@tazgetroete
Die#CDU war schon immer #verfassungsfeindlich, die #CSU boch mehr, Ich werde nie verstehen, wie die zu ihrem #LawAndOrderImage kommen Sie hassen den #Rechtsstaat und haben dieses Wort in ein Synonym für #Polizeistaat umdefiniert. Das Schlimmste ist, sie kommen damit davon.
Ich mein klar, die wollen durch Wohlgefallen auffallen & zusätzliche Finanzierung kriegen.
Allerdings haben die Vorgesetzten Einfluss darauf, wie viel #Rechtsbruch für die #Zielerreichung geduldet wird.
Und da scheinen in den #USA grade alle Schleusen komplett offen stehen.
Anscheinend ist der #Polizeistaat eben ( Üüüberrrraschung 
) DIE Stütze für die #Diktatur.
Menschen begehen innerhalb des Law & Order System mehr #Verbrechen, weil sie von ihren Vorgesetzten dazu aufgefordert werden.
CSU Innenministerium
#polizeistaat in the making
Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg!
Nun will auch BW im ÖPNV die Regierung ein Messerverbot einführen. Allerdings ist die Berichterstattung fehlerhaft. Selbstredend dürfen künftig alle ein Messer dabei haben, es muss allerdings mit 'mehr als drei Handgriffen' erreichbar sein (also Messer in einer Schachtel, die in einer Tüte, und diese im Rucksack). Das geplante Verbot ist zurecht umstritten, denn es ist bloße Symbolpolitik, die allerdings die Kontrollbefugnisse der Polizei ausweiten wird.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/waffen-verbot-bus-bahn-100.html
In den USA nutzen rechte Pro-Israel Gruppen Gesichtserkennungssoftware um Pro-Palästina Demonstrierende zu identifizieren und die Namen an die Trump-Regierung weiterzugeben, zwecks Abschiebung.
Und in Deutschland will die CDU/CSU unbedingt Live-Gesichtserkennung und „biometrische Internetrasterfahndung“ einführen.
Was kann da schon schiefgehen…
Mit Berufspolitiker*Innen als Herrschaftskaste kommen wir glaub weiter. Notwendigerweise geiern die alle mehr oder minder auf Herrschaftsinstrumente, was Dinge wie ausufernden #Polizeistaat und #Palantir erklärt, denn es ist eine kleine Minderheit die Herrschaft anders gar nicht aufrecht erhalten kann.
Ach ja. Guten Morgen. Kaffee? Doch. Kaffee wäre glaub gut... Barista! Barista!
Die Jüngeren unter euch mag das vllt. irgendwie überraschen was hier abgeht.
Aber für meine Generation?
#Polizeistaat, #Totalüberwachung, Übermächtige #Bürokratie die den #Ausnahmezustand verhängt, #Kontrollwahn, #Terrorlisten auf denen du zufällig landest & nie wieder gestrichen werden kannst, #Brutalität & #Willkür .. ?!
Das wurde uns alles exakt genau so vorhergesagt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(1985)
Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung
"Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.
Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden....."
Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!
Für den Weg in den autoritären #Polizeistaat braucht es gar keine #AfD. Ernst Jandl wusste es schon vor vielen Jahren: »Rinks« und »lechts« lässt sich sehr leicht verwechseln. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189047.sieben-tage-sieben-naechte-lechts-und-rinks-der-brandmauer.html
"Sicherheitspaket" = Angriff auf unsere Freiheit! Der Staat will jede Nachricht mitlesen, jede Bewegung tracken. #Terrorbekämpfung? Lachhaft! Es geht um #Kontrolle. Der #CCC warnt seit Jahren: #Überwachung schadet der Demokratie. Stoppt den digitalen #Polizeistaat!
