#Innenministerium hat sich mit einem #Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt
#Sachsen #BMI #FreieSachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/04/innenministerium-vereinsverbot-freien-sachsen-621998

#Innenministerium hat sich mit einem #Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt
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Rückblick auf den 15. Februar 2025
Unter dem Motto „80 Jahre Feuersturm über Dresden – Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens – Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!“ fand erneut der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch in Dresden statt. Dreimal so viele Nazis wie sonst folgten dem Aufruf anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945. Erstmals seit den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden des damals größten europäischen Naziaufmarschs im Jahr 2011 stieg die Zahl der Teilnehmenden wieder auf über 2.500. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Auch eine Routenverkürzung konnte mit Blockaden am Postplatz, Ostrallee, Freiberger und Schweriner Straße durchgesetzt werden.
Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße. Angekündigt wurde „zu diesem besonderen Jahrestag“ eine große Ausstellung, die am 13. in der Innenstadt und am 15. am Aufmarschort der Öffentlichkeit gezeigt werden sollte. Die Öffentlichkeit nahm von den bedruckten Planen an Bauzäunen befestigt, weder am 13. noch am 15. Februar allzu viel Notiz.
Am 13. Februar war die Ausstellung gemeinsam mit Max Schreibers Mahnwache mit Flammendenkmal vor der Almartkgalerie am Dr.-Külz-Ring in ein eingegittertes Areal zusammengelegt worden. Die Flamme musste gar durch würdelose LEDs ersetzt werden – aus Sicherheitsgründen. Laufpublikum war hier ausgeschlossen, die Nazis blieben unter sich. Ohnehin war vom 80. Jahrestag der Bombardierung auf den innenstädtischen Straßen und Plätzen wenig zu merken. Vor der Frauenkirche zog das kleine Kerzenmeer vor allem die Nazis an, die sich auf dem Weg vom oder zum Gedenkgatter am Külz-Ring befanden. Die AfD hatte ihre Kundgebung auf dem Altmarkt abgesagt – angeblich kurzfristig und aus Sorge vor dem Gegenprotest. Allerdings hatte die Partei die Veranstaltung gar nicht beworben, und keine Woche später nutzt die AfD-Fraktion im Stadtrat die Geschichte als Futter für ihren Angriff auf Bürgermeisterin Eva Jähnigen. Ihr sollen die Bereiche Recht und Ordnung entzogen werden. Die Sächsische Zeitung zitierte am 18. Februar AfD-Fraktionschef Ladzinski, dass „Frau Jähnigen mehrfach bewiesen habe, dass dieser sensible Bereich bei ihr nicht in verantwortungsvollen Händen ist, zuletzt am 13. Februar auf dem Altmarkt“. Dort wollte die AfD Kränze ablegen. Die Partei sagte ihre Veranstaltung jedoch ab, da die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden könne. „Dresdner Bürger hatten Angst, den Platz zu betreten“, behauptet Ladzinski.
Und auch am 15. Februar ging die Ausstellung etwas unter, trotz der expliziten und dennoch erfolglosen Aufforderung an die pünktlichsten Kameraden, die Wartezeit bis zum Auftakt der Veranstaltung mit deren Besichtigung zu überbrücken. Währenddessen reisten die Nazis weiter an: hauptsächlich per S-Bahn aus Richtung Pirna und Meißen sowie per Regionalbahn aus Richtung Chemnitz. Die Elblandrevolte hatte einen Vorabtreff der JN am Hauptbahnhof organisiert, um von dort geschlossen zum Bahnhof Mitte zu laufen. Kurt Altrichter, Alexander Weigelt und eine weitere Handvoll waren auch vor Ort, aber zu einem geschlossenen Vorgehen kam es nicht. Stattdessen folgte man kleinlaut den Anweisungen der Polizei, sich per ÖPNV zum Versammlungsort zu begeben.
Anmelder Lutz Giesen. Quelle: Presseservice RathenowNach 13 Uhr eröffnete Lutz Giesen die Veranstaltung mit dem üblichen Verlesen der Auflagen. Wie bereits in den letzten drei Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar.
Im Gegensatz zur Choreografie der letzten Jahre traten im Anschluss an Giesens Eröffnung die Redner aus Ungarn und Tschechien bereits zum Auftakt auf. Und auch Edda Schmidt sprach noch vor dem Aufmarsch. Geschlagene zwei Stunden später wird endlich Aufstellung in Richtung Maxstraße genommen: Fünferreihen, ordentlich und diszipliniert, Hände aus den Taschen, Rauchverbot.
