Recent searches
Search options
#bgh
8 posts8 participants2 posts today
#RechtimDFN – neue Folge von #Weggeforscht online!
Zum Podcast 
https://podcastindex.org/podcast/5439143
Datenklau bei #Facebook
2021 wurden die Daten von über 500 Mio. Facebook-Nutzern aufgrund von Datendiebstahl öffentlich. Welche rechtlichen Folgen hat das? 
Die Forschungsstelle Recht im #DFN analysiert das #BGH Urteil:
#DSGVO Verstoß? Schadensersatz für Betroffene? Leitentscheidungsverfahren!
Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143
Podcastindex.orgWeggeforscht | Podcastindex.orgWillkommen zu Weggeforscht - dem Podcast der Forschungsstelle Recht im DFN! In diesem Podcast informiert die Forschungsstelle Recht im DFN unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Katharina de la Durantaye knapp und verständlich über für Hochschulen und Forschungseinrichtungen relevante juristische Entwicklungen. Weggeforscht ist nicht nur Name, sondern Programm – regelmäßig werden wir in neuen Folgen scheinbar komplexe Themen anschaulich und sachlich aufbereiten und diskutieren. Und werden so am Ende des Tages „weggeforscht“. https://dfn.de/geschaeftsstelle/recht-im-dfn/
Recht staatlich! — #Stadtrundgang durch #Karlsruhe mit der #StiftungForumRecht
Was macht der #BGH? Wie war das nochmal mit dem Buback-Attentat und der RAF? Und was hat Recht mit unserem Alltag zu tun?
Folgen Sie uns auf den Spuren des Rechtsstaates und lernen Sie die #Fächerstadt von neuen Seiten kennen!
Treffpunkt: Tourist-Information Karlsruhe, Kaiserstraße 72–74
Datum: Sa, 05.04.2025, 10 Uhr
Anmeldung: info@forum-recht-foerderverein.de
Ich find's schon irgendwie cool: Der #BGH erklärt, was eine #Hecke ist. Und wie hoch sie sein darf. Vor allem, wenn die Grundstücke unterschiedlich hoch sind:
https://www.youtube.com/watch?v=p2gBRpu_g8U
Ach ja: #Bambus
Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.
Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.
Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.
Der Tagesspiegel · Bundesgerichtshof: BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
#Natenom
Die geplante #Autobahn durch #Nürnberg darf gebaut werden.
Beim #BGH wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des #BUNDNaturschutz zurückgewiesen.
Nun liegt's an der Politik und bei den BürgerInnen, das irrsinnige Projekt zu beerdigen, nachhaltige #Stadtentwicklung zu ermöglichen statt der Bevölkerung 15 Jahre Qualen einer Megabaustelle zuzumuten und die erfolgreich angelaufene regionale #Mobilitätswende auf Jahrzehnte auszubremsen #Frankenschnellweg
#BÜRGERBEGEHREN Start: HEUTE 17 Uhr Künstlerhaus
BGH: Meta Platforms verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.
heise online · BGH: Meta Platforms verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO
BGH: Meta Platforms violates GDPR with app center for free games
Consumer associations can sue on behalf of consumers in the event of data protection violations. The Meta subsidiary Facebook is feeling the effects of this.
heise online · BGH: Meta Platforms violates GDPR with app center for free games
BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt. Der Schuldspruch wurde zwar im Detail geändert, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist aber rechtskräftig.
MDR · BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Federal Court of Justice: Federal Cartel Office may monitor Apple more strictly
The Federal Court of Justice says Apple has “paramount cross-market significance for competition”. The Federal Cartel Office may thus now take a closer look.
heise online · Federal Court of Justice: Federal Cartel Office may monitor Apple more strictly
Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple strenger überwachen
Apple hat laut Bundesgerichtshof eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb". Deshalb darf das Bundeskartellamt jetzt näher hinschauen.
heise online · Bundesgerichtshof: Bundeskartellamt darf Apple strenger überwachen
Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt Kartellamt
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
tagesschau.de · Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt KartellamtApple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
BGH-Urteil: Familie in Rangsdorf muss ihr Haus nicht abreißen
Behördenfehler mit schweren Folgen: Eine Familie ersteigert ein Grundstück - doch dieses hätte nicht versteigert werden dürfen. Seitdem kämpfen die vermeintlichen Käufer um ihr Zuhause. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von A. Lagmöller und C. Andresen.
Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - Punkt.PRERADOVIC mit René Boyke
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1667-ccac-2357-815447359351
friendica.ambag.esGrundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - Punkt.PRERADOVIC mit René BoykeSeit US-Präsident #Trump den #Krieg in der #Ukraine beenden will, wird hierzulande die #Kriegsangst geschürt und die #Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU...
BGH stärkt Rechte von Immobilienkäufern
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit den neuen Regeln zum Maklerlohn beschäftigt. Mit seinen Entscheidungen stärkt er die Rechte von Immobilienkäufern. Von C. Andresen und E. Raddatz.
Gleich reinschnuppern & schlauer werden! 
Im #DFNInfobriefRecht März geht es u. a. um: zwei neue Datenzugangsrechte im #DigitalServicesAct die Diskussion zu Personenbezug in #LargeLanguageModels die Leitentscheidung des #BGH zu den #FacebookScraping Verfahren Hier geht es zum Infobrief Recht: https://www.dfn.de/dfn-infobrief-recht-ist-erschienen/
@freieuniversitaet #unimuenster
Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter wird Fall für den BGH
Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt. Der Mann soll seine Frau mit 23 Messerstichen getötet haben.
www.ndr.deNach Femizid in Göttingen: Revision vor dem BundesgerichtshofNachdem das Landgericht Göttingen einen 40-jährigen Mann wegen Mordes an seiner 34-jährigen Frau zu lebenslanger Haft verurteilt hat, wird nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.
Bundesgerichtshof: Kein Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen
Birkenstock wollte erreichen, dass die weltbekannten Sandalen als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt sind - um günstige Kopien zu verhindern. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. Von Egzona Hyseni.
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #JuraBubble #TeamResopal
So langsam füllt sich das Fediverse mit Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, seien es Bundesgerichte wie der #BGH oder viele #Universitäten.
Bald ist nochmal jemand #Neuhier : der Förderverein für die Stiftung Forum Recht.
Das Handle ist schon bekannt, bald kommen die Tröts. Also: aufgepasst + reingeschaut:
In Deutschland ist der Verkauf von #CBD #Cannabis Blüten vom #BGH verboten, auch wenn sie maximal 0,2% #THC enthalten und nicht high machen.
Ein sogenannter Gutachter hat vor Gericht ausgesagt, dass es doch high machen kann, wenn man nur genug davon konsumiert.
Annahme: Ein Joint hat 0,5g Gras mit 10%THC und macht high.
Man müsste man 25g CBD Gras in der selben Zeit rauchen um den gleichen Effekt zu erzielen. Das BGH ist der Argumentation gefolgt.
Alles kranke Prohibitionisten.