Mehr #EAutos, aber weniger Innovation im #Koalitionsvertrag: Die neue Regierung setzt auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur und autonomes Fahren. Was fehlt? Ein Plan für nachhaltige #Mobilität und klare Maßnahmen zur Sanierung der Bahn: Rainer Kurlemann https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/verkehrspolitik-koalitionsvertrag-auto-bahn-infrastruktur
Au Backe.
Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.
(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)
Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.
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Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.
https://www.zeit.de/news/2025-04/24/saleh-wirft-wegner-abkehr-von-verabredungen-vor
Statt ein Moratorium für den Abbau von privat genutzten Kfz-Parkständen im öffentlichen Raum auszurufen, erwarten wir vom Senat einen ,Masterplan Vision Zero’, um Leben und Gesundheit der Menschen in Hamburg endlich wirksam zu schützen.
https://hamburg.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-konsequente-mobilitaetswende-und-masterplan-vision-zero
#hamburg #verkehrswende #hhrad #koalitionsvertrag #masterplan #visionzero
Das Parkplatz-Abbau-Moratorium ist ein Schlag ins Gesicht für uns Eltern, die sich Tag für Tag ihren Kinderwagen an Blech vorbei quetschen müssen und Grün gewählt haben, um das zu ändern.
Das Moratorium wird sehr viele Verbesserungen auf lange Zeit verhindern. Da bringt auch ein grüner Verkehrssenator nix, kaum ein Projekt kann Flächen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen aus der Luft zaubern.
#Verkehrswende in #Hamburg aufs Abstellgleis geschoben
Bestandsschutz für private Kfz-Parkstände #Masterplan #Parken Sanierung bestehender Radwege statt gerechter Umverteilung der Straßenraums keine Ausbauziele mehr fürs Radwegenetz, aber Bau der #A26
https://taz.de/Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739/
#Koalitionsvertrag #Tjarks
Das ist ein sehr guter und scharfer Text über den aktuellen Umgang mit Migration - lesen und verbreiten:
https://taz.de/Wissenschaftliche-Debatte-um-Migration/!6080800/
#migration #koalitionsvertrag
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
Schon gestern Abend wurde der noch gar nicht in Kraft getretene Bundes- #Koalitionsvertrag angesichts der Wirtschaftslage wieder in Frage gestellt. Eine stabile #Konkordanzregierung ohne dieses parlamentarisch fragwürdige, auch medial längst völlig überholte Werkzeug wäre auch in #Deutschland 
möglich. Die #Schweiz 
wehrte damit bereits vor hundert Jahren den #Faschismus ab. Wer hat Lust, mal wieder mutig zu denken? 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
#armut #kinderarmut #koalitionsvertrag #kleiko
„Arme Kinder werden arm bleiben. Ihre Chancen, es als Erwachsene aus der Armut zu schaffen, bleiben gering.
Ebenso von der neuen Regierung völlig vergessen werden Kinder mit Behinderung. Sie tauchen namentlich nicht einmal im Koalitionsvertrag auf“:
https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-praesidentin-zum-koalitionsvertrag-arme-kinder-werden-arm-bleiben/
Anjes Tjarks sagte deutlich, der Senat wolle auch für die Menschen arbeiten, die sich mit dem Auto fortbewegen wollen oder müssen. Er nannte den „Masterplan Parken“ als Schlüsselinstrument, um den Verkehr neu zu denken.
Häh? Bzw. wie bitte? zu viel Kreide gefressen?
#Hamburg #Koalitionsvertrag
"Masterplan Parkplätze"?
Habt ihr gesoffen?
Hamburg macht Tempo bei der #Energiewende - gut so! 
️
Der neue rot-grüne #Koalitionsvertrag setzt auf mehr #Solarenergie – mind. 80% der geeigneten Dachflächen sollen bis 2030 genutzt werden. Plus: Mehr #Bürgerenergie für alle, damit die Kostenvorteile der Erneuerbaren stärker ankommen. 
