@GrueneBundestag


Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.

@bmbf_bund @ntv

"Ich habe nun einmal nicht den Eindruck, dass alle den Ernst der Lage wirklich verstanden haben. Autoritäre halten Wort. Sie wollen ihre radikalen Forderungen umsetzen. Das sollten sich mit Blick auf die AfD alle hinter die Ohren schreiben."

Klingt ja gut, aber wo war denn der Herr Minister beim #Wanderwitz-Antrag?

@Lichdi Ausser #Wanderwitz haben natürlich auch die Abgeordneten aus #Zwickau mit den Nazis abgestimmt. Namentlich Carsten "Porno" #Körber von der #NIEMALSCDU und Nico #Tippelt von der #afdp

@don ob wohl die SPD und die Grünen aus dem heutigen Fiasko gelernt haben?

Ich fürchte nein, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Die Union hat heute mit einer einzigen Ausnahmestimme für den symbolischen CDU-Antrag mit den Nazis gestimmt. Selbst die kleine Gruppe um #Wanderwitz hat sich nur enthalten. Wie soll da noch ne Mehrheit entstehen? Nein es sind #AusländerRausTage und die CDU macht jetzt offen Politik mit den Nazis. Inhaltlich sind sie ja schon länger auf einer Linie.

@anneroth Fassen wir zusammen: Bei der #cdu hab es mit Fr #Tillmann 1 Angeordnete mit Haltung. Beim #BSW gab es feige Enthaltung, bei der #FDP wollten 2 sich nicht zu sehr mit der eigenen Partei erzürnen.
Fraktionslos heißt anscheinend meist auch ehrlos.
Und #Wissing fällt positiv auf.
Letztlich fehlten die CDUler um #Wanderwitz, die nicht mit abgestimmt haben. Warum? Doppelzüngigkeit, Verrat und solche Wörter fallen mir dazu ein.

@chrisstoecker
...
Vielen Dank an alle Beteiligen, dass wir Geschichte live erleben dürfen. Neben #Merz vor allem an #Faeser, für das unterdrücken des Gutachtens des #Verfassungsschutz, #Scholz für das Unterlassen des Antrags auf #AfDVerbot, #Söder sowieso und allen #MdB der #CDU #CSU #SPD #FDP, die nicht #Wanderwitz unterstützen.

Beim nächsten Mal klappt es mit dem #NieWieder bestimmt. Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei.

@weddige

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Zur Abstimmung stehen beide Anträge #Wanderwitz und #Kühnast

@MBrandtner Ich habe bislang nur eine Menge Empörung gefunden - und ein kurzes Gespräch mit #Wanderwitz, auch über #Künast, deren Antrag hier als Backup betrachtet wird.

Ist von letzter Woche, aber aktuelleres habe ich auch nicht:

https://www.brak.de/recht-interessant/update-zum-afd-verbot/

@Sagittarius_Galaxie @BlumeEvolution ich auch. Allerdings einen Tag vorher zum Antrag von #Wanderwitz . Ich fragte mich, was der jetzt macht.

@marthadear @AfDVerbotJetzt
Die Lage aus erster Hand #wanderwitz bei #dlf

https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbotsantrag-wanderwitz-cdu-100.html

@IreneMihalic aber warum stiftet deine Parteikollegin Renate #Künast, mit einem eigenen Antrag zu einem #AfD-Verbotsverfahren, welches aber erst später gestartet werden soll, Verwirrung? Warum unterstützt deine Fraktion das initiieren eines Verbotsverfahrens durch #Wanderwitz nicht geschlossen?