«Der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul will für die türkische Präsidentschaft kandidieren»

https://ukraine-nachrichten.de/inhaftierte-b%C3%BCrgermeister-istanbul-will-t%C3%BCrkische-pr%C3%A4sidentschaft-kandidieren_24978?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Wie ich lesen muss, verweigert sich die Tiroler Landesregierung rund um #AntonMattle (#ÖVP) dem Antrag der #NEOS nach einer "Auferlegung" von #ComplianceRegeln.

Startpunkt derr Disskusion war die Einladung von #GeorgDornauer (#SPÖ, #PorscheSchorschi) zur Fußball-EM (4 Tickets), seineszeichens #SportLandesrat, vom #TirolerFußballverband (#TFV) als „kleines Dankeschön“ .

#Interessenskonflikt? Nope, sieht von der #Volkspartei niemand so und auch #Dornauer hat das zu Beginn vehement verteidigt.

ÖVP und SPÖ wollen sich also weiter korrumpie... äh, einladen lassen. Zu jeder Zeit, egal von wem und wofür, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

"Die CDU-Schatzmeisterin Klöckner kritisierte, statt gegen Gewalt und Mörder zu demonstrieren, werde gegen eine #Volkspartei demonstriert."

#JuliaKlöckner merkt auch gar nichts mehr. Die Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechte und #Faschismus und sie sagt, wir würden nicht "gegen Gewalt und Mörder" demonstrieren.

https://www.deutschlandfunk.de/umgang-der-union-mit-der-afd-beherrscht-oeffentliche-debatte-102.html
#MichelFriedmann #HerzstattMerz #WirSindDieBrandmauer

https://youtu.be/CMwTxJ3KpHg?si=7QbQTps_CnlAP54a #klaus #volkspartei #wahlwerbung

Die #ÖVP legt sich, wie erwartet, quer bei Erhöung der CO2-Bepreisung für Lkw (würde damit lediglich(!) so hoch wie in ; 0,15 €/km) und der Abschaffung vom #Dieselprivileg.

Beides #klimaschädlicheSubventionen.
Ratet mal wo die dadurch verlorengegangenen Einnahmen dann eingespart werden.
Der Sparbedarf liegt bei etwa 18-24 Mrd. € in 4-7 Jahren, davon lt. Fiskalrat jedenfalls allein im ersten Jahr 6,3 Mrd. €.

#Umwelt egal, #Klima egal, #Armut egal.
Wann gibt es #Neuwahlen? Wir können uns ein Bremsen bei #Klimaschutz nicht mehr leisten!!!

Jeder Tag mit der #Volkspartei in der Regierung ist ein schlechter Tag für die () Gesellschaft als Ganzes, aber ein guter für #reiche #Millionäre und besonders #Milliardäre (FÜR DIE FAULSTEN, weil ohne #Erbe schafft man das schon lange nicht mehr!!).

Das gute an der Finanzlage in ist, nun kommt die #ÖVP, die dafür verantwortlich ist, unter Zugzwang irgendwie weitere Einnahmen zu lukrieren - weil ohne zusätzlichem Geld müsste es massive Einschnitte geben.

Gegen Kürzungen von #fossilenSubventionen hat sich die #Volkspartei bekanntlich immer sehr gewehrt.

Nun wird es aber spannend. Fällt das #Dieselprivileg? Oder fällt das () / die () #Pendlerpauschale? Oder sogar beides?

Eine WIEDEReinführung von #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer wäre wohl zu viel geträumt.

Weiß wer seit wann #DieTagespresse (oder ist es #DerPostillon?) Artikel im Design von #DerStandard schreibt?

Das ist doch #Satire, oder? (bitte bitte sag ja!)

"#Nehammer lobt #Musk für #Meinungsfreiheit"
https://www.derstandard.at/story/3000000248375/nehammer-lobt-musk-fuer-meinungsfreiheit-auf-x?ref=mastodon

Lieber Schwarzseher als Schwarzwähler.

Und wieder mal stehen #Steuererhöhungen (für den #Pöbel) im Raum aber ein NoGo für #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer.

