#bürgergeld #grundsicherung #wohnen #miete #armut #regelsatz
„Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums betrug die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung bei den betroffenen Haushalten rund 118 Euro pro Monat. Das bedeutet, dass 11,6 Prozent der insgesamt 2,9 Millionen Haushalte mit Bürgergeld draufzahlen mussten.“
https://www.focus.de/finanzen/news/hilfe-beim-wohnen-hunderttausende-haushalte-muessen-trotzdem-draufzahlen_35ee2239-ee1e-447b-a101-285a9b233802.html
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#regelsatz
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#bürgergeld #grundsicherung #regelsatz #inflation
Aha! Es fällt langsam auf!
"Regelsatz soll neu berechnet werden, wobei „neu“ hier nicht wirklich treffend ist. Stattdessen möchten die Koalitionspartner das alte und verstaubte Hartz-IV-Berechnungsmodell wieder herauskramen, welches bei der Bürgergeld Einführung aus gutem Grund ersetzt wurde."
https://www.buergergeld.org/news/neue-berechnung-des-buergergeld-regelsatzes-bringt-sozialen-rueckschritt/
Bürgergeld · Neue Berechnung des Bürgergeld Regelsatzes bringt sozialen RückschrittDer Bürgergeld-Regelsatz soll neu berechnet werden, wobei "neu" hier nicht wirklich treffend ist. Stattdessen möchten die Koalitionspartner das alte und
#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #armut
"Bürgergeldberechtigten (und damit auch den Menschen in Grundsicherung!) geht es viel zu gut. Das ist aktuell der Tenor in der politischen Debatte. Damit kann man vielleicht auf Stimmenfang gehen, entfernt sich aber auch immer weiter von der Realität. Aktuellen Studien und Zahlen zufolge reicht der Bürgergeld Regelsatz nicht, um alle Bedarfe ausreichend zu decken. Damit sind Betroffene ganz offiziell bitterarm. (1/2)
#Christentum vom Feinsten. Gründer von #DieArche, #Pastor #BerndSiggelkow:
„Die #Bürgergeld-Erhöhung für alle ist ein Witz! Statt den #Regelsatz für alle Stütze-Empfänger hochzusetzen, sollte das #Jobcenter gegen #Faulenzer härter vorgehen. Wer eigentlich arbeiten kann, aber mehrmals ein Jobangebot ablehnt, dem sollte das Bürgergeld und die Bezahlung der Wohnung gestrichen werden. #Kinder verdienen das #Geld mehr für ihre Förderung als die #NullBock-Lebensgemeinschaften.“
Zitiert nach #BILD. 
Die Bürgergeld-Regelsatz Klage wurde vor dem Sozialgericht abgewiesen. Was bedeutet das jetzt?
https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungswidrige-buergergeld-regelsaetze-gericht-wies-klage-ab
#Bürgergeld #Regelsatz #verfassungswidrig #grundsicherung #armut
Gegen-Hartz.de Redaktion · Verfassungswidrige Bürgergeld-Regelsätze: Gericht wies Klage ab
#armut #regelsatz #musterklage
„MUSTERKLAGE BÜRGERGELDREGELSATZ -
Nichts auf der hohen Kante:
Bürgergeld zu spät an Inflation angepasst?
Sozialrichter urteilt, Bezieher hätte vorher »ansparen« müssen“:
junge Welt · Musterklage Bürgergeldregelsatz: Nichts auf der hohen Kante
#armut #regelsatz #grundsicherung #musterklage
„Mit dem Sozialgericht Düsseldorf sind die Wasilewskis jetzt durch. Die nächste Instanz ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.“:
nd-aktuell.deBürgergeld-Klage abgewiesenDas Düsseldorfer Sozialgericht hat eine Berufungsklage zur Höhe der Bürgergeldleistungen abgewiesen. Kläger Thomas Wasilewski entmutigt die Entscheidung nicht. Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Klage Wasilewski: Klage abgewiesen. Weiter geht’s vor‘m Landessozialgericht.
#armut #regelsatz
Musterklage Thomas Wasilewski. Bin gespannt.
#bürgergeld #grundsicherung #regelsatz #armut
„ In diesem Video geht es um ein brisantes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, das die aktuellen Regelsätze infrage stellt. Können wir auf höhere Regelleistungen hoffen“:
https://m.youtube.com/watch?v=AVgRLqIvmco
#armut #regelsatz #bürgergeld #grundsicherung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Regelleistungen 2022 verfassungswidrig zu niedrig waren.
