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#recht

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#Recht #Elektromobilität
Nach dem EuGH-Urteil ist weiterhin offen, ob die Erweiterung bestehender Konzessionen rechtlich zulässig war. Die Entscheidung darüber liegt beim OLG Düsseldorf. Der Ausbau von #Schnellladeinfrastruktur an Raststätten ist damit weiterhin gebremst, was sich unmittelbar auf die Verfügbarkeit für Nutzer*innen auswirkt.
Gewinner: unklar. Verlierer: E-Mobilität & Kund*innen.

electrive.net/2025/04/29/recht

Rechtstreit um Ladestationen: Fastned unterliegt Autobahn GmbH vorm EuGH
electrive.net · Rechtstreit um Ladestationen: Fastned unterliegt Autobahn GmbH vorm EuGH - electrive.netIn seinem lange erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine bestehende Konzession ohne neues

#Populismus und #Diskriminierung
#Labor realisiert Gesetz der #Tories:
#UK bekommt schärfere Gesetze gegen "Rücksichtsloses Fahrradfahren mit tödlichem Ausgang". Das soll nun behandelt werden wie #Mord! Ich frage mich, ob dieselbe Strafhöhe auch für tödliche Unfälle gilt, die durch rücksichtsloses #Autofahren verursacht sind?

telegraph.co.uk/politics/2025/

#GreatBritain #VereinigtesKönigreich #Fahrrad #bike @fedibikes #Gesetze #Recht #verkehrsrecht #bicycle

The Telegraph · Cyclists who kill pedestrians to face life sentencesBy Steve Bird

Psychiatrie: Institutionalisierte Gewalt

Fixierungen als Routinemaßnahme, kaum Dokumentation, mangelnde Patient*innenrechte. Ein vom Ombudsman in Auftrag gegebenes Gutachten attestiert dem Großherzogtum gravierende Defizite. [caption id="attachment_230340" align="alignleft" width="249"] Stundenlang am Krankenhausbett fixiert. Bei zwangseingewiesenen Patient*innen keine Ausnahme. (Foto: Olivier Collet/unsplash)[/caption] Ein psychiatrischer Patient schluckt Rasierklingen. Statt operiert zu werden, wird er im Centre hospitalier […]

woxx.lu/psychiatrie-institutio

#Justiz #Tatort #Recht #Gericht #Polizei #Ermittlung #Vorstrafe #Lüge #

Wer wissen möchte, was Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und mich am "#Tatort" aufregt, wann man über #Vorstrafen lügen darf und ob es am Ende der zweiten Runde unseres #Mythbuster-Battle zu populären #Rechtsirrtümern endlich einen Sieger und eine Verliererin 😉 gibt, der kann am Sonntag ab 9.30h in Episode 15 von "Samt versus Seide" reinschauen oder reinhören - ganz nach Geschmack.

Na gut, ok, es könnte natürlich auch sein, dass es eine Siegerin und einen Verlierer gibt - also rein theoretisch. Hier kann man es erfahren:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

Vorsicht, Kunde! – Glasfaserprobleme nach Gewitter

Was tun, wenn der superschnelle Internetzugang nach einem Gewitter nicht mehr funktioniert, der Provider sich aber nicht für die Probleme verantwortlich fühlt?

heise.de/news/Vorsicht-Kunde-G

heise online · Vorsicht, Kunde! – Glasfaserprobleme nach GewitterBy Ulrike Kuhlmann