#Trump und #Vance sind ja absolut gegen den #DSA und für freie #Meinungsäußerung im Internet. Heißt das, die finden das gut, wenn ich hier meine #Meinung in der Form äußern würde, dass ich finde, dass #DonaldTrump und #JDVance absolut egoistische, arrogante und machtgeile Arschlöcher sind?
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#meinungsaußerung
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Was für eine selten dumme Überschrift. Da hat jemand nicht begriffen, wie wichtig #öffentlicherdiskurs für eine #demokratie ist.
Schade, dass @DERSPIEGEL so jemanden bei sich schreiben lässt.
Natürlich wirkt öffentliche #meinungsäußerung, sie führt zu #auseinandersetzung und #diskussion. Und diese sind unerlässliche Grundlage zur #meinungsbildung.
Und deswegen wirken T-Shirts mit Slogans gegen und für Dinge und Menschen.
/ Pro 
Ist es nicht grob fahrlässig, dass #TikTok in der #EU nicht abgeschaltet wird, obwohl hinlänglich bekannt und nachweisbar ist, dass von dieser Plattform eine enorme Gefährdung für die #Demokratie und freie #Meinungsäußerung (durch manipulierende #Propaganda) ausgeht?
Wovor bitte hat die EU Angst? Davor, dass ein Vance wieder sagen könnte, in der EU gibt es keine freie Meinungsäußerung?
EU braucht etwas mehr Handlungskompetenz und Mut.
Continued thread
Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)
Stand: 27. Juli 2024
„Viele der Unterzeichner haben sich klar gegen #Antisemitismus positioniert, diesen verurteilt, sich nicht mit den Inhalten des Protestcamps solidarisiert, sondern haben vor allem den #Polizeieinsatz kritisiert.“ Das alles sei durch das Recht auf freie #Meinungsäußerung gedeckt, „so dass ich mir nicht vorstellen kann, dass hier zuwendungsrechtliche Konsequenzen drohen“, schrieb ein Mitarbeiter des Projektträgers. Er war am 14./15. Mai um eine Übersicht der geförderten #Unterzeichner gebeten worden und hatte wohl zuerst Widerstand geäußert. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-heikler-vorgang-im-bildungsministerium-19809232.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung · Ein heikler Vorgang im Bildungsministerium
Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
Replied in thread
@caos Gegendarstellungen des #ZDF auf seiner eigenen Website.
Es scheint aber der #DeutschenBahn #DB nicht klar zu sein, dass die Darstellung von einem #Insider keine unparteiische ist, sondern eine #Meinungsäußerung und natürlich auf subjektiver Erfahrung basiert. Diese Erfahrung ist mit der von Vielfahrenden vergleichbar.
Und wenn die Pads der Kopfstützen an den Sitzen der ICs und ICEs nur alle 6 Wochen ausgetauscht werden, wo täglich geschätzt 20 Personen ihren Kopf daran lehnen... Dann nimmt man am Ende der Nutzungsdauer den Dreck von ca. 1000 Personen auf, wenn man sie benutzt. Insgesamt ist die Gegendarstellung mau, wenn bspw. bei der Ökobetrachtung von Fahrten im deutschen Nahverkehr Zahlen der weltweiten #DB einschließlich #Schenker zugrunde gelegt werden?
Jupp! Und bspw. die Elektrifizierung der Eifelbahn wird jetzt mit den Mitteln aus dem Bundes- und Landesfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 bezahlt! Bis dahin hatte die #DB kein Interesse daran. Oder?
www.deutschebahn.comKritik an ZDF-Doku „Die Insider Bahn“ vom 5. März 2024: oberflächlich, irreführend und unfair
"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.
Replied in thread
@JDoeschner Ja! Hörenswert! Vor allem auch wegen des Hinweises auf Artikel 18 Grundgesetz in Bezug auf #höcke.
Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, (…) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung #mißbraucht, #verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das #Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
www.gesetze-im-internet.deArt 18 GG - Einzelnorm
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! #Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die #Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des #G20-Gipfels in #Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten #Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem #Landgericht Hamburg der #Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer #BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu #Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der #Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren #Landfriedensbruch, ohne individuelle #Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ #Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die #Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen #Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen #Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
#Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
https://www.trueten.de/archives/13045-Gemeinschaftlicher-Widerstand-gegen-staatliche-Repression!-Versammlungsfreiheit-verteidigen!.html #Antirepression #Versammlungsrecht ist #Grundrecht
![Das Plakat zur Demo zeigt ineinander verschlungene Arme, die Plakate mit dem Aufruf "Versammlungsfreiheit verteidigen", "United we stand" und "Solidarität G20" halten. Dazu die Links und Daten zur Demo aus dem Aufruf](https://mastodon.trueten.de/system/media_attachments/files/111/658/771/187/739/574/original/a1b7af1187668748.png "Das Plakat zur Demo zeigt ineinander verschlungene Arme, die Plakate mit dem Aufruf \"Versammlungsfreiheit verteidigen\", \"United we stand" und "Solidarität G20\" halten. Dazu die Links und Daten zur Demo aus dem Aufruf")
Weiterer #Rechtsruck in der #Schweiz. Verlierer sind dabei #frauenrechte #Menschenrechte, freie #Meinungsäußerung, #Rechtsstaatlichkeit und #Klimaschutz. Wie überall auf der Welt, wenn die Rechten zu viel Macht bekommen.
#demokratien bestehen nur dann, wenn sich Menschen für ihren Erhalt einsetzen. Deswegen: nächstes Jahr sind #euwahlen!
Continued thread
Versammlungs"Freiheits"Gesetz stoppen!
#Hessen
"Nun soll der #Protest am 18. März - einige Tage vor der Abstimmung im Landtag - um 15:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in #Frankfurt unter dem Motto Versammlungs"Freiheits"Gesetz-stoppen weitergehen.
Angesichts der geplanten weitreichenden Einschränkungen des Grundrechts auf #Versammlung und der damit verbundenen #Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: "Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben."
https://www.frankfurter-info.org/news/versammlungsfreiheitsgesetz-stoppen
Frankfurter InfoVersammlungs"Freiheits"Gesetz stoppen!Die Proteste gegen die Neuregelung des Versammlungsgesetzes in Hessen gehen weiter