#Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.
Das ist falsch und gefährlich!
Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.
Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!
Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.
ich leg ein bruttomonatsgehalt drauf, wenn ein journalist #karner vor laufender kamera fragt, wieviele syrische männer in österreich er durch seine aberkennungs- und rückführungsankündigungen ihrer zukunftsaussichten beraubt hat.
Wie erklärt die #ÖVP, dass mit einer anlsasslosen #Massenüberwachung, manche bezeichnen das verharmlosend #Messengerüberwachung, ein illegaler #Waffenkauf verhindert werden soll wenn bereits ein aufrechtes #Waffenverbot besteht? 
Welcher Depp würde, wenn man von der Überwachung weiß, das via Messenger ankündigen? 
Der #Innenminister #Karner sollte lieber was gegen dieses immer wiederkehrendes #Totalversagen unternehmen. Aber was soll man auch von einem #Totalversager erwarten?
"MESSERVERBOT!!! Schusswaffenkauf erschweren? Nein, das geht zu weit." 
"Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des #Waffengesetzes"
https://www.derstandard.at/story/3000000235690/gruene-draengen-nach-anschlagsversuch-in-muenchen-auf-verschaerfung-des-waffengesetzes
Drei in 
wohnhafte Teenager posten IS-Zeugs auf deren ÖFFENTLICHEN Social-Media Profilen (Instagram und TikTok).
Aktiv wurde man offenbar erst, als das 
BKA die DSN informiert hat. Weil die das gesehen haben. Weiß eigentlich wer was die Staatsschützer hauptberuflich machen? In ihrem Nebenberuf offenbar 
.
3...2...1 bis #Innenminister #Karner posaunt "Wir brauchen endlich eine #Messengerüberwachung!"
UNFÄHIG sind sie, da wird auch eine #Massenüberwachung nicht helfen.
"#Extremismus
IS-Ermittlungen gegen drei junge Personen"
https://noe.orf.at/stories/3270684/
So sieht es aus.
Kein Vertrauen wenn es um #Polizei und Daten, und insbesondere Scripte geht. 
@wurzelmann @jakob #Messengerüberwachung wird für #ÖVP zu Koalitionsbedingung 
"Das sagte ÖVP-Chef Karl #Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner und Innenminister Gerhard #Karner (alle ÖVP) in Wien."
https://orf.at/stories/3366732/
#Chatkontrolle #Österreich
#Überwachungsstaat
#TaylorSwift #psyop
https://orf.at/stories/3366732/
@LALegault Let me wear a different tin foil hat:
Have seen that all before 
Austria 2023: A bunch of male muslim teens get arrested, they're called terrorists, they seem to have planed an attack on Vienna Pride. That story is huge, it's all over the news. So is Interior Minister #Karner and several so-called experts who use the situation to campaign for an Austrian version of #vonderLeyen s #chatcontrol.
Some time later: Turns out, there NEVER was a real danger. While these boys may...
@jakob @wurzelmann Wenn sich in ein paar Wochen oder Monaten rausstellt, dass die Burschen überhaupt nicht so gefährlich sind, wie heute propagiert wird, dann trägt das die Handschrift von Innenminister #Karner.
Selbes Spiel schon 2023:
Der angeblich vereitelte Anschlag war damals nichts anderes als der Start einer Kampagne für die österreichische #Chatkontrolle.
https://orf.at/stories/3320800/
"...keine konkreten Pläne für einen geplanten Anschlag."
https://wien.orf.at/stories/3217843/
https://orf.at/stories/3321318/
@tomtrottel @CCC Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien war #vonderLeyen letzte Woche zu Besuch bei der österreichischen Regierung. Dort wurden wohl so einige Deals ausgehandelt.
(Bisher wollte ja Innenminister #Karner keinesfalls Maßnahmen auf europäischer Ebene, vor allem nicht unter der Leitung einer Deutschen. Aber Dinge wie die #Chatkontrolle wären schon toll und sollten (unter seiner Kontrolle) in Österreich eingeführt werden.)
https://orf.at/stories/3355621/
Die #ÖVP / #Volkspartei mit dem #Innenminister #Karner kotzen mich so richtig an! 
Wollen die alle hier lebenden Menschen (9 Mio. EW + sonstige) unter #Generalverdacht stellen???
Warum sonst will man eine "#Überwachungsmöglichkeit für #Messengerdienste". Bei Verdacht auf Planung einer Straftat Gerichtsbeschluss erwirken und #Handy beschlagnahmen - dann hat man alle #Chatnachrichten. Und wenn kein Verdacht, dann auch keine Infos über irgendwelche #Chatverläufe.
Die sollen lieber mal schauen, dass sie trotz eindeutiger Hinweise nicht total Versagen (wie beim Wien-Attentat Nov. 2020, das #Innenministerium damals in der Verantwortung vom jetzigem #Bundeskanzler Karl #Nehammer)!
"Karner fordert erneut Zugriff auf Messengerdienste"
https://orf.at/stories/3343464/
Ach mir kommen gleich die Tränen. 
"#Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine #WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten..."
meint #Innenminister #Karner (#ÖVP / #Volkspartei)
Schon klar, dass für die #Polizei eine Überwachung von #Chatnachrichten von Vorteil wäre. Damit wären wir aber nahe der #Totalüberwachung.
https://orf.at/stories/3337111/
Der österreichische #Innenminister Gerhard #Karner (ÖVP) meint in der #Pressestunde er habe "manchmal den Eindruck [..], das Schützen von Daten ist wichtiger, als das Schützen von Menschen"
Sollte ihm mal jemand sagen, dass es beim #Datenschutz ja ausschließlich um das Schützen von Menschen geht?
(Zitat ~ bei 19:10, und 20:50)
