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#kickl

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Was gab es noch für Widerspruch, als #FPÖ-#Kickl davon sprach, dass das Recht der Politik folgen müsse, nicht Politik dem Recht. Dass Teile der CDU inzwischen genau bei diesem Selbstverständnis angekommen sind und es die Partei nicht zerreißt, weißt der AfD den Weg - sie sind auf dem richtigen Weg, haben die Konservativen da, wo sie sie haben wollen, beim Ausrollen des roten Teppich, den sie glauben, für sich bereit zu legen.

From: @arnesemsrott
chaos.social/@arnesemsrott/114

chaos.socialArne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

#fpo Wieso so bescheiden?

Es gibt doch bei weitem stärkere Überlappungen, aber irgendwie übersehen unsere blauen Freunde das:

- der Zugang zur Demokratie: "Der Wille des Volks geschehe" (wie von Trump/Kickl interpretiert, räusper) Und jeder der gegen uns ist, ist ein Volksfeind.

- der Zugang zum Rechtsstaat: Das Recht hat sich der Politik zu beugen, Ende der Diskussion. Da sind sich #kickl und Trump doch einig, oder?

orf.at/stories/3387795/

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ORF.at · FPÖ will Kontakte zu US-Republikanern intensivierenBy ORF.at

'The agreement ends months of uncertainty after the #FPÖ’s historic election victory, when it gained almost 29% of the vote. After the mainstream parties’ unsuccessful effort, the #ÖVP entered talks with the FPÖ, which also broke down this month.

They would have produced #Austria’s first #farright -led #government since the second world war, perhaps led by the #Moscow-friendly, anti-EU FPÖ president, Herbert #Kickl [....].'

theguardian.com/world/2025/feb

The Guardian · Austrian centrist parties reach deal to form government without far rightBy Jon Henley

Kommentar zu Österreich: Am maximalen Machtanspruch gescheitert

Österreichs Koalitionsgespräche sind gescheitert, weil die FPÖ von ihren Forderungen kaum abgerückt ist, meint Oliver Soos. Bei der ÖVP gab es nur einen Rest-Anstand - keine Brandmauer. Eine Warnung für Deutschland?

➡️ tagesschau.de/kommentar/oester

tagesschau.de · Kommentar zu Österreich: Am maximalen Machtanspruch gescheitertBy Oliver Soos