Alter was ist denn im #Landtag #brandenburg los?
Die #noafd ruft die Revolution gegen das #präsidium aus.
Leider schneidet der #rbb da teilweise wahllos zusammen.
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#präsidium
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#Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde
"Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."
"Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiskandal-in-hessen-wie-ein-v-mann-der-frankfurter-polizei-von-der-drogenmafia-getoetet-wurde-a-804678c8-7ab2-4a89-8d4a-97c761c85654
DER SPIEGEL · Polizeiskandal in Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen V-Mann verheizten – bis er von der Drogenmafia getötet wurde
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#Justiz #TeamResopal #Unabhängigkeit
Den Geschäftsverteilungsplan (GVP) beschließt das #Präsidium des Gerichts. Das besteht aus gewählten #Richter*innen + #Präsident*in (bzw. *Direktor*in bei kleinen Gerichten). Alle haben 1 Stimme + entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit. Auch da gilt also: keine Weisungen, keine Einmischung durch Verwaltung, Ministerien etc. erlaubt.
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Weil verteidigt Scholz: "Unangefochten die Nummer eins der SPD"
Für Olaf Scholz ging es heute direkt von der Weltbühne des Ukraine-Gipfels hinein ins SPD-Präsidium: Vor dem Krisentreffen bestärkt Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Kanzler. Doch das schlechte Abschneiden sorgt für Unruhe in der Partei.
tagesschau.de · Weil verteidigt Scholz: "Unangefochten die Nummer eins der SPD"