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#CivicSpace

1 post1 participant0 posts today
Public
Stefan Diefenbach-Trommer (er)

#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
bewegung.social/@Allianz_Polit

bewegung.socialAllianz Rechtssicherheit (@Allianz_Polit_Willensbildung@bewegung.social)3 Posts, 5 Following, 232 Followers · Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir arbeiten daran, dass Freiraum für politische Einmischung bleibt und wächst. Dazu werben wir vor allem für eine Überarbeitung der #Gemeinützigkeit
#Gemeinnützigkeit#CivicSpace#Zivilgesellschaft
Public
Allianz Rechtssicherheit

Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit

zivilgesellschaft-ist-gemeinnu
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit

Continued thread
Public
Stefan Diefenbach-Trommer (er)

Bereits Mitte der Woche erklärte #Merz, die Opposition demonstriere vor der #CDU-Parteizentrale. Doch es sind Bürger:innen (also Teile der "Bevölkerung") die Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Sicher eher nicht Stammwähler:innen von #CDU und #CSU, vielleicht eher Wähler:innen von SPD, Linkspartei, Grünen;aber nicht deren Vertreter:innen. Es ist #zivilgesellschaft|licher Protest, keine Parteipolitik.
Wenn die #Union verstehen würden, dass politisches Engagement nicht nur in Parteien stattfindet und nicht nur auf Stimmenvorteile für eine Partei gerichtet ist, wäre das schon ein Fortschritt.
#CivicSpace

Public
Stefan Diefenbach-Trommer (er)

Drei #Merz-Aussagen zusammen sind eine brisante Mischung:
1) keine Demos vor Parteizentralen oder wenn sie Straßenbahnen blockieren
2) Behauptung von gewaltsamen Demos - Ruhe fürs Land, wenn SPD ihm folgt
3) In den Bundestag bringen, was dort eine Mehrheit hat, egal von wem.

Ruhe und Ordnung und keine Störung wollen auch die autoritären Herrscher:innen in Russland oder Iran, wenn sie Demos verbieten. Für so eine Beschränkung des Freiheitsrechts auf Versammlung und Meinungsäußerung hätte die Union zusammen mit der AfD sicher eine Mehrheit. #CivicSpace

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