Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
https://taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Freie-Bauern-Demo/!6078605/
#ngo
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#verbandsklage
Hier im NABU-Blog meine Einordnung der aktuellen Angriffe von #CDU/#CSU gegen #NGOs: das sind direkte Angriffe auf die #Demokratie ! #Weber #Merz #LIFEProgramm #Verbandsklage https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/attacken-gegen-ngos/
@josefina
#Tierschutz und CxU ging noch nie zusammen.
Die #Tierqual-Agrar-Industiellen (einige nennen sich auch Bauern) finden das natürlich super, wenn die #Verbandsklage wieder abgeschafft wird.
Mit einer #Verbandsklage habe die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einen Erfolg gegen die Honorierungspraxis für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erreicht, teilt der Berufsverband in einer Presseerklärung mit. Künftig werde der Verlag der Kieler Nachrichten deshalb mit Freien neue Honorarvereinbarungen treffen müssen.
https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++81f362ec-0923-11ef-a260-69ccd7ad95b6
@wirsindverdi #KielerNachrichten #freierjournalismus #fairehonorare #dju #djuinverdi #gewerkschaft #verlage
Habt ihr auch Internet/Festnetz bei #Vodafone und seid seit letztem Jahr von einer Preiserhöhung betroffen, der ihr nie zugestimmt habt? Dann solltet ihr euch der #Sammelklage von @Bundesverband anschließen. Kostet euch nichts und im Erfolgsfall bekommt ihr das Geld zurück. https://www.sammelklagen.de/vodafone/klage-check #Verbandsklage #Abhilfeklage #Verbraucherzentrale
Seniorinnen klagen erfolgreich - Menschenrechtsgerichtshof spricht historisches Urteil zum Klimaschutz
Klimaschutz kann eingeklagt werden: Die Schweizer Klimaseniorinnen bekamen Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #KLIMA #Klagen #Verbandsklage
Historisches Urteil zum Klimaschutz am Menschenrechtsgerichtshof
Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“
#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.
„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“
Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.
Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.
Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.
Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.
