Eigentlich bin ich gerade sauer auf @tonline weil sie nen #Meinungsartikel rausgehauen haben indem sie, entgegen aller Wissenschaft, Logik & Evidenz, behaupten dass nur mehr #Faschismus, #SozialerKahlschlag, Angriffe auf die #Zivilgesellschaft (#NGOs) & Schleifung des #RechtsStaat die #AfD in #Deutschland klein halten können.

Aber das Interview mit #RüdigerBachmann (konservativ, aber nicht dumm) zu den #Trump Zöllen ist wirklich lesenswert.

Also teil ich's trotzdem.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100663430/-trumps-zoelle-werden-zur-verarmung-des-amerikanischen-volkes-fuehren-.html

Im differenzierten Beitrag von #Nano @3sat @ZDF geht es um #551Fragen, die Rolle von NGOs, staatliche Projektförderung der #Zivilgesellschaft und die aktuelle Rechtsunsicherheit zur vermeintlich politischen Neutralität (ab min 14.00)

https://www.3sat.de/wissen/nano/250331-sendung-problematische-fischzucht-100.html

Vielen Dank für das gemeinsame Gespräch!

Die Angriffe auf die #Zivilgesellschaft nehmen zu, auch in #Deutschland. Sie sind nicht zufällig, sie fügen sich ein in den internationalen autoritären Kontext, von Ungarn bis zu den USA, die autoritäre Internationale. Jeder dieser Angriffe ist eine Gefahr für die Demokratie, gerade auch dann, wenn sie im Namen der Demokratie und mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden.

https://open.substack.com/pub/georgdiez/p/rache-der-demokratie?

Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass es das viel beschworene "wir" in unserer #Gesellschaft nicht gibt, sondern weite Teile unserer politischen Führung Demokratie, Menschen- und Bürger:innenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitssicherheit u. ä. nicht als Errungenschaften begreifen, sondern im Gegenteil als Anmaßung einer unterlegenen Masse, der vielleicht aus Güte Fürsorge gewährt werden kann, der aber keine Rechte zustehen.
#SPD #CDU #CSU #Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft #Rechtsstaat

»Machtübernahme« Lesung und Gespräch mit Arne Semsrott: Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren?

»Arne Semsrott zeigt in diesem leider furchtbar nötigen Buch, was von rechts auf uns zukommen könnte und was man dagegen unternehmen kann. Große Leseempfehlung.« (Marc-Uwe Kling)

Es sind beunruhigende Zeiten: Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung, während die AfD bei den Wahlen Spitzenergebnisse einfährt. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen.

Der bekannte Politik-Aktivist Arne Semsrott (»Frag den Staat«) schrieb das Buch der Stunde und zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Er liefert konkrete Strategien dafür, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.

Die Zeit des Handelns ist jetzt.

#Machtübernahme, #Lesung #Gespräch
@arnesemsrott
im #WerkraumSchöpflin #Lörrach

#gegenrechts #rechtsextreme #fragdenstaat #antifaschismus #noafd #fckafd #demokratie #freiburg #satire #aktivismus #zivilgesellschaft #medienversagen #politikversagen

https://www.youtube.com/watch?v=8WLUWMW3ziA&t=4986s

Hinweis für die Zivilgesellschaft: die Union versucht in den Koalitionsverhandlungen die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement vom Familienministerium in das Innenministerium zu ziehen.

Nach dem seltsamen 551-Fragenkatalog vom Februar zu urteilen werden düstere Zeiten für NGOs anbrechen, wenn die SPD das nicht verhindert.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/union-spd-arbeitsgruppe-innen-recht-ergebnisse-innere-sicherheit-strafrecht-stpo

Service für #CDU, #SPD, #CSU: Wir haben die AG-Ergebnisse zu #Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. Fehlt noch Konkretes zu "#Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht" und Zusammenhang mit #Demokratie und #rechtsstaatlichkeit . Work on it! https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
#Koalitionsverhandlungen #Demokratiepolitik

Für den Schutz der #Demokratie & eine starke #Zivilgesellschaft! Mit @Allianz_Polit_Willensbildung, @amadeuantonio und @campact haben wir 5 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt – denn unsere Demokratie braucht die Arbeit engagierter Menschen! 1/

Deutsche #NGOs und wissenschaftliche Einrichtungen geraten zunehmend ins Visier russischer #Cyberangriffe.

Laut #Verfassungsschutz betreffen die Attacken Organisationen mit gesellschaftlichem oder politischem Fokus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte ein Warnschreiben an derartige Einrichtungen

https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-warnt-NGOs-vor-zunehmenden-russischen-Cyberangriffen-10325252.html

„Früher war’s hier viel sicherer! “ Wirklich ?

Zwischen gefühlter und wirklicher Sicherheitslage gibt es oft große Unterschiede. Warum ist das so? Und was können Politik, Justiz und Wissenschaft dagegen unternehmen?

„Verzerrte Wahrnehmungen der inneren #Sicherheit“, Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer SH, diesen Mittwoch in #Kiel.

Alle Infos hier: https://www.brak.de/newsroom/news/verzerrte-wahrnehmung-der-inneren-sicherheit-podiumsdiskussion-1/

Haben wir eigentlich irgendwo eine Plattform, die ehrenamtliches Engagement von kompetenten, IT-affinen Menschen in dieser ganzen Digital Souveränitäts-Angelegenheit vermittelt?

Kilometerlange Menschenkette:

3.400 Schüler haben am Mittwoch mit einer Menschenkette für die #Demokratie demonstriert. "Wir möchten uns autoritären Kräften entgegensetzen", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung

Keine Bauern, deshalb nur unter ferner liefen...

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Kilometerlange-Menschenkette-in-Goettingen-Schueler-fuer-Demokratie,menschenkette230.html

Mit @peng verhandeln wir heute für die #Zivilgesellschaft vor dem Verwaltungsgericht Köln!
Der Verfassungsschutz muss auch Vereinen Auskunft geben, welche Daten er über sie speichert. Das sieht der Geheimdienst anders, daher sehen wir uns vor Gericht .

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/peng