Viel Erfolg an Katharina Fegebank für den #Klimaschutz in #Hamburg! 
https://green-planet-energy.de/presse/artikel/statement-zum-hamburger-koalitionsvertrag-zwischen-spd-und-buendnis-90
Mir graut schon vor dem Shitstorm der Grünen und der SPD. Aber ich lese gerade den Koalitionsvertrag aus Hamburg. Und ja: Aus Sicht von uns, die Grundrechte schützen wollen, ist das einfach nur große SCHEIßE! #Grundrechte #Überwachung #SPD #Grüne #Koalitionsvertrag #Hamburg #EinfacheSprache
https://www.europesays.com/de/57352/ Rot-grüne Koalition in Hamburg steht – Fegebank künftig Umweltsenatorin | NDR.de – Nachrichten #Deutschland #Germany #Grüne #hamburg #Koalitionsverhandlungen #Koalitionsvertrag #NDR #NorddeutscherRundfunk #RotGrün #SPD
Angst vor dem Mißbrauch elektronischer #Gesundheitsdaten?
In Amerika werden gerade in Rekordtempo von einem amtsunfähigen Gesundheitsminister aus digitalen Gesundheitsakten Daten von Menschen mit Autismus zusammengeführt:
https://www.heise.de/news/USA-baut-Autismus-Register-durch-Zugriff-auf-Gesundheitsdatenbanken-10359539.html
Das kann bei uns in Deutschland aber nicht passieren, oder?
Nun ja, im #Koalitionsvertrag steht z.B.: " Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein."
Das geht ohne Datenbasis nicht.
Die #ePA ist dafür perfekt geeignet.
Falls in der nächsten Legislaturperiode hier die Rechtsradikalen mitregieren, bauen wir hier nicht gerade schlüsselfertig ein weiteres Überwachungswerkzeug mit hohem Mißbrauchspotential?
https://mezis.de/digitalisierung-im-gesundheitswesen-elektronische-patientenakte-epa/
Schneller Überblick: Was Klima- & Digitalexpert:innen vom #Koalitionsvertrag halten.
Neu im Blog von @campact:
https://blog.campact.de/2025/04/klima-digitales-koalitionsvertrag/
Zur #Klimapolitik:
@NATURSTROM, #KlimaAllianz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL), @greenpeace_de, das DE Institut für Wirtschaftsforschung (#DIW), @ckemfert, @muellertadzio, @DerKlimablog, #BUND, @bundsachsen,
Zur #Digitalpolitik:
#Bitkom, #TaylorWessing, @OpenCloud , #VHS, @lfdi, @bfdi, @algorithmwatch, @annskaja
#Koalitionsvertrag
im Kapitel "3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration" steht ein Satz, der wirklich unglaublich ist und ich frage mich, wie es sein kann, dass so eine Formulierung es da überhaupt hinein schaffte, ja bisher nicht mal öffentlich groß debattiert wurde:
"Diese (die #Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"
Im #Rechtsstaat muss das doch sofort aufstoßen. Nein? Warum wird sowas nicht in den öffentlichen Medien diskutiert und kritisiert? #Sicherheitsbehörden sollten genau keinen solchen Vertrauensvorschuß erhalten. Auch sie unterliegen dem Recht und damit der Kontrolle durch Justiz, Gesellschaft und Politik.
"Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag fordert, sich bei tödlichen Schüssen »grundsätzlich« hinter Polizist*innen zu stellen."
Da fordert der AFDler ja nichts anderes, als das, was auch die zukünftige Blackrot-Regierung schon unverholen in ihren #Koalitionsvertrag geschrieben hat./Dort heißt es ja auch:
"Diese (die Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"
Ja da will man zweimal lesen, denn es ist absurd, so etwas in einem KV zu finden, quasi als pauschal gültige Prämisse.
#Rechtsstaat geht wirklich anders. In einem solchen müssen sich nämlich auch Sicherheitsbehörden an Regeln und Gesetze halten. Und bei der Einhaltung derer gilt NICHT das Vertrauensprinzip. Nein hier ist berechtigte Skepsis, Transparenz, Dokumentation und Kontrolle angesagt!
#RIPNatenom 
