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#wahlfalschung

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Ermittlungen in #Sachsen – Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen #Wahlfälschung angeklagt – #LockHimUp
Es geht um manipulierte Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«: Anklage gegen 45-Jährigen – auch wegen versuchter Brandstiftung. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem mutmaßlichen Rechtsextremisten nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor
dokmz.com/2025/03/26/ermittlun

dokmz.comErmittlungen in #Sachsen – Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen #Wahlfälschung angeklagt – #LockHimUp – dokmz

Hier stabiler Wahlvorstehende*r: Macht zu Beginn die Ansage, dass er in vorangegangenen #Wahlen #Wahlhelfer hatte, die einer „umstrittenen Partei“ zuzuordnen waren, die per Kuli Stimmzettel manipuliert oder Stimmbriefe unter den Tisch haben fallen lassen. Er könne niemandem seine Gesinnung ansehen und er würde jeden solchen Vorgang zur Anzeige bringen. Auf #Wahlfälschung stehen bis zu 5 Jahre Haft.
Das verstehe ich unter wehrhafter #Demokratie.
#briefwahl #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025 #btw

#georgien #parlament #wahlfälschung
"Nach dem monatelangen Parlamentsboykott prowestlicher Abgeordneter in Georgien ist das Parlament offiziell verkleinert worden. Die Mehrheit der Volksvertretung in der Südkaukasusrepublik bestätigte, dass Oppositionsabgeordnete ihre Mandate zurückgegeben haben.":
n-tv.de/politik/Georgien-Reihe

n-tv NACHRICHTEN · Georgien: Reihenweise Abgeordnete geben ihre Mandate zurückBy n-tv NACHRICHTEN

Der Trend zu immer mehr #Briefwahl ist echt nicht gut, weil das dem Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl widerstrebt. Nicht nur sind Wahlzettelfälschungen einfacher, sondern es ist auch nicht sichergestellt dass die briefwählende Person frei von Kontrolle/Druck, also unbeobachtet ihr Kreuzchen macht. mdr.de/nachrichten/sachsen/dre #Wahlfälschung #FreieSachsen

MDR · Trotz Wahlfälschung: Kommunalwahl im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt gültigBy MDR SACHSEN
Continued thread

#Personenstimmen könnten wohl allenfalls bei den Grünen relevant sein, falls sie keinen 2. Sitz bekämen. Beim #Stadtrat hat die wohl hauptgeschädigte CDU ohnehin den letzten Sitz gekriegt. Im von der #Wahlfälschung betroffenen #Wahlkreis 4 fehlen ihr aber nur 186 Stimmen (= 62 Wähler) in der internen Verteilung gegenüber dem Wahlkreis 8. Dass sie die dort eigentlich gehabt hätte, ist schon möglich. Beim Team #Zastrow hat Zastrow in dem Wahlkreis kandidiert und praktisch allein … [2/6]

Zur #Wahlfälschung in #Dresden: Die offensichtlich auch gefälschte #Kommunalwahl ist beim #Ortschaftsrat #Langebrück so gut wie sicher mandatsrelevant. Bei 99 Stimmen (= 33 Wähler) für die Freien Sachsen weniger verlieren sie ihren Sitz (den des mutmaßlichen Wahlfälschers) an die Grünen. Außer es wären genug ursprüngliche Stimmen von Linker oder SPD betroffen. Den restlichen Listen fehlt zu viel für einen weiteren Sitz. #WahlThread #ltwsn24 #FreieSachsen [1/6]

Ich verstehe ja den Sinn dieser versuchten #wahlfalschung in #sachsen nicht.
Kreuze überkleben ist halt ein Versuch der leicht zu entdecken ist. Im Briefwahlzentrum ist es aber auch schwierig das ursprüngliche Kreuz mit nem Stift zu ersetzen. Wenn die zu unähnlich sind, würde das auch auffallen.
Erfolg kann ich mir nur vorstellen, wenn man es im Wahllokal mit den stiften aus der Kabine versucht. Also warum ein so schlechter Versuch 🤔

#Wahlfälschung#Altenburger Land: #Strafanzeige gegen AfD-Landratskandidaten #HeikoPhilipp
Gegen den Gewinner der Landratswahl im Altenburger Land ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Gera wegen Verleumdung gestellt worden. Es geht um eine Äußerung Philipps in einer Telegram-Gruppe. Dort hatte er unmittelbar vor der Kommunalwahl am 26. Mai geschrieben, dass er aus „linken Kreisen“ höre, dass man sich „für Wahlbetrug an diesem Sonntag“ verabrede.
dokmz.com/2024/06/06/wahlfalsc