"Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein"

Nein! Doch! Oh!

Schade hätte #Faeser für sorgen können, dass das Gutachten vor der Wahl veröffentlicht wird. Hat sie aber nicht. Aus Gründen. Achso, und öffentlich ist das Gutachten übrigens immer noch nicht.

cue: sadtrombonesound

spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

#afd #afdgutachten #verfassungsschutz #bundesinnenministerium #bmi_bund #BfV

Unterstützung für #Mayotte: Nach den schweren Verwüstungen, die Zyklon #Chido auf der Insel angerichtet hat, stellt das #THW 1.000 Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Lieferung der Hilfsgüter erfolgt im Auftrag des #BMI_Bund und wird von @AuswaertigesAmt finanziert.

Der Zombie #Vorratsdatenspeicherung. Nutzlos. Grundrechtswidrig. Immer wieder höchstrichterlich für illegal erklärt.

Sie konnten NOCH NIE beweisen, dass es etwas bringt! Sie bringen nur haltlose Behauptungen, die JEDES MAL vor Gericht ins Leere liefen.

#niemehrSPD, #niemehrCDU #niemehrCSU füttern diesen Zombie trotzdem seit Jahrzehnten. Sie kriegen alle paar Jahre von den Gerichten auf die Schnauze. Sie WOLLEN es nicht lernen. Diese ÜberwachungsIDEOLOGIE ist einfach nur zum Kotzen!

Also wenn demnächst irgendwie bei euch seitens der Behörden gemosert wird, ihr hättet #NIS2 nicht vernünftig umgesetzt, kein Problem. Sagt einfach, ihr hättet euch am #BMI_Bund orientiert, dann ist wohl alles in Ordnung ... #unfassbar

https://www.heise.de/news/Kommentar-Eine-schallende-Ohrfeige-fuer-die-desolate-NIS-2-Umsetzung-9954012.html