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#sylt

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Replied in thread

@tino76H @bernhardweissenbacher @tazgetroete

"Die Aussage ist ganz nüchtern rechtlich betrachtet nur eine Meinung".

Stimmt nicht. Es ist eine Beleidigung, Ausgrenzung, Diskriminierung gegenüber Menschen die sich im weitesten Sinne als Ausländer verstehen. Das kann z.B. der Urlauber auf Sylt sein, aber auch ein Mensch mit Migrationshintergrund. Es kommt auch darauf an, in welchem Umfeld die Aussagen gemacht werden. In einer Gruppe die mit grölt ist es halt Volksverhetzung.

"müssen wir damit leben das Recht und Moral verschiedene Dinge sind."

So unterschiedlich sind die beiden Dinge nicht. Recht ohne Moral wäre ein Recht ohne mehrheitlichen Rückhalt - also ein Merkmal einer undemokratischen Gesellschaft.

"es bräuchte ein Grundsatzurteil das feststellt das dieser Satz eine rassistische und idealerweise verbotene Aussage ist."

Was soll ein Grundsatzurteil an der Situation verbessern?

Tja:

„Das Rufen der Parolen „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände ließen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“

via SZ, 29.4.2025
#Sylt #nazi #volksverhetzung

Wenn das gemeinschaftliche Skandieren von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nicht als Volksverhetzung gewertet wird, sondern als legitime Meinungsäußerung der sogenannten politischen Mitte gilt, dann erscheint mir eine grundlegende Entnazifizierung des Justizapparats als dringend erforderlich.
#Sylt

Ermittlungen größtenteils eingestellt – #Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe
Nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft drei Verfahren eingestellt. Nur ein Beteiligter muss zahlen – und entgeht einem Prozess. Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit “L’amour Toujours” in einer Bar auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen drei von vier Beteiligten eingestellt
dokmz.com/2025/04/28/ermittlun

dokmz.comErmittlungen größtenteils eingestellt – #Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe – dokmz

Schon vor 1933 wurde rechte Gewalt verharmlost: Hitler bekam nach dem Putsch 1923 eine lächerliche Strafe. Freikorps-Morde blieben fast immer ungesühnt. Fememorde rechter Geheimbünde wurden gedeckt. Die NSDAP durfte offen hetzen. Konservative Eliten schützten die Rechten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

Sylt: Ermittlungen nach Skandal-Partyvideo beendet

In Kampen auf Sylt sangen Partygäste rassistische Parolen - das Video aus 2024 sorgte bundesweit für Empörung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Personen eingestellt, ein Mann soll einen Strafbefehl bekommen.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Sylt: Ermittlungen nach Skandal-Partyvideo beendetBy tagesschau.de

Wir müssen Rechtsextremismus mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen! Oder so.

#Sylt: "Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat die Ermittlungen zu rechtsextremen Gesängen in einer Sylter Bar größtenteils eingestellt."
Gegen das Nazi-Richkid, das den Hitlergruß gezeigt hat, gibt's eine Verwarnung gegen Zahlung von 2500 Euro.

tagesspiegel.de/gesellschaft/p

Der Tagesspiegel · Rechtsextreme Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen größtenteils ein – Verfahren wegen Hitlergruß läuft nochBy Der Tagesspiegel

Es ist noch nicht allzu lange her, da wurden Parolen wie auf Sylt als Volksverhetzung verurteilt.

Heute stellen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen gegen die BWL-Justusse ein. Ausländerhass als Partykracher ist in Deutschland wieder straffrei.

Bleibt zu hoffen, dass diese neue Toleranz gegenüber rechten Parolen nicht auch auf das Bundesverfassungsgericht übergreift: das AfD-Verbot ist noch nicht durch.