An der Spitze wurden wie üblich die Kränze getragen – einer der „Miteinanderstadt Gera“, einer des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ und einer der Patrioten Ostthüringen. Das Fronttransparent mit der Aufschrift „Den Toten zur Ehr – 80 Jahre Feuersturm über Dresden“ trug wie gewohnt die JN, u.a. Nico Koal und Sebastian Weigler. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf. An dessen Ende liefen einige Wenige mit Mützen und Schlauchtüchern, die das Dritte Weg-Logo zierten. Der „Active Club“ hatte mit einem eigenen Aufruf nach Dresden mobilisiert und trug an der Spitze ihres kleinen Blocks ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Bombenopfer sind keine Täter“. „Urbs Turrium“ aus Bautzen führte mit Banner den Ostsachsen-Block an. Außerdem präsentierten sich noch „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten, Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner und zahlenmäßig stark vertretene Thüringer. „Die Rechte“ zeigte wie üblich ihr geschichtsrevisionistisches „Bombenholocaust“-Transparent.
Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits im letzten Jahr, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN, der Bautzner oder des Active Clubs. Aber zum Jahrestag nahmen unter den insgesamt dreimal so vielen Teilnehmenden auch viele Alte und alte Bekannte teil. So etwa Christian Worch, Thomas Wulff, Thorsten Heise und Dieter Riefling. Auch die alten „Freie Kräfte Sachsen“ waren im Aufmarsch in größerer Zahl zu entdecken als in den vergangenen Jahren. Ob das nur daran lag, dass der jährliche „Ausbruch 60“ bzw. „Tag der Ehre“ in Ungarn in diesem Jahr nicht zeitgleich stattfand, bleibt Spekulation.
Die Struktur des Aufmarschs glich nahezu vollständig dem Vorjahr: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen, ein gemieteter Transporter mit Pritschen-Anhänger, wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut.
Weitere Fahrzeuge fuhren in diesem Jahr im Aufmarsch mit: Max Schreibers Flamme wurde die Strecke ebenso gefahren wie die Ausstellung in Lutz Giesens Transporter mit Anhänger. Auch Marcus Fuchs war mit seinem Ford Transit und einer mobilen Bühne vor Ort, spielte aber wohl keine große Rolle.
Die Route verlief erwartungsgemäß über die Maxstraße in die Ostra-Allee. Dort ließ eine lautstarke Blockade den Aufmarsch in die Hertha-Lindner-Straße biegen und zügig weiter in die Freiberger Straße. Die aus der dortigen Blockade fliegenden Schneebälle brachten die Disziplin hart an die Grenze. Doch nach gerade mal einer Stunde Wegzeit begab sich die Spitze des „Trauermarschs“ bereits in die ruhigen Gefilde hinter den Bahndamm. Über die Bauhofstraße, Löbtauer Straße und Weißeritzstraße ging es zurück zum Bahnhof Mitte, wo bereits vor fünf alle wieder eintrafen. Nachdem auch die Technikprobleme gelöst waren, startete die Abschlusskundgebung mit erneuten Verhaltensbefehlen Giesens: die Pressevertreter haben für die freie Sicht zur Bühne Platz zu machen, absolutes Rauchverbot und Verzicht auf Gespräche. Im Kontrast dazu verliest er als Nächstes ein Gedicht, im Wechsel mit den durch andere verlesenen Namen bombardierter deutscher Städte, und auch die Carmina Burana darf nicht fehlen. Und es folgen weitere Gedichte – eine der Vorleserinnen bricht in Tränen aus. Nach obligatorischer Schweigeminute und Hymnensingen in drei Strophen ist es endlich wieder geschafft. Bis zum nächsten Jahr.
Hm.. sollte ich vllt. schnell noch als eine #IFG-Anfrage nach dem Verbleib und Status der Petition für ein #FSverbot (#FreieSachsen) einreichen bevor uns #blackrot das Fragerecht nimmt, oder.. will ich wirklich wissen in welcher Rundablage sie im #saxlt vergammelt?
Ein 45-jähriger #Rechtsextremist wurde nun von der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden wegen #Wahlfälschung zugunsten der #rechtsextremen Partei #FreieSachsen, #Brandstiftung sowie 32 weiterer Vergehen angeklagt, darunter u.a. #Drogendelikte, der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie mehrere Diebstähle.
Schon beeindruckend, dass es in den Chats unter den Anhängerïnnen der #FreieSachsen tatsächlich welche gibt, die glaubten das #Trautmann diese Wahl wirklich hätte gewinnen können. Auch die Empörung ist drollig, dass sich der Bauernverband nicht hinter Trautmann gestellt hat. Aber das dominante Thema nach der für die Freie Sachsen verlorene Wahl ist weiterhin die Gefährlichkeit von Flourid… so sieht es halt aus in der extremen Rechtsaußen. Scheuklappen auf, neues Thema her und auf zum patriotischen Kampf im Stile Don Quichottes.
