@HonkHase Mit der #Agenda2010 wurde darüber hinaus das einklagbare Recht auf Bildung abgewickelt und daraus die bereits erwähnte #Genehmigungspflicht für #Bildung 
Daraus resultiert in Auswirkung auch der aktuelle #Fachkräftemangel doch statt ueber Sinn und Unsinn der Jobcenter zu sprechen, werden Lügen ueber #Menschen in #Armut und #Erwerbslosigkeit ausgeschüttet.
Die #Armenfeindlichkeit / der #Klassismus innerhalb der SPD dominierte auch die Veranstaltungen, welche ich miterlitten habe
Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen haben den #Koalitionvertaf analysiert. Das Resultat: noch mehr #Armut und Geldgeschenke für Superreiche.
"Servicetweet: Die Mindestlohnkommission hat schon jetzt eine neue Geschäftsordnung, sodass sie sich an 60% des Bruttomedianlohns orientiert.
Bedeutet: Der Mindestlohn steigt demnächst Richtung 15 Euro. Das ist also kein Verhandlungserfolg der #SPD, er wird nur so verkauft."
Unbedingt lesen!
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2025/apr/13/end-times-fascism-far-right-trump-musk
Und denkt mal nicht, dass das mit uns nichts zu tun. Die #CDU / #CSU, die #FDP und die #AfD, sind in genau diesen rechtsextremen Netzwerken mit drinnen und haben schon damit angefangen, den Staat hier so umzubauen, wie in den #USA.
In 4 Jahren kommt eine CDU-#AfD-Regierung und dann sind wir an dem Punkt, an dem die USA heute sind.
https://dishwasher-magazin.de/privatstaedte-teil-2/
https://www.tagesschau.de/investigativ/privatstaedte-100.html
>#Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD| Pressemitteilung<
#PolitischeKommunikation
#Menschenbild
Soziooekonomische #Ungleichheit forcieren
#Armenfeindlichkeit / #Klassismus trifft auf Privilegierung von #Investoren
#Privilegierung für die Bankenlobby und Sparen an #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit, denn dafür steht das #SGBII
Wie auch immer solch eine #Politik - Ausrichtung genannt werden soll, eine #Realpolitik für die "#Mitte" ist das nicht.
https://www.finanzwende.de/presse/pressestatement-zum-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd
Das ist rechtsextreme Politik von Demokratiefeinden.
"#CDU, #CSU und #SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich 3 Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit 'automatisierter Datenrecherche und -analyse' durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden."
Koalitionsvertrag:
"Nach aktuellen Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach erhalten die unteren 99 Prozent im Durchschnitt pro Kopf lediglich 439 € Entlastung durch Steuern, Sozialleistungen und Subventionen. Das reichste 1 Prozent hingegen wird pro Kopf im Schnitt um 20.357 € entlastet – ein Faktor von 46. Das bedeutet: Die Reichsten werden 46-mal stärker entlastet als der Rest." #SPD #CDU #CSU
https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-ungleichheit-prognose/
"Unterm Strich nimmt der Staat damit jährlich 21 Mrd. € weniger ein. 72% dieser Summe landen beim reichsten Prozent [...]. Macht rechnerisch 25.000 € Steuergeschenke pro Kopf für die Superreichen. Damit setzt die #SPD die größte Steuersenkung für die Reichsten nach 2008 mit um, schon damals senkte sie als Juniorpartnerin die Körperschaftsteuer von 25 auf 15%."
https://www.surplusmagazin.de/koalitionsvertrag-cdu-spd-steuern-ungleichheit/
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"Koalitionsvertrag: Für Superreiche gibt es 25.000 Euro Steuerentlastung – mindestens
[...] Schwarz-Rot beschließt die größten Steuersenkungen für die Reichsten seit fast zwei Jahrzehnten.
[...]
Daneben gibt es weitgehende Abschreibungen sowie Deregulierung mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes. All das zahlt auf die Konten der Superreichen ein."
https://www.surplusmagazin.de/koalitionsvertrag-cdu-spd-steuern-ungleichheit/
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"Hört euch nur mal an, wie Masala über Menschen bei #Bundeswehr spricht. Für Masala seid ihr in der #Wehrpflicht nur Auffüllmaterial für die Verwundeten und Getöteten. Namenlose Zahlen, die ersetzt werden.
