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#Digitalpolitik

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Zu den Plänen von Union und SPD bezüglich der Digitalpolitik kann ich nur sagen: Was Deutschland fehlt, ist eine langfristige Digitalstrategie, die über Wahlzyklen hinausgeht. Statt kluger Planung gibt es Aktionismus, Bürokratie und verpasste Chancen. Ohne eine informierte, weitsichtige Digitalpolitik bleibt alles Stückwerk – und Deutschland weiter im digitalen Hintertreffen.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Morgen Abend!

Am 11.03. diskutieren wir den neuen KI-Kodex für den ÖRR! Der Reformstaatsvertrag verpflichtet ARD, ZDF & Co. zu gemeinsamen KI-Richtlinien.

Wie können öffentlich-rechtliche Medien KI verantwortungsvoll einsetzen? Das fragt sich morgen Abend unsere AG KI und versucht gemeinsam, erste Antworten zu finden.

📅 19:00-20:30 Uhr
💡 Offene Diskussion
🤝 Teilnahme für Vereinsmitglieder: vereinsheim.d-64.org/content/p

D64 VereinsheimLogin - D64 Vereinsheim
#KI#ÖRR#Medien

Liebe Linke,

Ihr haltet #Digitalisierung und #Digitalpolitik für Gedöns im Vergleich zu den wichtigen Themen der sozialen Gerechtigkeit, oder?

Redet mal mit älteren Verwandten, Nachbar*innen, Leuten ohne Büro-Jobs, Studium, Sprachkenntnis, mit körperlichen Einschränkungen, wenig Geld.

Die sind sauer, manchmal schämen sie sich auch, und das hat mit Digital-Themen zu tun.

Es ist ein sehr linkes Thema.

rosalux.de/news/id/53184/digit

www.rosalux.deDigitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang - Rosa-Luxemburg-StiftungAlle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.