Und vermutlich schafft es Karl #eFool #Nehammer (#ÖVP) mal wieder sogar Menschen unterhalb der Mittelschicht glauben zu lassen, sie gehörten auch zu den davon Betroffen.

Der Hintertupfinger Bauer Sepp freut sich, dass seine Tochter bei der Hofübernahmer nicht noch 5.000€ ans Finanzamt zahlen muss.

Dass man immer noch 40 MILLIARDEN erben kann ohne irgendeine Abgabe stört den Seppl nicht, lieber zahlt er mehr Steuer als sich darüber Gedanken zu machen.

#Abst24: Keine Partei war heute voll auf Siegeskurs. Aber wer das Etikett #Volkspartei tragen darf, sollte neu ausgehandelt werden…

„Leitantrag zur Vorstandsklausur:
SPD will zurück zu ihren Wurzeln“
#SPD #sozialdemokratie #volkspartei #schwarwel

Finde nur ich das extrem peinlich wie sich eine Partei über "das schlechteste #Wahlergebnis aller Zeiten" freut?

Die #ÖVP fährt ein "schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten" nach dem anderen ein, aber behaupten der Kurs stimmt und freuen sich, dass es "nicht noch schlimmer" geworden ist. *Kopf-Tisch*

Ja Karl #eFool #Nehammer, bleibt bei eurem Kurs mit dem ihr Wähler*innen zur #Nazipartei treibt und es wird "noch schlimmer" kommen. #Selbstreflexion sieht anders aus.

Immer predigen #LeistungMussSichLohnen aber fast überall massiv verlieren - wenn man in der #Wirtschaft immer nur verliert und die schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten einfährt... Naja, ist eben ein Land der #Sesselkleber.

#Tirol wird seid eh und je von dieser "#Wirtschaftspartei" #ÖVP geführt.

#SparenImSystem schreien sie immer. #LeistungMussSichLohnen propagieren sie dauernd.
Aber eigentlich sollte sich die #Volkspartei die Frage stellen: "#WoWoarMeiLeistung?"

Übrigens war auch der #Konkurs der #GemNOVA auf ein Mitglied dieser angeblichen Witrtschaftspartei zurückzuführen (#ErnstSchöpf).

Im Bund droht (fix, wie alle Ökonomen sagen) dasselbe, auch regiert von dieser "Wirtschaftspartei".

(#Paywall, daher keine Verlinkung)

"Die #Renaturierung ist ein Teil der Lösung gegen #Hochwasser." sagt ein Experte - und sinngemäß alle Experten gleichermaßen.

Und wer sagt es dem Karl #eFool #Nehammer und seiner #ÖVP? Die #Volkspartei hat nämlich Umweltministerin Leonore #Gewessler von den Grünen wegen #Amtsmissbrauch angezeigt weil sie dem EU #Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Also weil sie GENAU DAS gemacht hat was praktisch alle Experten fordern.
Darüber sollte man vor der baldigen #Nationalratswahl nachdenken.

"Warum Renaturierung gegen Hochwasser entscheidend helfen kann"
https://www.derstandard.at/story/3000000236747/warum-renaturierung-gegen-hochwasser-entscheidend-helfen-kann?ref=mastodon

Wie erklärt die #ÖVP, dass mit einer anlsasslosen #Massenüberwachung, manche bezeichnen das verharmlosend #Messengerüberwachung, ein illegaler #Waffenkauf verhindert werden soll wenn bereits ein aufrechtes #Waffenverbot besteht?

Welcher Depp würde, wenn man von der Überwachung weiß, das via Messenger ankündigen?

Der #Innenminister #Karner sollte lieber was gegen dieses immer wiederkehrendes #Totalversagen unternehmen. Aber was soll man auch von einem #Totalversager erwarten?
"MESSERVERBOT!!! Schusswaffenkauf erschweren? Nein, das geht zu weit."

"Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des #Waffengesetzes"
https://www.derstandard.at/story/3000000235690/gruene-draengen-nach-anschlagsversuch-in-muenchen-auf-verschaerfung-des-waffengesetzes