Plötzlich hört sich die Bundeswehr nicht mehr nach nem tollen PC Game an?"
https://x.com/Nightmare_Snake/status/1908374083126837398
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Was ist das für ein demokratiefeindlicher Mist?
Diese Leute und Politiker/innen die von diesen Demokratiefeinden Spenden annehmen gehören direkt enteignet.
Ich hoffe, ein paar Leute in #Hamburg wissen das öffentlichkeitswirksam zu skandalisieren und machen eine Aktion nach dem Motto #HochkampEnteignen!
Ich bin mir sicher, dafür kriegt man bei gut 90% der Bevölkerung Sympathien.
https://www.mopo.de/hamburg/hochkamp-villen-verein-stoppt-fluechtlingsheim/
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"Über die Einhaltung der Klausel wacht der mächtige [...] #HochkampVerein, der sogar über dem Bezirksamt steht: Wenn das Bauamt Altona einem Eigentümer eine Baugenehmigung erteilt, muss der trotzdem noch den Verein um Erlaubnis fragen. Was der Millionärsverein ablehnt, wird nicht gebaut, da kann sich die Stadt auf den Kopf stellen. Die Klausel gilt auch für das Grundstück an der Reichskanzlerstraße, das derzeit als Parkplatz dient."
https://www.mopo.de/hamburg/hochkamp-villen-verein-stoppt-fluechtlingsheim/
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"Die Bewohner des gleichn. Villenviertels im Hamburger Westen haben dank einer über 100 Jahre alten Klausel mehr Rechte als andere Nachbarschaften[...]
Die Klausel [...] stellt sicher, dass die Anmutung des Nobelquartiers noch heute so exklusiv ist, wie es vor mehr als 100 Jahren entworfen wurde: Die großen Gärten dürfen nicht geteilt werden, Nachverdichtung, Gewerbe, alles verboten. Flüchtlingsheime natürlich auch. Einzig Villenbebauung ist erlaubt"
https://www.mopo.de/hamburg/hochkamp-villen-verein-stoppt-fluechtlingsheim/
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"Zur Grenzüberwachung können die Pseudosatelliten mit hochauflösenden opischen Kameras, Infrarotsensoren & Radarsystemen bestückt werden. Dabei kann Technik eingesetzt werden, die für das Militär entwickelt wurde, wie et. Bildverarbeitungstechnologien zur automatischen Erkennung von Objekten, Bewegungen oder Anomalien"
https://netzpolitik.org/2025/grenzueberwachung-frontex-draengt-in-die-stratosphaere/
Um Geflüchtete zu terroriesieren & ermorden setzen die #EU-Länder alles in Bewegung. Um Schulen zu sanieren nicht.
... wird. #Atomkraft wird nicht mehr kommen.
Die rechtsextreme #CDU / #CSU und andere neoliberale Parteien wollen keine Erneuerbaren Energie, weil mit denen unsere Abhängigkeit von Großkonzernen wegbricht. Solarzellen z. B. können sich viele auf 's Dach oder den Balkon packen und so zu Selbstversorgern werden. Ein eigenes Kohle- oder Atomkraftwerk kann sich niemand in den Garten bauen.
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Angst als Mittel von Politik ist nur halt alles andere als ein Ausdruck "politischer Mitte" und darüber hinaus hat exakt diese Denkfigur im SGB II der Hartz - Jahre zur Deklassierung und Entqualifizierung geführt.
Wer also #Fachkräftemangel anstrebt, der setzt auf Angst und Vermittlungsvorrang.
Da aber eigentlich die Wirtschaft gestärkt werden soll, sehe ich in dieser Zielrichtung eher fehlende Strategie und krasse #Armenfeindlichkeit also #Klassismus - in allen 3 Parteien...
Wichtig:
Das Arbeitslosengeld ist eure Verhandlungsmasse als Lohnabhängige/r bei Gehaltsverhandlungen. Je mehr Angst ihr vor Arbeitslosigkeit habt, desto geringere Löhne, mehr unbezahlte Überstunden und schlechtere Arbeitsbedingungen seid ihr bereit zu akzeptieren.
Wer #BürgerHartz kürzen will, möchte dass Konzernkönigen noch leichter und mehr ausbeuten zu können. Das ist #Lohndumping-Politik.
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