Was bedeutet das für die Betroffenen?
https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungswidrige-regelsaetze-was-bedeutet-es-fuer-buergergeld-bezieher
Gegen-Hartz.de Redaktion · Verfassungswidrige Regelsätze: Was bedeutet das jetzt für Bürgergeld-Bezieher?
#armut #regelsatz
"Das SG Karlsruhe ist der Auffassung, dass durch § 73 SGB II (Sonderzuschläge Corona) und unterdeckte Regelleistungen in 22 das menschenwürdige Existenzminimum für Bürgergeldempfänger nicht gewährleistet war und dieser Paragraph voraussichtlich verfassungswidrig ist"
Hier zur Einordnung:
https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-36-2024-vom-20-10-2024.html
tacheles-sozialhilfe.deThomé Newsletter 36/2024 vom 20.10.2024 - Tacheles Sozialhilfe e.V.
#armut #bürgergeld #regelsatz
Großartig!!!
„Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war ein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich?“
Damals, Corona, Preise gingen durch die Decke: Bürgergelderhöhung 3€!
Direkt im nächsten Tagesordnungspunkt wurde übrigens eine erkleckliche Erhörung der Diäten beschlossen - werde ich nie vergessen!
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bundessozialgericht-laesst-beschwerde-zur-regelsatzhoehe-zu
Gegen-Hartz.de Redaktion · Bürgergeld: Bundessozialgericht lässt Beschwerde zur Regelsatzhöhe zu
#armut #grundsicherung #bürgergeld #regelsatz
Kurzexpertise z. Th. Entwicklung der Kaufkraft in der Grundsicherung mit weiterführenden Links:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/kaufkraftverlust-der-grundsicherungsleistungen-expertise-dr-becker/
www.der-paritaetische.deExpertise Dr. Becker: Entwicklung der Kaufkraft in der GrundsicherungDie Leistungshöhe der Grundsicherung und insbesondere die Anpassungen seit Einführung des Bürgergeldes 2023 sind zuletzt politisch vielfach attackiert worden. Dr. Irene Becker hat nunmehr im Autrag des Paritaetischen nachgerechnet und belegt einen massiven Kaufkraftverlust für die Leistungsberechtigten.
#armut #musterklage #exiszenzminimum #regelsatz
Dingdong, nächste Runde!
„Wasilewski und der VdK haben gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt. Es wird ein langer und schwieriger Weg, der wahrscheinlich bis vor das Bundesverfassungsgericht führen wird.“:
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-regelsatz-klage-auf-dem-weg-zum-bundesverfassungsgericht
Gegen-Hartz.de Redaktion · Bürgergeld: Regelsatz-Klage auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Gruppe Die #Linke im #Bundestag fragte die #Bundesregierung Drs. 20/12047 nach der Wohnkostenlücke des #Bürgergeldes im Jahr 2023. Die #Wohnkostenlücke beziffert den Unterschied zwischen den tatsächlichen #Kosten der Wohnung und dem, was das #Jobcenter real dafür erstattet („angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung“).
Ergebnis: Im Jahresdurchschnitt 2023 bekamen rund 325.000 #Bedarfsgemeinschaften im SGB II (rd. 11 % aller Bedarfsgemeinschaften) nicht die vollen Kosten der #Unterkunft erstattet. Die durchschnittliche Differenz betrug 107 Euro pro Monat und betroffenem Haushalt. Die dezidierten Zahlen für jedes Jobcenter einzeln, die Länder und den Bund gibt es hier: https://t1p.de/sbzw3
An höchsten ist die Wohnkostenlücke mit 253 EUR im Jobcenter #Ebersberg, 226 EUR im JC #Dachau, 215 EUR im JC #München, und 204 EUR im JC #Fürstenfeldbruck und ebenfalls #Oldenburg Stadt, 180 EUR beim JC #Saalfeld-#Rudolfstadt, 167 EUR im JC #Freiburg und 159 EUR im JC #Darmstadt, 157 EUR im JC #Breisgau, und 150 EUR beim JC #Offenbach sowie JC #Flensburg. Diese Zahlen stellen den durchschnittlichen #Nichtübernahmebetrag jeder in den KdU gekürzten BG da.
Im Jahr 2022 betraf die Wohnkostenlücke rund 13 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, sie belief sich auf 382 Millionen Euro, der durchschnittliche nicht übernommene Betrag war 94 Euro im Monat.
