Wir sind bereits 2016 an sehr unschönen Vorstößen gerade so vorbeigeschrammt und #Merz findet das im Nachhinein falsch[1].

#TTIP & #CETA wurden aus guten Gründen nicht ratifiziert! [2] [3]

[1] https://www.fr.de/wirtschaft/merz-hofft-auf-transatlantisches-freihandelsabkommen-zr-93680958.html

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html

[3] https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/320000-demonstrierende-aus-sieben-staedten-fordern-ceta-und-ttip-stoppen/

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler
Friedrich #Merz spricht sich für eine transatlantische #Freihandelszone ohne jegliche #Zölle aus. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen #TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, sagt der #CDU-Politiker dem
"Handelsblatt". "Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null
Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser."

https://liveblog.zdf.de/us-zoelle-lassen-boerse-beben/159267/

Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

Habe letztens gelernt, es gibt eine Art #TTIP für Daten: https://www.dataprivacyframework.gov/

Hier können sich Unternehmen wie #google & #Meta selbst zertifizieren, #Datenschutz auf #EU Niveau umzusetzen. Immerhin ein angleichen nach oben (anders als bei TTIP).

Zertifizieren = eine passende #datenschutzerklärung schreiben. Was darin unbeachtet bleibt: US Unternehmen müssen US Geheimdiensten Daten liefern. Nun auch die ""geschützten"" Daten von EU Personen.

1/3 Spoiler: plottwist #chaos #netzpolitik

"2016 veröffentlichte @GreenpeaceEU die geheimen #TTIP-Dokumente. Nun hat #Linke'n-Parteichef Jan #vanAken zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.

[...]
»Das war genau, was ich befürchtet hatte: Alle Arbeits- und Verbraucherschutzstandards sollten nach unten angeglichen werden, die Industrie sollte noch mehr Rechte gegenüber den Arbeitnehmern bekommen. Da steht man vor der Frage: Bricht man jetzt eine Regel oder bricht man sie nicht?«"

https://www.spiegel.de/politik/jan-van-aken-linken-chef-gibt-zu-ttip-dokumente-geleakt-zu-haben-a-7fd806a6-164e-4599-8fa0-bfaa85223390

Absolut stabil. #TTIP

https://www.spiegel.de/politik/jan-van-aken-linken-chef-gibt-zu-ttip-dokumente-geleakt-zu-haben-a-7fd806a6-164e-4599-8fa0-bfaa85223390

Wirklich stark von #JanvanAken! Er hat jetzt zugegeben damals die #TTIP-Geheimdokumente geleakt zu haben.

>>Linkenchef Van Aken gibt zu, TTIP-Dokumente geleakt zu haben
2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef Jan van Aken<
zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein.<< #DieLinke
https://www.spiegel.de/politik/jan-van-aken-linken-chef-gibt-zu-ttip-dokumente-geleakt-zu-haben-a-7fd806a6-164e-4599-8fa0-bfaa85223390

Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen #TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. Der Vorgang ist offenbar verjährt.
https://www.spiegel.de/politik/jan-van-aken-linken-chef-gibt-zu-ttip-dokumente-geleakt-zu-haben-a-7fd806a6-164e-4599-8fa0-bfaa85223390

Oh, wow, danke, @vanaken! #ttip #DieLinke #greenpeace https://www.spiegel.de/politik/jan-van-aken-linken-chef-gibt-zu-ttip-dokumente-geleakt-zu-haben-a-7fd806a6-164e-4599-8fa0-bfaa85223390

https://go.correctiv.org/webmail/992892/806862357/0ac04e31bc5ec3ab265a15e0c2fd81a1d7805f423adbe6c87d565c661f91338f

10 Jahre #CORRECTIV - wirklich ein Grund zum Feiern , und für einen beeindruckenden Rückblick.

Mit vielen Perspektiven und Beispielen dieser wichtigen und kraftvollen Form von #Journalismus.
Unbedingt mal reinschauen!

#MH17 #Meeresspiegel #TTIP #Klimafolgen ...

#CrowdNewsroom

Übrigens: CORRECTIV finanziert sich durch #Spenden ...

Donald #Trump's willful stupidity, arrogance towards allies and odd alignment with Russian interests stopped the Irish government's signing us all into a binding agreement that would have made Ireland into a corporate plaything. It's still shocking that Trump actually left us more control than our own government wanted. I remember Richard Bruton defending #TTIP at my doorstep, as FG frothed over the trade, and pooh-poohed the chance of a country being sued by a company. #ireland

#Coldiretti : "reciprocità degli standard produttivi negli accordi commerciali con i Paesi terzi".
Tradotto: questi pensano ai trattati di libero scambio come #TTIP e #CETA dopo lo stop UE al trattato #MERCOSUR
Cibo Globalizzato ed Export.
Prosciutti in cambio di Sciroppo D'Acero ed altre amenità
https://www.ansa.it/sito/notizie/topnews/2024/02/13/coldiretti-nuova-manifestazione-a-bruxelles-il-26-febbraio_b1dfd259-1afb-4156-9930-6f3537144fba.html