassismus,
gegen #Hass und #Hetze,
für #FaktenStattFake,
für #Wissenschaft,
gegen #Ideologie,

Der ist #nichtNeutral.
Der hat laut #Merz #NichtAlleTassenImSchrank.

Was interessieren den #Fritz schon der #InternationaleGerichsthof oder das #Völkerrecht?

Da kommen harte Zeiten auf uns zu,
mit einem Kanzler, der nach #Gutdünken handelt, und sich an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlt.

#Netanjahu #InternationalerHaftbefehl

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen

Am kommenden Montag auf dem Willy-Brandt-Platz in #Essen. Kundgebung und Demonstration gegen den #Angriffskrieg #Russland s gegen die #Ukraine.
Gegen einen Krieg, der bereits 2014 mit einem Verbrechen gegen das #Völkerrecht begann.
#Krieg #Frieden #FCKPutin