Kurzbewertung: Diese neuen Zahlen machen deutlich, dass die Wohnkostenlücke, also die nicht von der Behörde übernommenen Beträge der Kosten der Unterkunft, trotz der #Karenzzeit drastisch gestiegen ist. Diese Fehlbeträge müssen in den meisten Fällen wahrscheinlich aus dem #Regelsatz bestritten werden. Diese zusätzlichen Kosten drücken die betroffenen Menschen weit unter das #Existenzminimum.
Im Jahr 2024 ist wieder mit einem erheblichen Anstieg der nicht durch die Jobcenter berücksichtigten Beträge zu rechnen. Das bedeutet, das Thema Wohnkosten muss in den Blick der Öffentlichkeit und in den Blick des Gesetzgebers kommen.
Hierzu bedarf es einiger Änderungen:
- Ermittlung der angemessenen KdU gemessen an den #Angebotsmieten, also an dem Preis, zu dem Unterkünfte zu erhalten sind und nicht an einem Mischindex von Bestands- und Angebotsmieten.
- Modifizierung der angemessenen KdU auf die reine #Grundmiete, ohne Betriebskosten. Denn wie hoch der gemeinsame Verbrauch in einem Hochhaus, das Abwasser oder die #Grundsteuer ist, liegt nicht in der Einflusssphäre der #Leistungsbeziehenden.
- Gesetzliche Regelung, dass #Sozialwohnungen immer angemessen sind, denn das ist der Zweck von Sozialwohnungen.
- Sofortige Streichung der Begrenzung der KdU wegen fehlender #Umzugserfordernis des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II. Rückwirkende Zahlung der dahingehenden #Kürzungen für Leistungsberechtigte bis Jan. des Vorjahres (analog § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).
- Genehmigungsfiktion von beantragten Unterkünften im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II innerhalb von 3 Werktagen.
Die #Linke mit Zusammenfassung zur Wohnkostenlücke: https://t1p.de/pq7fo
Quelle: Thomé Newsletter 28/2024 vom 18.08.2024 https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-28-2024-vom-18-08-2024.html
#IchBinArmutsbetroffen #Miete #Hartz4 heißt jetzt #Bürgergeld
Jo, jetzt hat es #Dürr mit seiner vorgeschlagenen #Kürzung des #Bürgergelds in alle Medien geschafft, das war das Ziel.
Dass es ein staatlich garantiertes #Existenzminimum gibt, Gerichte, die da hinschauen, der #Regelsatz eh viel zu niedrig ist, es sehr schwierig ist im #Bürgergeld eine gescheite #Wohnung zu finden, das alles tritt dabei in den Hintergrund.
Die dauernd auf Krawall gebürstete #FDP ist verzichtbar.
3,4 Prozent wünsche ich der marktradikalen Sekte bei der nächsten Bundestagswahl
#armut #bürgergeld #grundsicherung #regelsatz
Bürgergeld: weil die Gebühren für den Kabelanschluss nicht mehr Teil der übernahmefähigen Nebenkosten sind, müssen sie aus dem Regelsatz finanziert werden. Die Ausgaben sind im Regelbedarf in der Position für Post und Telekommunikation berücksichtigt. Der Gesetzgeber sieht für diesen Bereich, in den auch der Internetanschluss und das Mobiltelefon fallen, für einen Single monatlich 50,35 Euro vor. Nun fällt das Nebenkostenprivileg weg.
Nicht immer wird vom #Jobcenter die volle #Miete übernommen, so dass oft ein Teil selbst gezahlt werden muss, vom #Regelsatz abgeknapst. Das ist die sogenannte #Wohnkostenlücke. Diese zusätzlichen Kosten drücken die betroffenen Menschen weit unter das #Existenzminimum.
Zitat aus dem Newsletter von @hatho05 :
"Im Jahresdurchschnitt 2023 bekamen rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften im SGB II (rd. 11 % aller Bedarfsgemeinschaften) nicht die vollen Kosten der Unterkunft erstattet. Die durchschnittliche Differenz betrug 107 Euro pro Monat und betroffenem Haushalt. Caren Lay fragte zudem spezifische Daten für acht Städte ab. Am häufigsten beschwert waren dabei Betroffene aus Freiburg und Frankfurt/Main, am höchsten (338 Euro/Monat) war sie in Stuttgart."
Quelle Seite 43ff:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011102.pdf
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