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#Parteien

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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*

(13/n)

...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:

Unser geschichtliches Vorbild, der...

Replied in thread

@tonline
#CDU #Ministerpräsidenten mögen bitte die Versäumnisse ihrer eigenen Partei reflektieren, angefangen bei dem eher losen Verhältnis ihrer Parteispitze zu Fakten und dem überaus engen Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden, evangelikalen Netzwerken, faschistischen Strukturen und amerikanischen wie russischen Oligarchen.
Wenn das aufgearbeitet ist, können sie sich vielleicht in die Programmatik anderer #Parteien einmischen. Vorher sollten sie dringend schweigen.
#Politik

⚠️ Demokratie in Gefahr! 💔

Die hessische Regierung will eine Reform umsetzen, die kleine Parteien benachteiligt und Bürger:innenbeteiligungen einschränkt. Die Pläne umfassen u. a. ein neues Auszählverfahren namens d’Hondt, das große Parteien stärkt (siehe: de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%).
Zudem sollen Bürger*innenbegehren eingeschränkt werden.

Wir von Volt sagen: Nicht mit uns!
💜

talkshow

Angst vor Kon­troll­ver­lust

Der #Anschlag eines mut­maß­lich Rechts­ex­tre­men in Mannheim war für viele #Medien und #Parteien schnell #uninteressant, anders als etwa bei einem Täter mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund. Deut­sch­land sieht #systematisch weg bei rechter Gewalt – auch, weil echte Auf­a­r­b­ei­tung tiefe Löcher auf­rei­ßen könnte

Von Derya #Türkmen
taz.de/!6073372

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Angst vor KontrollverlustDer Anschlag eines mutmaßlich Rechtsextremen in Mannheim war für viele Medien und Parteien schnell uninteressant, anders als etwa bei einem Täter mit Migrationshintergrund. Deutschland sieht systematisch weg bei rechter Gewalt – auch, weil echte Aufarbeitung tiefe Löcher aufreißen könnte

Hab mich während meiner Jahre in der #Schweiz immer wieder gefragt, wer diese kostenlosen Schmierblätter in extra aufgestellten Zeitungsspendern am Strassenrand, herausgibt.
Ich dachte, dass die nur durch Werbung finanzieren.
Da das Ganze aber bestens organisiert ist, hatte ich schon immer Zweifel.
:boost_ok:

#meinungsmache
#populismus
#svp
#parteien
#blocher

correctiv.org/medien/2025/03/1

correctiv.org · (Un)Heimliche MeinungsmacherBy Janina Bauer
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@Landkieker Ich glaube, genau dass ist das zentrale Missverständnis. Das ist kein Shopping; kein "Anbieter", der ein "Angebot" macht, das man quasi "kauft". Das Wahlprogramm ist die Linie, auf die man als Partei sein Personal einschwört und mit der man seine Leute an die Kandarre nimmt. Die Vorstellung, das Wahlprogramm sei quasi der Shoppingkatalog, ist dagegen gefährlicher Marketing-Humbug. Ausdruck nur noch einer Simulation von #Parteien bar jeglicher wirklich relevanter Basis. Vgl. CDU, SPD

Ich verfolge die Idee, Ämterpatronage als Sekundärprozess in der Wertkette politischer Arbeit (plinubius.de/politik-als-arbei) klassischer #Parteien zu betrachten. Erstens gilt es, Macht zu organisieren, indem man an neuralgischen Punkten zuverlässige, wahlweise kontrollierbare oder hinreichend schwache Persönlichkeiten installiert. Je weniger die Position durch Abhängigkeiten kontrollierbar ist, desto schwächer (d.h. extrinsisch motivierter) muss die Person sein. 1/x

plinubius.dePolitik als Arbeitsprozess. Teil 1: Mein Platz in der Wertkette | Plinubius
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Replied to Nike Leonhard

@Nike_Leonhard ,denk ich auch.
Union mag wirtschaftlich ein bisschen was anleiern, aber das auf Kosten aller unterhalb von Multimillionär.
Mit allen anderen hochgepushten Themen werden Sie als Versager dastehn.
Die Af...dings profitiert davon, überholt Union... die ja zu doof, sie zu verbieten.
SPD kopiert die FDP; vielleicht soweit, dass sie gegen Ende der Legislatur vor Panik anfängt zu allen vereinbarten Kompromissen Nein zu sagen, Regierung kollabiert.

Ich beschreibe Wertkette, Prozess und Infrastruktur politischer Arbeit mit dem Ziel, #Parteien als Agenturen für kollaborative politische Open Source Intelligence (#OSINT) zu konzipieren. Die Vorstellung, jemand denkt sich Problem und Lösung aus und dann muss man es "nur noch" top down den Menschen erklären, ist in der gehackten Mediendemokratie dead on arrival. Stattdessen gilt es, in kleinstmöglichen Einheiten redundant OSINT zu betreiben, sodass dezentral Falsifikation und Resilienz entsteht.

Ich denke, die zentrale Schwäche aller demokratischen #Parteien im jetzigen Zustand ist deren geringe Leistungsfähigkeit, ihren Mitgliedern ein geschützter digitaler Raum sein zu können, dessen Infrastruktur und Prozesslogik einer beliebig großen Anzahl von Personen eine individuell als nützlich erlebte Rolle gibt und ihre Mikroressourcen für die deliberative Demokratie erschließt. Illiberalismus der US-Techkonzerne und eine unter Trump noch verschärfte Zensurfähigkeit zwingen zum handeln.