Nach ihrem #Wahlsieg (?) werden #CDU/ #CSU #Deutschland eine Roßkur verpassen von der sich dieses Land möglicherweise nie mehr erholen wird:
- #Korruption in ganz großem Stil
- völlige Normalisierung von #Rechtsextremismus
- Kriminalisierung von #Frauen
- Entrechtung von #TransMenschen
- Kriminalisierung von #Cannabis-Nutzer*innen
- Deutschland als #Industriemuseum
- Milliardenloch im #Haushalt
- noch krassere #SozialeSpaltung
- grassierende #Obdachlosigkeit
- #TotalÜberwachung
- #Polizeistaat
Warum stellte #Merz im #tvduell #Aschaffenburg und nicht #Magdeburg in den Vordergrund seiner Rede? Eignet sich die Amokfahrt mit 6 Toten und 300 Verletzten und noch mehr Traumatisierten nicht für seine Propaganda, weil sie wirksam mit einfachen technischen Mitteln zu verhindern wäre. Statt durch den Abbau von Menschen- und Europarecht auf Scheinlösungen zu beharren, die nur noch zu mehr Traumatisierten führt und den #Polizeistaat für die Volksfront aus #afd #fdp , #CDU und #CSU päppelt.
Gemeint ist natürlich #WirtschaftsLibertarismus.
Ich hab nicht so viel Zeichen.
Glaub aber es gibt Kein*n der*die denkt, dass die #CDU die #Freiheit des (nicht kommerziellen) Individuums fördern möchte.
Deren Konzept heißt #LawAndOrder. #PolizeiStaat. #Hierachie & #Unterwerfung.
DOCH!!!
Genau das ist scheinbar zwingend nötig.
Die #Exekutive muss in ihrem Tun und Handeln überwacht werden, sonst driftet die #Demokratie in einen #Polizeistaat ab.
Offenbar hat Herr #Komolka von der #Polizeigewerkschaft #Niedersachsen noch Ausbildungsbedarf!
Tjoa. #Zwangsarbeit in Schwerin und im Saale-Orla Kreis dank #FuckCDU und #FuckAfD.
Genau dafür brauchen Leute wie #Faeser ihren #Polizeistaat. Für nichts sonst. Es geht einzig um #Unterdrückung. Die funktioniert nur durch #Zwang und Anwendung roher #Gewalt.
Gibt nebenbei Gründe, warum die aus der EU raus wollen:
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/5-verbot-der-sklaverei-und-der-zwangsarbeit
Deutsche Politiker* kennen nur zwei reflexhafte (Schein)Lösungen für jedes denkbare Problem: Autokaufprämien und Überwachungsgesetze. Ersteres scheidet diesmal halt leider aus ...
https://www.heise.de/news/Debatte-ueber-digitale-Polizeibefugnisse-nach-Anschlag-von-Magdeburg-10219111.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
MOFA
Make Orwell Fiction Again
Waffenverbot auf #Weihnachtsmarkt Kiel: Kontrollen von Polizei und KOD
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/waffenverbot-auf-weihnachtsmarkt-kiel-kontrollen-von-polizei-und-kod-ZIOPMG65JVEJZIJQODFOOXFLRM.html
Wo leben wir eigentlich, wenn man grundlos in einer Einkaufsstraße durchsucht wird? Und was soll das bringen ? Nicht das ich scharf auf Weihnachtsmärkte bin, aber ich habe keine Lust auf Kontrollen.
#Polizeistaat
"Wir verpflichten uns, den #Regierungsvertrag in konkretes #Regierungshandeln umzusetzen."
Ach nee. Wie innovativ.
Absonsten sieht dat so aus:
#CDU & #SPD - wir wollen einen modernen, digitalen & sozialen #Polizeistaat in dem der (Land-) #Wirtschaft nicht mehr reingeredet wird.
#BSW - und #Erdgas! Erdgas muss im Koa-Vertrag stehen. Leitungsgebunden.
𝐈𝕟𝓽乇Ň𝕊𝓲Ⓥ∂ⓘ𝐯𝓪 
