Ist #Merz jetzt tatsächlich vom Verhandlungstisch aufgestanden, nachdem man sich mühevoll auf einen Vertrag geeinigt hat, nur um vor der Presse zu sagen, dass die Vereinbarungen ja nicht unbedingt bindend sind?
Ich bin ja selber kein guter Verhandler meide beispielsweise Gehaltsverhandlungen wie die Pest... Aber das erscheint mir unfassbar dumm zu sein.
So, die #niewiedercdu und die #niewiederspd haben sich also auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Jetzt ist das Kasperltheater also vorbei. Können wir jetzt wieder weiter machen wie vorher? Weil, was im Koalitionsvertrag steht ist ja sowieso nicht relevant ab jetzt. Wars ja noch nie.
Wie ik mir wieder freue auf 4 weitere Jahre SPD-SPD Regierung! Nicht.
Wenn das sogar der Focus vermeldet...
Natürlich muss da wieder "Habecks" und "Heizgesetz" in der Überschrift stehen, aber immerhin im ersten Absatz kriegen sie es dann richtig hin.
Lars #Klingbeil empfiehlt also Julia #Klöckner zu wählen. #NieWiederSPD #NieWiederCDU - die Korruption beginnt mit solchen Absprachen, wenn Ethik und Moral keine Rolle mehr spielt.
Wundert mich gar nicht, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt festgefahren sind.
Entweder wird die SPD umfallen (das ist ja sowieso Teil des Markenkerns der Partei) und Merz so viele Zugeständnisse machen, dass von linker Politik nichts von Substanz mehr übrig ist.
Oder wenn das nicht passiert und die SPD nicht ausreichend spurt, wird Merz die Brandmauer einreisen und der SPD die Schuld dafür zuschreiben („die sind ja unfähig, Kompromisse einzugehen“) und wird sich von den braunen zum Kanzler machen lassen.
Jetzt wo er die Schuldenbremse aufgeweicht hat, braucht er Rot und Grün nicht mehr und wird keine Kompromisse eingehen.
@dab Wenn das die Zukunft sein soll, dann will ich die Vergangenheit zurück.
Oder ich binde mir gleich eine Schürze um und überlege mir die Farbe des Kinderzimmers. Vergesse Studium und Beruf, als Frau bin ich dann nur noch eine Gebärmaschine und Spülkraft.
#Merz adores that chainsaw Kai #Wegner is swinging in #Berlin since almost two years. We can expect the same extensive social and cultural cuts on the federal level soon. #CDU with spd will continue to follow the Afd/maga playbook. They will defund and destroy unwanted ‚woke‘ institutions, NGOs and progressive arts&culture. Although they signed off hundreds of billons for weapons and infrastructure in the parliament yesterday they will heavily cut the welfare state and social programs. In secret they adore fascist Musk swinging #Mileis #chainsaw.
Wäre die CDU eine neugegründete Partei, würde die keiner, aber auch wirklich keiner wählen und alle würden sich fragen, wie solche Blender und Totalversager ein Land zu einem lebenswerteren Ort machen wollen.
Soso, laut #SPON mehren sich in der Union die Stimmen, die Zweifel an der Eignung von Friedrich März haben. Das ist wirklich urkomisch. Wer hätte ahnen können, dass dieser 3. Wahl-Kandidat ohne Regierungserfahrung, Takt, Verhandlungsgeschick oder Fingerspitzengefühl Probleme hat, Kompromisse zu schmieden und Mehrheiten zu generieren!
Es ist halt einfach sehr traurig, dass so ein Laden Wahlen gewinnt.
#niewiedercdu
#merzkannesnicht
#abersowasvonnicht
Liebe Zuversicht bye bye
#RobertHabeck S Lied #Nockherberg
Völlig absurd und ich frag mich immer, was in diesen Köpfen vor sich geht, wenn sie mit ihrer eigenen Unfähigkeit konfrontiert werden #Soeder
Heute gibt's mal eine besondere Archivale. Wir wissen ja nicht, wie ihr die Angriffe der CDU auf kritische Kulturinstitutionen findet, uns erinnert das ganz unangenehm an eine überwunden geglaubte Zeit.
In dem unten reproduzierten Schreiben des Rats der Stadt Leipzig vom 21. Oktober 1965 an die Band "The Butlers" (später Renft Combo) heißt es:
"Während tausende junge Menschen unserer Stadt in der Volkskunstbewegung Freude, Erholung, Bildung und ästhetische Befriedigung suchen und finden, müssen wir feststellen, daß Ihre Gitarrengruppe der sozialistischen Laienkunstbewegung Schaden zufügt.
Das Auftreten Ihrer Kapelle steht im Widerspruch zu unseren moralischen und ethischen Prinzipien."
Und dementsprechend wurde sie mit einem Spielverbot belegt.
So weit sind wir noch nicht, aber der Vorstoß der #NieWiederCDU geht in die selbe Richtung. Wenn die Finanzierung von Kulturinstitutionen von politischem Wohlverhalten gegenüber der Regierung abhängt, wird Kultur gleichgeschaltet.
@merlekam @sixtus Lieber/Auch hier unterschreiben (sobald die Website nicht mehr überlastet ist). Da muss sich der Petitionsausschuss mit befassen, wenn genug Stimmen zusammen kommen. Unterschriftenaktionen anderswo können und werden oft ignoriert. Oder es wird vorgeworfen, dass die Dinger durch einen Haufen Bots gepusht worden. Bei der offiziellen Platform des Bundestags gilt das "Argument" nicht.
@Ruhrnalist @laschyk Die Lügen der #niewiederCDU haben (Trump)System.
3 Jahre lang hatte #Deutschland die progressivste Regierung weltweit. Viel wurde erreicht: Weg vom Russengas, Tempo bei Energiewende, Strompreisniveau von 2015. Mindestlohnerhöhung, Selbstbestimmung, Cannabis...
Rechte von #fckafd bis #niewiedercdu haben mit Hass, Hetze und fake news alles getan, um die Regierung zu stürzen - und auch einer der Partner.
Egal wie die #Wahl heute ausgeht - wir müssen härter werden. Hier schon mal der Soundtrack dazu:
Friedrich #Merz: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland."
Ich übersetze mal:
Die Mehrheit der Bevölkerung wählt rechts.
Sie stimmt gegen soziale Gerechtigkeit und für eine schnellere Umverteilung von unten nach oben.
Sie stimmt für weniger Arbeitnehmerrechte, geringere Mindestlöhne und soziale Sicherheit, weniger Klima- und Umweltschutz.
Sie stimmt für weniger Gleichstellung und Inklusion.
Aber sie stimmt nun mal auch für "Ausländer raus", und das scheint eben deren einziges "Problem" zu sein - noch.
ohne Tassen 
