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#staat

5 posts3 participants0 posts today
Public
ℂ𝕖𝕝𝕖𝕤𝕥𝕖@world: /# :blinking_cursor:

AfD-Mitglied zu sein oder an die AfD zu spenden, sollte ein Ausschlussgrund vom Staatsdienst sein, da man sich bei diesem immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und die Mitgliedschaft einer Person in, oder die Finanzierung einer rechtsextremen Partei durch diese Person klare Anzeichen dafür sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht respektiert, oder sie sogar (gewaltsam) umstürzen möchte, was per Definition Teil einer extremistischen Gesinnung ist.

Kein Beamtendienst für AfD Unterstützer, Deutschlandweit!

#afd#alternative#alternativefurdeutschland
Public
Sofie_unlabeled

#Gewalt
#Staat
#Pazifismus

Jeden Tag übt der Staat und dieses System menschenverachtende Gewalt aus. Darauf mit dogmatischen Pazifismus zu antworten ist ebenso Gewalt, welches sich nur eine privilegierte Minderheit leisten kann. Ein prominentes Zitat von Ulrike Meinhof macht das deutlich.

Every day, the state and this system commit inhumane violence. Responding to this with dogmatic pacifism is also violence that only a privileged minority can afford.A prominent quote from Ulrike Meinhof makes this clear.

"Es gibt viel Arten zu töten
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
Einem das Brot entziehen,
Einen von einer Krankheit nicht heilen,
Einen in eine schlechte Wohnung stecken,
Einen zum Selbstmord treiben,
Durch Arbeit zu Tode schinden,
Einen in den Krieg führen usw.
Nur Weniges davon ist in unserem Staat verboten. "

"There are many ways to kill
You can stab someone in the stomach,
To deprive someone of bread,
Not curing someone of an illness,
Putting someone in a bad apartment,
Drive someone to suicide,
Working to death,
Leading someone into war, etc.
Very few of these are prohibited in our state."

Public
Regina Mühlich ✅, Datenschutz

Von Software und Geräten, die die Sicherheitsbehörden und Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe Sicherheitsstandards. Dass unsichere Systeme auch bei europäischen Behörden im Einsatz sind, hat der Sicherheitsexperte Tim Schäfers in den vergangenen Monaten aufgedeckt. Betroffen sind Systeme des israelischen Anbieters Infodraw, mit denen Audio- und Videoaufzeichnungen übertragen werden.
www-golem-de.cdn.ampproject.or
#Datenschutz #Security #Polizei #Staat #Überwachung #Infodraw

www-golem-de.cdn.ampproject.orgVideokameras: Große Sicherheitslücke bei Überwachungsgeräten der Polizei - Golem.dePolizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert.
Continued thread
Public *
Autonomie und Solidarität

Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de
#Überwachungskapitalismus#CDU#Merz
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Manuel 'HonkHase' Atug

#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

Verwaltung in der #Cloud: Bund macht sich abhängig von #Amazon und Co.

"Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen #Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.

Die Auskünfte über die Höhe der Budgets stuft die #Bundesregierung bei den meisten #Bundesbehörden..."
netzpolitik.org/2025/verwaltun

netzpolitik.org · Verwaltung in der Cloud: Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
Public
Manuel 'HonkHase' Atug

#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

#Pentagon: Hegseth kündigt IT-Verträge im Wert von 5,1 Milliarden Dollar

"Pete Hegseth kürzt bei #Cloud-Diensten und IT-Beratung. Betroffen sind Branchengrößen wie Accenture und Deloitte. Das Geld sei etwa bei Veteranen besser angelegt, sagte der Minister.

In dem Memo fordert der Minister überdies die Kündigung von elf weiteren Verträgen im gesamten Pentagon, die Beratungsleistungen umfassen..."
handelsblatt.com/politik/inter

www.handelsblatt.comHandelsblatt
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mango

@Saupreiss

Nicht wer, sondern was ist der #Staat.

Der Staat an sich ist ein abstraktes Gebilde, eine Form für die Gesellschaft.
Derzeit und das schon viel zu lange wird der Staat als Instrument zur Ausbeutung der vielen, die den Laden schmeißen, durch die wenigen, die die Macht an sich gerissen haben, missbraucht.

Erst wenn die, die den Laden schmeißen, die Macht haben - also nicht wie zurzeit in dieser an-faschisierten Pseudo-Demokratie -, kann der Staat ein guter sein.

@benny @tagesschau

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Manuel 'HonkHase' Atug

#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

IRS und #DOGE wollen #Steuerdaten der US-Bürger in #Palantir [von #Thiel] heben

"Mit einer großen API sollen sensible Daten von US-Steuerzahlern in Palantir zusammenwandern. Rund 30 Tage soll das dauern.

Name, Adresse, #Sozialversicherungsnummer und vieles mehr über amerikanische Bürger hat die US-Steuerbehörde in ihren Datenbanken abgespeichert – und alles soll jetzt in eine zentrale Software eines Privatunternehmens wandern..."
heise.de/news/Hackathon-IRS-un

heise online · Hackathon: IRS und DOGE wollen Steuerdaten der US-Bürger in Palantir hebenBy Niklas Jan Engelking
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