Heut Mittag hieß es in Chats der #FreieSachsen noch groß Wahltag sei Zahltag. Jetzt ist man eher kleinlaut, redet über die Gefährlichkeit von Fluorid & Corona-Impfungen. Natürlich ist auch Wahlfälschung ein Thema und das leider nicht alle Patrioten, die Montags so zahlreich (hüstel) auf die Straße gingen, auch zur Wahl gingen.
#Mittelsachsen
Etwas mehr als 1 Stunde nach Schließung der Wahllokale zur #Landratswahl in #Mittelsachsen gibt es erste Teilergebnisse.
Demnach führt der gemeinsame Kandidat der #FreieWähler & #CDU Sven #Krüger mit rund 10.000 vor Jens #Tamke #AfD.
#Trautmann #FreieSachsen ist derzeit letzter.
#kreistagMSN
@ntv Wichtig für unsere #Demokratie. Wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtsextreme Partei #FreieSachsen in der letzten Landtagswahl gefälschte Stimmen abgegeben hat. Es gibt leider genügend Antidemokraten in Deutschland.
In #Waldheim gibt’s heut Abend einen mglw. größeren Auflauf von Rechtsaußen. Die #FreieSachsen mobilisieren intensiv gegen ein geplantes Asylbewerberïnnenheim.
#Mittelsachsen
@sebastianlaube hat die @stadt_chemnitz versucht, die Demo der #FreieSachsen zu unterbinden? Mir ist nichts davon zu Ohren gekommen, vielleicht hab ich es auch verpasst. Aber falls nicht, frage ich mich warum nicht?
Die regionale sächsische, deutlich #rechtsaußen Partei #FreieSachsen sind wohl zur #Bundestagswahl zugelassen worden.
#BTW25
Ihr denkt die #Klimakatastrophe hat die #Brände in #Kalifornien erst möglich gemacht..?
Zum Glück wird man im regionalen Diskussionschat der #FreieSachsen aufgeklärt. Schuld sei die linke, demokratische Regierung dort und Drohnen die Feuer legen können. Als Beweis gibt es ein Video einer experimentellen Drohne, die genau das kann!!! Man bräuchte in Kalifornien dringend Bauland, so wie hier als vor wenigen Jahren massenhaft Borkenkäfer gezüchtet und dann ausgesetzt worden seien.
#Desinformation
Der Rechtsextremist #MaxSchreiber von den "Freien Sachsen" kann, nachdem fast alle anderen Parteien ebenfalls nach "Remigration" schreien, mit diesem Begriff nicht mehr punkten.
So fordert er jetzt "Todesstrafe"
Die Initiative Penig steht auf terrorisiert im neuen Jahr wieder die Region nördlich von #Chemnitz mit Autokorsos, die sich maximal laut (Dauerhupen, Beschallung) durch das beschauliche #Mittelsachsen bewegen.
Die Initiative setzt sich nicht aus Bauern zusammen, sondern ist eher im rechtsaußen Umfeld der #FreieSachsen, #FreieWähler & Verschwörungsideologen zu verorten. Man hat vor einem Jahr schon erfolgreich versucht, die #Bauernproteste als Trittbrett zu nutzen. Das soll nun wieder geschehen.
@kbsachsen.bsky.social die #FreieSachsen ist auch keine Kleinstpartei mehr, wieder zu Anfang häufig in der Presse zu lesen war. Mitte des Jahres hatten sie 1.200 Mitglieder. Damit haben sie eine vergleichbare Mitgliederzahl wie andere Parteien in Sachsen, siehe: https://mstdn.social/@exiltoaster/112390075110072973
@kbsachsen.bsky.social Ja, es gibt auch andere Kanäle, wo sich Rechtsaußen informiert. Aber das Netzwerk der #FreieSachsen sollte gebrochen werden. Ihnen sollte eine Grenze gesetzt werden. Auch als Signal an die Bevölkerung, dass diese Art in der Gesellschaft nicht hingenommen wird.
Ich war beim hören des Podcasts vom @kbsachsen.bsky.social * mit Michael Nattke etwas enttäuscht, dass ich keinen Mut entdeckte ein Parteiverbot der #FreieSachsen zu unterstützen, sondern die Sinnhaftigkeit dieses Schrittes zum Schutz der Demokratie hierbei in Zweifel sah.