#Koalitionsvertrag RN2897:
"Wir wollen ein starkes Zeichen für das #Völkerrecht und gegen Aggression setzen, und die bestehende #Zuständigkeitslücke zum #VerbrechenDerAggression im Statut des #IStG."
Starke Worte einer Koalition unter Führung eines Typs, der vor nicht mal 2 Monaten sagte, er habe #Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“
