Replied in thread
#Natenom
@StoppA5Ausbau 
Kein Respekt vor dem #Grundgesetz.
Abscheuliche Einschränkung von #Grundrechten, speziell der #Versammlungsfreiheit 
#AutoWahn gegen #Raddemo für #MobilitätsWende #GesundeLebensbedingungen & #Klimaschutz
Recent searches
Search options
#grundrechten
1 post1 participant0 posts today
Was sie sagen:
+ "Wahlfreiheit bei der #Bezahlung"
+ "Bekämpfung von #Steuerhinterziehung"
Was sie meinen:
+ Abschaffung des #Bargeld's.
Und die #Verräterpartei macht fröhlich mit. Wie immer, wenn es um #Überwachung und den Abbau von #Grundrechten geht.
Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Verfassungsblog · Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Continued thread
Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.
Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die #Klimakatastrophe
Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens. Polit. Akteure von rechts setzen weiter auf Spaltung & Abbau von #Grundrechten Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches Verständnis von Solidarität, in dem keine*r ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.
[8/x]
Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert?
Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf:
#Doppelmoral ? - Ja, klar !
Gibt auch nicht wenige #Politiker_innen hier die die #AfD kritisieren (und evtl. sogar verbieten lassen wollen) UND gleichzeitig ihre Positionen abfeiern & umsetzen. Auch das ist Doppelmoral.
#Demokratie ist aber nicht, dass Jede*r irgendwelchen rechtsradikalen Scheiß öffentlich verbreiten (oder seine Einnahmen vor dem Staat verheimlichen) darf.
Demokratie ist ein Set an #Grundrechten die ALLGEMEIN gelten (wie z.B. die #Menschenrechte).
.
Berliner Zeitung · Elon Musks AfD-Gastbeitrag in der Welt: Wer hat den Auftrag gegeben?
Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns mit Juristin Soraia Da Costa Batista, Policy Advisor Luzie Neyenhuys und unserer ehemaligen juristischen Praktikantin Carlotta Musiol in der Inforeihe mit „Vielfalt ist Pflicht!“ des Paritätischen Gesamtverbands:
www.der-paritaetische.deVielfalt ist Pflicht! Neue Broschüre der Inforeihe Kinder, Jugend und FamilieBegleitend zur Online-Inforeihe Kinder, Jugend und Familie des Paritätischen Gesamtverbands ist die Online-Broschüre „Vielfalt ist Pflicht!“ erschienen. Sie stellt flankierend zu den Veranstaltungen der Reihe Vielfaltsthemen in den Fokus.
https://www.tagesschau.de/asylpolitik-faeser-gesetzesvorschlaege-100.html
WIESO @tagesschau wird hier bei der Kritik an dem "#Sicherheitspaket" nur die von #rechts erwähnt, wo noch stärkere #Repression und Grundrechteeinscränkung gewünscht ist?
WIeso wird die Kritik AN der Einschränkung von #Grundrechten, an der #Überwachung und #Repression, die seit Wochen von progressiven Kräften kommt, und die auch in der Expertenanhörung unter anderem bei der @bfdi deutlich zur Sprache kamen?
tagesschau.de · Was die Regierung in der Asylpolitik plant
Was #Nazis, #Faschisten, #Merz und große Teile der #CDU (ach ja, die #FDP gibt's ja auch noch) nicht begreifen: Grundrechte können nicht außer Kraft gesetzt werden. Auch durch herbeifantasierte "#Notlagen" nicht. Das ist der ganze Witz an #Grundrechten!
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/113125356287488741
digitalcourage.socialVolksverpetzer (@Volksverpetzer@digitalcourage.social)Konservative und rechte Hetzer erzählen gern das Märchen von der "#Notlage" als Basis für Zurückweisungen von #Migranten. Moralisch ist das schon immer fragwürdig. Die Kollegen vom @Verfassungsblog zeigen, dass es auch rechtlich nicht funktioniert.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-von-der-notlage/?utm_source=mstdn
Heute debattiert der @bundestag das #Sicherheitspaket der @Bundesregierung. Viele Änderungen sind so nicht mit #Grundrechten vereinbar. Statt schneller Symbolpolitik brauchen wir Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Einschätzung im Einzelnen: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Kurzbewertung.pdf
Replied in thread
@andre_meister Einer der vielen Gründe, warum ich die #SPD nicht mehr wähle! Würde ich die anlasslose #vorratsdatenspeicherung wollen, würde ich die #niemalscducsu bevorzugen. Wenn ich an #unweltschutz denke, #sozialeGerechtigkeit oder Schutz von #Grundrechten, dann fällt mir die SPD nicht ein.
#FuckAfD Habt ihr die Regierung in der Corona zeit als Bedrohung war genommen ? Also was die massnahmen angeht.
#corona #grundrechten #noafd #nocdu #nocsu
Continued thread
Damit soll die Strafverfolgung und Ermittlungsarbeiten Datenschutz freundlicher werden. CDU und SPD hatten jahrelang an der grundrechtswidrigen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten festgehalten und damit jede Lösung blockiert. Die #Vorratsdatenspeicherung ist jedoch noch nicht vom Tisch - obwohl BVerfG, BVerWG und EuGh in zahlreichen Entscheidungen ihre Unvereinbarkeit mit #Grundrechten betont haben. Vorratsdatenspeicherung muss unbedingt komplett gestrichen werden!
Es ist schon wieder unfassbar bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft, wie direkt nach der stigmatisierenden & freiheitsraubenden & Ungleichheit zementierenden #Bezahlkarte jetzt auch noch haufenweise Menschen Zwangsarbeit/"Pflichtdienst" & Kackentlohnung für Geflüchtete fordern und feiern.
Vielleicht inzwischen unpopular Opinion, aber war das mit den #Grundrechten nicht mal so, dass viele davon unabhängig von der Staatsbürgerschaft gelten?
Und ja, ich bin der Meinung, dass keine Person mit Asylstatus "uns" was schuldig ist. Genausowenig, wie Menschen in finanziell prekären Situationen.
Die #CDU bezeichnet sich als #regierungsfähig, schafft es aber nicht einmal, einen Entwurf für ein #Grundsatzprogramm auf die Beine zu stellen, welcher mit den #Grundrechten bzw. mit geltendem Recht in Einklang steht (Asylrecht, Atomausstieg usw.). Lol.
Vielleicht sollte sie erst einmal daran arbeiten, #rechtsfähig zu werden.
Die Berufung auf eine #Staatsräson kann auf eine schiefe Ebene führen, weg von unserem #Rechtssystem, meint Friedrich Siekmeier. Denn im #Grundgesetz ist von #Grundrechten und #Menschenwürde die Rede, nicht von Staatsräson. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177593.verhaeltnis-zu-israel-nahost-krieg-bedenkliche-staatsraeson.html
Die Europäische #Chatkontrolle ist abgesagt!
Ärgerlich, dass wir uns alle paar Jahre wieder gegen Versuche der Aufweichung von (imho) #Grundrechten wehren müssen.
Schön, dass es sichere #Verschlüsselung und die Notwendigkeit einer Richtergenehmigung im Anlassfall von Überwachung weiter geben wird.
Danke an alle Vertreter der #Zivilgesellschaft, die sich in dieser Sache so toll engagiert haben!
heise online · Chatkontrolle: EU-Abgeordnete gegen Massenüberwachung