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#Koalition

9 posts9 participants0 posts today
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ROBIN WOOD

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Verbandsklagerecht! + Bild Reichstag mit kritischem emoji
Angesichts von Klimakrise und rechter Hetze brauchen wir Rückhalt für eine starke Zivilgesellschaft. Doch die Union verhandelt mit der SPD genau über das Gegenteil: Sie will das Informationsfreiheitsgesetz und das Verbandsklagerecht abschaffen. Auch Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgeschwächt werden. Übel, rückständig und gefährlich!
Wir brauchen Zugang zu Herrschaftswissen und die Chance, wirksam einzuschreiten, wenn Umweltrecht missachtet wird!
#btw#koalition#zukunft
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Verfassungklage@troet.cafe

#Verschlüsselte #Kommunikation:

Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der #Union

Die #Union will in der #Koalition mit der #SPD Messenger und Co. zur #Entschlüsselung und Weitergabe von #Kommunikationsinhalten verpflichten. #Digital-, #Menschenrechts-, #Umwelt- und #Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die #Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale #Sicherheit und die #Demokratie.

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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Verfassungklage@troet.cafe

Keine #Koalition ohne
#Informationsfreiheit!

Die #CDU / #CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) soll abgeschafft und das #Umweltinformationsgesetz ( #UIG ) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die #Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die #SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

umweltinstitut.org/welt-und-ha

250328 aktionsseite header s ifg
Umweltinstitut MünchenEilaktion: Informationsfreiheit verteidigen!Das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Helfen Sie uns jetzt, das zu verhindern!
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DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer

"Dass die großen Ausgabenwünsche bisher eher von der Union kommen, wird in der SPD süffisant betont: Mütterrente und Steuersenkungen: Die Union betone ihre Sparsamkeit, wolle dann aber mit Wählerinnengeschenken nur so um sich werfen."
Union und SPD: Diesem Anfang wohnt (noch) kein Zauber inne, in die #ZEIT
#CDU #Koalition
Die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Angesichts von Putin und Trump sind Wahlgeschenke nicht die Antwort.
zeit.de/politik/deutschland/20

ZEIT ONLINEUnion und SPD: Diesem Anfang wohnt (noch) kein Zauber inneKeine Einigung in zentralen Fragen, dafür Durchstechereien: So etwas wie Aufbruchsstimmung hat Schwarz-Rot bislang noch nicht entfacht. Aber ist das überhaupt notwendig?
Public *
DGB Niedersachsen

Wenn 🇩🇪 modernisiert und die #Demokratie stabilisiert werden soll, müssen Reiche wieder angemessen zum Gemeinwesen beitragen.

Yannick Haan von #taxmenow und DGB-Vorstand StefanKoerzell fordern gemeinsam: Die nächste #Koalition muss das nötige Geld bei denen holen, die es haben, statt #Sozialabbau zu betreiben. Vorschläge für eine gerechtere #Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der #Vermögensteuer liegen längst vor.

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #SPD #CDU #CSU

fr.de/politik/gastbeitrag-zur-

www.fr.deHolt die Milliarden, wo sie liegen!Wenn Deutschland modernisiert und die Demokratie stabilisiert werden soll, müssen Reiche wieder angemessen zum Gemeinwesen beitragen. Ein Gastbeitrag von Stefan Körzell (DGB) und Yannick Haan von der Initiative „taxmenow“.
Public *
Markus Kater

#Bundestag #Koalition
Die Grünen im Bundestag regen an, dass der CDU-Abgeordnete #Bareiß nicht mehr an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Bareiß hatte sich vor wenigen Tagen für eine Wiedereröffnung der russischen Gas-Pipeline Nordstream ausgesprochen, womöglich unter US-amerikanischer Aufsicht. Bareiß war mal Staatssekretär für Energiefragen und gilt als Verfechter Fossiler Industrie. Sein Landkreis ist an EnBW beteiligt.
spiegel.de/politik/russland-ko

DER SPIEGEL · Russlandverbindungen in der CDU: Grüne fordern Ausschluss von Thomas Bareiß bei KoalitionsverhandlungenBy DER SPIEGEL
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Nordin

#CDU und #SPD suchen einen neuen Namen für Ihre Koalition. Wer kann es Ihnen verdenken. Ist die GroKo ja ausgeliebt.

Was haltet Ihr von
KoFo?
Für #Koalition-Fortschritt ?

Auch vorgreifend und wegweisend für die Erneuerung unseres Landes (zum positiven)

Gern boosten. 😉

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tagesschau

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sollen Ergebnisse abliefern

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen sollen Ergebnisse abliefernIn den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse abliefern. Auch wenn die erste Phase der Gespräche damit abgeschlossen ist, sind einige kontroverse Fragen weiterhin offen.
#Koalition#Union#SPD
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