I'm at @cbase for another Netzpolitischer Abend organized by @digiges . Before the presentations, @bitsundbaeume_berlin organized the possibility to write postcards to members of the Bundestag. I wrote to two politicians to discuss @leavex . I hope DeepL worked well.
Diese Petition hat die 20.000er Marke erreicht:
Titel: #Mindestalter von 16 #Jahren für die #Nutzung von Social #Media / #Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen #Expertenkommission
Mitzeichnungen: 20147
Es fehlen noch 9853 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 7 Tagen am 08.04.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_08/Petition_177673.nc.html
Dienstag: Flugzeuge mit Starlink-Wi-Fi, Russland baut eigene Lithografie-Systeme
FAA-Zulassung für United Airlines + Chiptechnik aus den 1990er-Jahren + Updates für iOS, iPadOS und macOS + Geld für Lobbyarbeit + Handyverbot an Schulen
#bundestag #lobby #2025
EI-NE MIL-LI-AR-DE
Wer nimmt im Bundestag und bei der Bundesregierung Einfluss auf die Gesetzgebung? Das wird seit Anfang 2022 im sogenannten Lobbyregister verzeichnet. Der jüngste Bericht der Stelle , die das Lobbyregister des Bundestages führt, zeigt nun: Für ihre Arbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf
Link2 Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/fuer-die-arbeit-von-lobbyisten-im-bundestag-zahlten-unternehmen-2024-eine-milliarde-euro-a-f45f1729-a0bc-48b7-bed2-11d876da5833
Mein Fazit: Transparenz stärkt Vertrauen und die Legitimität politischer Entscheidungen. Das Lobbyregister ist in seiner aktuellen Form nicht perfekt und für die Betroffenen sehr aufwändig, aber es bringt unsere Demokratie weiter. Ich bin froh, dass wir es haben!
Lest gerne mal selbst in den Bericht rein, es lohnt sich!
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294
2) ) Die Zahl der "Eintragungen, die offenkundig ohne die notwendige Ernsthaftigkeit vorgenommen wurden („Scherz-Einträge")", ist erstaunlich niedrig, in 3 Jahren musste nur ca. eine handvoll Einträge dieser Art vom zuständigen Referat depubliziert werden.
Ich sag's, wie es ist: Ich bin (trotz des immensen Aufwands, der damit einhergeht) ein Fan des deutschen Lobbyregisters!
Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294
Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:
Fragen zum Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2 #Gesundheitspolitik #Bundestag Die Gruppe BSW befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059336
Niederschriften aus Wahllokalen an die Wahlkreise #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eines BSW-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059334
Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059332
Studien zur Widerspruchsregelung bei der Organspende #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Studien belegen nach Angaben der Bundesregierung positive Entwicklungen bei der Zahl der Organspender nach Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059330
Kriterien bei Evakuierung in Kabul im August 2021 #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Kriterien bei der Evakuierungsoperation in Kabul im August 2021 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059328
Fast 22.000 wöchentliche Zugriffe auf das Lobbyregister #Unterrichtung #Bundestag Die Bundestagspräsidentin hat einen Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Bundestag für die Jahre 2022 bis 2024 veröffentlicht. Im Schnitt gibt es wöchentlich knapp 22.000 Zugriffe. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059326
Vorläufige Haushaltsführung 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Das Finanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Bundesförderung "Klimafreundlicher Neubau" in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059324
Vorläufige Haushaltsführung 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Für die "Bundesförderung für effiziente Gebäude" hat das Bundesfinanzministerium eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,22 Milliarden Euro genehmigt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059322
Junge und Muslime: was heißt das nun für die Linke im Bundestag?
Die Linke feiert ein überraschendes Comeback. Besonders bei jungen und muslimischen Wählern konnte sie punkten. Doch was heißt das jetzt für die Arbeit im Bundestag? Und wie geht es mit der „Mission Silberlocke“ weiter?
Berlin (KNA). Die Linken waren mit 8,8 % der Üb
https://islamische-zeitung.de/erfolg-bei-muslimen-linke-konnte-punkten/
#Deutschland #Politik #WahlkampfBTW2025 #bundestag #muslime #reprsentation #wahlen
»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«
In die falsche Richtung. 
Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.
>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html
>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
Machen ist wie Wollen - nur krasser! Daher: Wir machen jetzt die Verkehrswende selbst!
https://tube.tchncs.de/videos/watch/8a466acd-3573-4803-9bb7-c02be561dc2d
Die #Petition
"Verbesserter Schutz für Frauen vor Gewalt durch Partner/Expartner vom 26.02.2025"
hat bisher 82 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 29918 Unterschriften bis zum 02.05.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_26/Petition_178650.nc.html
(Automatischer Tröt für ein Übungsprojekt zum Programmieren. Es werden einige Petitionen beobachtet.)
Die #Petition
"Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media/Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission vom 08.02.2025"
hat bisher 18306 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 11694 Unterschriften bis zum 08.04.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_08/Petition_177673.nc.html
(Automatischer Tröt für ein Übungsprojekt zum Programmieren. Es werden einige Petitionen beobachtet.)
