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#beamte

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@tagesschau
Sowas macht mich fertig. Da legen #Beamte einen Eid auf die deutsche Flagge ab, profitieren von den Vorteilen des Beamtentums und hintergehen letztendlich die demokratische Ordnung, indem sie Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen "Partei" sind, bzw. sich anderswo noch tiefer radikalisiert haben. Immerhin sind diese Leute Teil der so hochgelobten #Gewaltenteilung in Deutschland.

AfD-Mitglied zu sein oder an die AfD zu spenden, sollte ein Ausschlussgrund vom Staatsdienst sein, da man sich bei diesem immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und die Mitgliedschaft einer Person in, oder die Finanzierung einer rechtsextremen Partei durch diese Person klare Anzeichen dafür sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht respektiert, oder sie sogar (gewaltsam) umstürzen möchte, was per Definition Teil einer extremistischen Gesinnung ist.

Kein Beamtendienst für AfD Unterstützer, Deutschlandweit!

Eine Mitgliedschaft in einer als #rechtsextremistisch eingestuften#Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
...
Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, auf die #Einstufung der #AfD sollte etwa folgen, dass der Staat #disziplinarrechtliche #Maßnahmen gegen #Beamte ergreift, die für die Partei eintreten."

deutschlandfunk.de/was-die-ein

Blick auf ein Schild vor einem Gebäude auf dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" zu lesen ist
Die Nachrichten"Gesichert rechtsextremistisch" - Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutetDie AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick.
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AfD-Mitglieder dürfen nun keine Waffen mehr besitzen! 🙂👍🕊️

Was die Hochstufung der #AfD für #Beamte und #Waffenbesitzer bedeutet, die Parteimitglieder sind, wird in diesem Artikel der FR von Anwalt Jun erläutert:
fr.de/politik/bedeutet-gesiche

Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD nun aus, um als Beamter aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden?
=>
"„Hier wird die Rechtsprechung klären müssen, ob schon die Mitgliedschaft und Entrichtung von Beiträgen ausreicht, um einen Verstoß gegen Grundpflichten zu begründen“. Möglicherweise müsste den Mitgliedern jedoch „politisches Engagement“ oder „öffentliche Äußerungen“ nachgewiesen werden."

„Bei Waffenbesitzern ist der Handlungsbedarf der Behörden sehr akut“, erklärt Jun gegenüber unserer Redaktion. „Nach § 5 Abs. 2 WaffenG müssten die Waffenbehörden (in Bayern Landratsämter) bei Bekanntwerden einer Mitgliedschaft die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach Anhörung widerrufen.“

Auszug WaffenG ⬇️

www.fr.deVerfassungsschutz-Entscheidung zur AfD: Was das für Parteimitglieder bedeutetDie AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“. Das könnte auch Konsequenzen für Parteimitglieder haben. Vor allem bei Waffenbesitzern sieht ein Rechtsanwalt akuten Handlungsbedarf.
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Ich kann das alles gerade nicht nachvollziehen, warum Beamte wirklich so krass privilegiert sind. Für mich liest sich das Ganze, als ob jemand am längeren Hebel sitzt und sich Gesetze geschrieben hat, um seinen eigenen Lifestyle zu optimieren.

Mit Leistung oder Verantwortung kann ich mir das nicht erklären, oder warum genießt der verbeamtete Lehrer so viel mehr Privilegien als der angestellte Lehrer?
#deutschland #zweiklassengesellschaft #beamte

Will im Moment wirklich noch jemand in die USA reisen?
Die Beamten dürfen grundsätzlich Daten von Geräten kopieren und für mehrere Jahre speichern!
Auch wenn das nicht in jedem Fall erlaubt ist, sollte die aktuelle Situation in den USA für große Fragezeichen sorgen. Jeder der in die USA reisen muss/will, der sollte seine Daten vorher sichern und auf dem Gerät löschen oder sich für die Reise ein anderes Gerät besorgen.

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Eine Zusammenlegung von #PKV und #GKV würde die Beitragszahler entlasten – uns ALLE. So das Ergebnis einer neuen Studie. Die #Bertelsmann - Stiftung fordert ein Ende des dualen Systems.

Pro Jahr 145 Euro an Beiträgen kann man sparen, wenn auch Gutverdiener, #Beamte und einkommensstarke #Selbstständige am Solidarausgleich der Gesetzlichen #Krankenversicherung teilnähmen. #GKV #PKV
aerztezeitung.de/Politik/Trenn

Springer Medizin Verlag GmbH, Ärzte Zeitung · Krankenversicherung : „Trennung zwischen PKV und GKV ist unsolidarisch“By Christiane Badenberg
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@tagesschau

Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.

Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.

Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

de.wikipedia.org/wiki/Beamtens

de.wikipedia.orgBeamtenstatusgesetz – Wikipedia

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

anwalt.de · Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGBBy BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB