Fast 200 #Polizisten unter Extremismusverdacht.
#AfD #BfV #Rechtsradikal #Rechtsextrem
https://www.tagesschau.de/inland/polizei-extremismusverdacht-102.html
regelmäßige verpflichtende Unterrichtseinheiten in Staatsbürgerkunde und Geschichte Deutschlands mit anschließenden Prüfungen. Bei nicht bestehen Nachsitzen und Wiederholung.
Das selbe sollte man auch bei Soldaten machen.
Wir haben kein Polizeiproblem in Deutschland ist die Polizei oft das Problem.
Trendbarometer:
AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union
mehr als jeder vierte und es sind wahrscheinlich noch ein paar Prozentpunkte mehr möchte von Faschisten regiert werden. Ich würde diese Leute ja gern mit dem Grundgesetz in der einen und einem Geschichtsbuch in der anderen Hand solange ohrfeigen bis sie begreifen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/forsa-umfrage-afd-vor-union-trendbarometer
#Deutschland #braun/blau #Faschisten #rechtsradikal #Mitbürger #Machtergreifung
nä ..
Diese ganzen Begriffe sind zwar schwierig & die scharfen Trennlinien existieren so nicht, aber die "traditionelle" Auslegung (Eskalationsstufen) lautet:
- #rechts [ "knapp auf oder direkt hinter der Grenze des demokratisch Akzeptablen" ] - think #SPD
- #rechtsextrem [ "will 1 extremes rechtes Programm (weitgehend) innerhalb der bestehenden Systemgrenzen umsetzen" ] - think #CDU / #CSU
- #rechtsradikal [ "will das bestehende demokratische System zerschlagen & ersetzen" ] - #AfD
Wenn's aus der #CDU kommt, kann es einfach nicht #rechtsradikal sein. 
Egal was es ist.
Die Typen könnten hinten in Dachau Asylbewerber*innen verbrennen, während sie vorne Gedenkveranstaltungen abhalten, und wären immer noch ganz klar "#DieMitteDerGesellschaft".
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Wie umgehen mit der kommenden rechtsradikalen CDU/CSU/SPD Regierung?
Zuerst einmal, ja ich schätze die kommende Regierungskoalition auf Grund dessen was man von den Sondierungen und Verhandlungen als rechtsradikal ein und somit auch zumindest die Bundes SPD. Anders kann ich das nicht sehen.
Zurück zum eigentlichen Thema. Wie umgehen mit solch einer Regierungskoalition? An sich gibt es nur drei Möglichkeiten. Das Land verlassen, Widerstand leisten oder den Kopf in den Sand stecken und das Maul halten. Für mich gibt es an sich nur einen Weg, Widerstand leisten!
Und Widerstand leisten muss bedeuten das nicht Wenige wie bisher, sondern Viele ihren Arsch hoch bekommen. Widerstand muss bedeuten das die Regierenden keine ruhige Minute haben, dass Wir ihnen permanent Feuer unterm Hintern machen und sie vor uns her treiben. Gelingt uns das nicht, so sehe ich ziemlich düster für uns Alle aus. Game Over!
#Frage #Meinung #CDU #CSU #SPD #rechtsradikal #Regierungskoalition #menschenfeindlich #Deutschland #2024-05-26 @askfedi @askfedi_de @aktivismus @deutschland
Omas gegen Rechts Wetterau @ogrwetterau2017.bsky.social am 25. März 2025 um 20:32:
Die #AfD wollte heute den #rechtsradikal en Gerold Otten zum Bundestags-Vizepräsidenten wählen lassen. Durchgefallen. ABER: Die AfD hat 152 Stimmen, Otten bekam 185 Stimmen.
Ist das die viel gepriesene #Brandmauer?
Unser vermutlicher Kanzler in spe hat das Problem erkannt: Die Medien, die sowas hier berichten, die sind Schuld. Und die Ausländer. Und Antifa Wie armselig, dieser Sauerländer. #merz #rechtsradikal #gewalt #rechtegewalt #kriminalstatistik #antifa
Hier die Fakten:
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-106.html
rechtsradiKaltland 
Meine #Leser_innenschaft von #fckafd #Wähler_innen dürfte so ziemlich genau null sein, aber wenn jemand von euch, vor allem zu den jüngeren Herren, Kontakt hat, erklärt denen mal bitte dass sie logischerweise immer frustrierter werden wenn sie #rechtsradikal wählen, ihre (potentiellen) Ladys aber #links.
Hunderttausende #Menschen werden täglich in #Deutschland mit #Terrorpropaganda zugespült. #Islamistisch & #RechtsRadikal.
Trotzdem begehen sie nicht alle ständig #Anschläge & erst recht nicht gleichzeitig ohne Absprache.
#HansJakobSchindler hat zwar ne #VerschwörungsTheorie zur aktuellen #AnschlagsSerie, aber seine unausgereifte Theorie funktioniert halt überhaupt nicht. Nix Konkretes. Nur "wäre möglich das" aber er sagt nicht "wie genau".
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Zur #Erinnerung:
Nach der letzten faschistischen #Machtübernahme sind auch #Millionen von #Nazis verreckt.
@Sagittarius_Galaxie
irgendetwas läuft da Gesellschaftlich in die falsche Richtung.
Liegt es an der Erziehung, der Schule oder daran wie diese Jungen & Männer sozialisiert werden?
Die meisten sind ja nicht so, aber wo und wann ist bei den wenigen das problematische Verhalten angefangen und wie können wir, also die Gesellschaft, da gegensteuern?
An Arbeitslosigkeit, Bildung allein kann es doch nicht liegen.
Einfach traurig wie die #Proteste #Demos überhaupt keine Auswirkung haben. Die Leute sind einfach verrückt. Für die #Wahl2025 bin ich wirklich beunruhigt. Geht #Merz wirklich soweit und macht gemeinsame Sache mit der #AFD?
Das ist nicht mehr mein Deutschland. Überall diese Braune (Blaue) Seuche... Am Ende heulen sie wenn die #Wirtschaft den Bach runter geht. Auch mache ich mir Sorgen um meine Freunde.
Ich muß mal kurz religiös-orthodox werden, sorry:
"Der Satan ist ein Meister der Lüge" - Die Alice-für-Deutschland - #Weidel lügt im ntv-Interview. Ich halte sie für abgrundtief unmenschlich und verlogen. Ich meine: sie gehört in den Knast.
Zitat, von #ntv:
"Sie setzte sich damit in dem Interview wiederholt in Widerspruch zu ihrem eigenen Wahlprogramm."
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort
Allein das Redaktionsnetzwerk Deutschland scheint in der Lage zu sein, diesen Vorgang angemessen einzuordnen. Bei sämtlichen anderen Medien reagiert eher dummes Zeug.
Werte #Medien:
#Nazis waren, sind und bleiben #Arschlöcher.
Man redet nicht mit denen, heute nicht und morgen auch nicht.
#AfD #Neonazis #Rechtsradikal
https://fotografie-gegen-rechts.de/
Ich nutze mal die #Gelegenheit, auf die tolle #Aktion von Holger hinzuweisen.
Jede kleine Aussage gegen #Nazis hilft!
Merz stoppen! 
⁂ (Fediverse) 
