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#ebersberg

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›Nun aber scheint es tatsächlich zu den befürchteten Problemen beim Versenden der Briefwahlunterlagen ins Ausland gekommen zu sein, vor denen Wahlleiterin Brand warnte.

Laut Deutscher Post benötigen herkömmliche Briefe etwa in die USA ca. 6 bis 10 Werktage, nach Argentinien sind es 8 bis 12 Werktage und nach Australien sogar zwischen 10 und 17 Werktage. Heißt: Gingen die Wahlunterlagen in Deutschland am 10. Februar in die Post, wären sie im schlimmsten Fall am 28. Februar in Australien. Dann ist das endgültige Wahlergebnis wohl längst bekannt.

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler sagt: "Wenn Tausende Auslandsdeutsche de facto von der Wahl ausgeschlossen werden, kann man schon über Mandatsrelevanz sprechen. Besonders, wenn die Wahl sehr knapp ausgeht." Aktuell erwartet er nicht, dass es dazu kommt. Doch: "Im schlimmsten Fall droht eine Annullierung der Wahl."‹
t-online.de/nachrichten/deutsc

Also entweder sind Unionspolitiker wie Kanzlerkandidat Merz oder der zu Beginn genannte Kandidat für den Wahlkreis #Erding / #Ebersberg Andreas Lenz dumm oder ihnen war klar was das Drängen nach einem frühen Wahltermin bedeutet. Aber egal ob es Inkompetenz oder Absicht war: Die Demokratie scheint diesen Menschen nicht wichtig genug zu sein.

t-online · "Es droht eine Annullierung der Wahl": Probleme bei BriefwahlEtwa drei bis vier Millionen Deutsche leben dauerhaft im Ausland und dürfen wählen. Doch vom Urnengang in zwei Wochen könnten Tausende von ihnen ausgeschlossen sein.

Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Gruppe Die #Linke im #Bundestag fragte die #Bundesregierung Drs. 20/12047 nach der Wohnkostenlücke des #Bürgergeld​es im Jahr 2023. Die #Wohnkostenlücke beziffert den Unterschied zwischen den tatsächlichen #Kosten der Wohnung und dem, was das #Jobcenter real dafür erstattet („angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung“).

Ergebnis: Im Jahresdurchschnitt 2023 bekamen rund 325.000 #Bedarfsgemeinschaft​en im SGB II (rd. 11 % aller Bedarfsgemeinschaften) nicht die vollen Kosten der #Unterkunft erstattet. Die durchschnittliche Differenz betrug 107 Euro pro Monat und betroffenem Haushalt. Die dezidierten Zahlen für jedes Jobcenter einzeln, die Länder und den Bund gibt es hier: t1p.de/sbzw3

An höchsten ist die Wohnkostenlücke mit 253 EUR im Jobcenter #Ebersberg, 226 EUR im JC #Dachau, 215 EUR im JC #München, und 204 EUR im JC #Fürstenfeldbruck und ebenfalls #Oldenburg Stadt, 180 EUR beim JC #Saalfeld-#Rudolfstadt, 167 EUR im JC #Freiburg und 159 EUR im JC #Darmstadt, 157 EUR im JC #Breisgau, und 150 EUR beim JC #Offenbach sowie JC #Flensburg. Diese Zahlen stellen den durchschnittlichen #Nichtübernahmebetrag jeder in den KdU gekürzten BG da.

Im Jahr 2022 betraf die Wohnkostenlücke rund 13 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, sie belief sich auf 382 Millionen Euro, der durchschnittliche nicht übernommene Betrag war 94 Euro im Monat.

Kurzbewertung: Diese neuen Zahlen machen deutlich, dass die Wohnkostenlücke, also die nicht von der Behörde übernommenen Beträge der Kosten der Unterkunft, trotz der #Karenzzeit drastisch gestiegen ist. Diese Fehlbeträge müssen in den meisten Fällen wahrscheinlich aus dem #Regelsatz bestritten werden. Diese zusätzlichen Kosten drücken die betroffenen Menschen weit unter das #Existenzminimum.
Im Jahr 2024 ist wieder mit einem erheblichen Anstieg der nicht durch die Jobcenter berücksichtigten Beträge zu rechnen. Das bedeutet, das Thema Wohnkosten muss in den Blick der Öffentlichkeit und in den Blick des Gesetzgebers kommen.

Hierzu bedarf es einiger Änderungen:

- Ermittlung der angemessenen KdU gemessen an den #Angebotsmiete​n, also an dem Preis, zu dem Unterkünfte zu erhalten sind und nicht an einem Mischindex von Bestands- und Angebotsmieten.

- Modifizierung der angemessenen KdU auf die reine #Grundmiete, ohne Betriebskosten. Denn wie hoch der gemeinsame Verbrauch in einem Hochhaus, das Abwasser oder die #Grundsteuer ist, liegt nicht in der Einflusssphäre der #Leistungsbeziehende​n.

- Gesetzliche Regelung, dass #Sozialwohnungen immer angemessen sind, denn das ist der Zweck von Sozialwohnungen.

- Sofortige Streichung der Begrenzung der KdU wegen fehlender #Umzugserfordernis des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II. Rückwirkende Zahlung der dahingehenden #Kürzungen für Leistungsberechtigte bis Jan. des Vorjahres (analog § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

- Genehmigungsfiktion von beantragten Unterkünften im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II innerhalb von 3 Werktagen.

Die #Linke mit Zusammenfassung zur Wohnkostenlücke: t1p.de/pq7fo

Quelle: Thomé Newsletter 28/2024 vom 18.08.2024 tacheles-sozialhilfe.de/newsti

#IchBinArmutsbetroffen #Miete #Hartz4 heißt jetzt #Bürgergeld

ich war gestern nachmittag in #Ebersberg demonstrieren. Bei angemeldeten 800-1000 kamen 2500-3000. Gute Reden.
Was mir aber fehlt: einerseits gilt es, eine AfD-Regierung zu verhindern, klar. Aber die #demokratischeParteien dürfen auch deren Ziele nicht vorwegnehmen. Integrierte Familien dürfen nicht im Status #Duldung ständig bangen müssen, das ist unwürdig! #Jesiden nach Irak abzuschieben ist ein Verbrechen, Minderheitenschutz fehlt dort. Bayern darf das nicht tun! #antifa

Hallo #München 👋 ! (und Umland)
Bestes Ausflugswetter heute! ✊
(Edit: Heute ist doch noch Streik, aber nicht bei der BRB, und auch DB hat Not-Fahrplan.)

Daher schaut doch bitte welche #Demo #GegenRechts Ihr _heute_ im Umland personell unterstützen könnt:

➡️ #BadTölz 14:00, Winzerer
➡️ #Dachau 14:00, Ernst-Reuter-Pl.
➡️ #Schongau 14:30, Marienplatz
➡️ #Friedberg 15:00, Marienplatz
➡️ #Ebersberg 16:30, Marienplatz

Manchmal schade, dass Mario #Puzo kein Bayeramerikaner sondern Italoamerikaner war.

Über Bayern, dem Sizilien Deutschlands mit der #CSU als #Cosanostra wären sicher viele spannende Mafiageschichten entstanden.

Geschichten wie diese, wo der #Freistaat hilft die Stadt #München abzuzocken.

#Corleone #Ebersberg #Grünwald #Tandler

sueddeutsche.de/muenchen/muenc

Süddeutsche Zeitung · Steuerkriminalität: Was es mit einem blinden Fleck mitten im Wald auf sich hatBy Klaus Ott