»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html

"Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte er [#Linnemann] der "Bild" mit Blick auf die massive Aufnahme neuer #Schulden.
"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen".

Da könnte man ja mal die #Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 20% senken und diverse Privilegien wie #Dienstwagen etc prüfen...

„Der Einzug der Linken in den #Bundestag würde die #AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – #Diäten und Gelder für Mit­ar­bei­te­r:in­nen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."

https://taz.de/Wahlkampfkampagne-fuer-Linken-Kandidaten/!6065601/

@dielinke #dielinke

Ob es nicht gerecht wäre, die Entwicklung der Höhe von #Bürgergeld/#Sozialhilfe prozentual immer exakt so zu gestalten, wie sich die Höhe der #Diäten (+ sonstigen Bezüge) der #MdB prozentual verändert?

Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte

Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Oh, die #Inflationsrate ist im August überraschend auf 1,9% zurückgegangen.

Haben sich Christian #Dürr oder eine andere #fdP-Type schon zu Wort gemeldet und eine Absenkung der #Abeordnetenentschädigung (aka #Diäten) gefordert? Das wäre doch “eine Frage der #Gerechtigkeit".

Ah, der nächste von uns allen seit Jahren #Vollversorgte, auch #Diäten genannt, der ans #Bürgergeld ran will.

Es sollen ihm die E*** abfaulen.

NRW-Regierungschef mit deutlichen Worten
#Wüst greift Ampelkoalition an: „Bürgergeld muss korrigiert werden“

https://www.rnd.de/politik/buergergeld-nrw-ministerpraesident-wuest-kritisiert-ampelkoalition-F4EKWHUENZIJBPUHELPKWCS3FQ.html

Da geht noch was sagt ein #Buschmann ...
Da geht noch was,sage ich!
1. Politiker bekommen ihre #Diäten weil sie nicht korumpierbar sein sollen. Ok,das ist nicht gegeben,brauchen wir nur bei #lobbycontrol rein schauen.
2. Politiker bestimmen über ihr eigenes Gehalt,prima das führen wir jetzt als Grundeinkommen für ALLE ein!
Statt denen die uns schröpfen den Lebensabend zu sichern geben wir es denen die vor dem Nichts stehen. Deal? Deal!

Wünschenswerte Frage in diesem Interview: "Herr #dürr, finden Sie es gerecht, dass die #diäten der #politikerinnen prozentual stärker erhöht werden als das #buergergeld angehoben worden ist?"
Fiktive Antwort: "Natürlich, insbesondere wir von der #fdp erbringen #Leistung."
"D.h. die Diäten werden dann nicht auch gekürzt, sondern Sie leisten künftig mehr, damit ihre Aussage Sinn ergibt?"
...

#haushalt #gerechtigkeit #tretennachunten

https://www.haz.de/politik/fdp-fraktionschef-christian-duerr-kuerzung-des-buergergelds-ist-eine-frage-der-gerechtigkeit-VSFQU2YKYFHCBBA4PDXPGG76RE.html

@zeitbot Ebenso populistischer Vorschlag: wir korrigieren die #Diäten der Abgeordneten nach unten, wenn es weniger Inflation gibt.
Nicht so populistischer Vorschlag: #taxtherich

Ich fordere eine #massive #Kürzung der #Abgeordnetendiäten!
Wer mehr hat, kann auch mehr abgeben!

Diesem #FDP-Trottel, seit Jahren selbst am Tropf der Steuerzahler, auch #Diäten genannt, fällt beim Sparen nur das #Bürgergeld ein.

An die #Vermögens- oder #Erbschaftssteuer, an klimaschädliche #Subventionen, denkt er natürlich nicht.

Diese Partei ist so entbehrlich.

Soziales: FDP-Fraktionschef #Dürr fordert #Senkung des #Bürgergelds.

https://www.deutschlandfunk.de/fdp-fraktionschef-duerr-fordert-senkung-des-buergergelds-100.html

#armut #reichtum #bundestag #diäten
Ab heute erhöhen sich die Diäten der 733 Bundestagsabgeordneten um 635,50 Euro. Das ist mehr als rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger für einen ganzen Monat zum Leben haben (563,00 Euro)

Ich bin auch der Meinung, dass man das #Bürgergeld für die Abgeordneten der #CDUCSU, auch #Diäten genannt, in #Grundsicherung umwandeln sollte.

Wieviel Geld bekommt ein Abgeordneter im Europaparlament monatlich? >>> https://www.juraforum.de/news/welches-gehalt-hat-ein-eu-abgeordneter_247433

Die #SPD hat jegliches Gespür für Soziales verloren. Das "s" im Namen ist Etikettenschwindel und muss weg!
Selber schenken sie sich höhere #Diäten ein, das #Bürgergeld
bekommt eine Nullrunde - Die Inflation sei ja gesunken.
Wozu dann höhere Diäten?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-hubertus-heil-rechnet-mit-nullrunde-beim-buergergeld-a-4e30a73b-1fda-4773-9d86-e559e1296559

Mindestlohn steigt um 3%, Abgeordneten Diäten steigen um 6%. Politiker der CDU, CSU und FDP meinen die Deutschen sind faul, die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Bürgergeld runter. Die Beschäftigten wünschen mehr Netto von Brutto, Prävention für Erhaltung der Gesundheit
#diatenerhohung #diaten #mindestlohn
https://stranger.social/@schwarwel/112439099863290023

• „Ampelregierung: Rentenpaket wird weiter verzögert“
• „Rekord-Diätenerhöhung: für Bundestagsabgeordnete 635 Euro mehr im Monat“
#rente #Diäten #Gerechtigkeit #schwarwel