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#neuwahlen

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Jetzt wissen wir, warum #Merz so einen Druck wegen möglichst früher #Neuwahlen auf #Scholz aufgebaut hat!

Er wusste: #Schuldenbremse neu verhandeln, #Koalitionsverhandlungen durchkrampfen, einen #Wirtschaftsminister suchen und finden, sich in mehreren Durchläufen zum #Kanzler wählen lassen - das wird dauern! Also lieber früher anfangen!

Schätze, ab November kommen wir in den Bereich, dass die #Regierung langsam handlungsfähig wird und dann zeitlich alles wieder im geregelten Takt ist... 😜

Replied in thread

Aber heute zeigt, dass CDU/CSU/SPD nicht die Reife für eine Regierungsbildung besitzen. Und dass sie nicht mal ihre eigenen Parteien überzeugen konnten. Sollte #Merz ein zweites mal scheitern, kann er nicht Kanzler werden. Auch eine Koalition mit der AfD wäre keine Option. da würden noch mehr Stimmen in der Unionsfraktion wegbrechen. Die Union ist in einer Sackgasse. Und die SPD hängt mit daran. Dann bleiben nur noch #Neuwahlen

#MerzKannEsNicht

Ich bin ja dafür wir verbieten jetzt die #fckafd und dann gibt's Neuwahlen.

Die Union hat ihre Wähler mit den Schulden massiv getäuscht, was eigentlich Wahlbetrug wäre. Die Wagenknecht klagt auf Neuauszählung, Auslandsdeutsche klagen weil die Briefwahl nicht funktioniert hat.

#Neuwahlen wäre die beste und demokratischste lösung.

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@sarahbosetti ,du wärst zu gut für Kanzler.

Spahn kann ich mir aus konträrem Grund nicht vorstellen, er hat keine Kanzlerstatur, oder?
Jagut, nach Scholz ist das Argument auch wacklig, der hat gewonnen, weil offenbar alles besser als eine Frau die weiss was sie will, wie es Baerbock war.

Aber als was ist Merz besser? besser als ein Philosoph, der tatsächlich Ahnung hat und klugscheisst, ok.

Aber Spahn, als was zum Vergleich sollte der besser sein. kandidiert ne Teflonpfanne?

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Ja, @elischeva - ich hatte damals eine #Tasse aus #Israel von @eliyahhavemann erworben, auf der die Unterschriften aller acht (!) Parteien der #Koalition Bennett - Lapid verzeichnet sind. Auch diese #Mehrheitsregierung mit #Koalitionsvertrag scheiterte dann jedoch, führte zur erneuten Auflösung der #Knesset und wiederum zu #Neuwahlen. Die mediale & politische #Polarisierung auch der israelischen #Demokratie sehe ich mit großer Sorge.

@DieWespe @lassdas

de.wikipedia.org/wiki/Kabinett

de.wikipedia.orgKabinett Bennett-Lapid – Wikipedia
Replied to Michael Blume

@BlumeEvolution
Das war schon immer mein Verständnis von Regierung.

Ich erwarte Diskussionen und Debatten, gerade auch bei polarisierenden Themen. Aber bei Erwachsenen, die man für Handeln beauftragt und bezahlt, erwartet man, dass die ab einer gewissen Deadline mit einer Lösung um die Ecke kommen.

In der Ampel war das mit dem vom Döpfner beauftragten Lindner nachher unsäglich.

Vielleicht ist das aber auch nur meine Projektmanagement/Spezialisierungsblase, unter Berücksichtigung aller Stateholder, Händchen halten, Diplomat spielen, weil ich selbst nur so an meine Kohlen komme. In der Privatwirtschaft gibt es eben den bedingungslosen Geldtopf nicht.

@_tillwe_

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In einem starken Blogpost des geschätzten @_tillwe_ wurden unter dem Titel „Das SPD-Dilemma“ die derzeitigen Alternativen von #Koalitionsvertrag, #Neuwahlen & Unions - #Minderheitsregierung diskutiert. Ich füge für die Zukunft eine vierte Option nach Vorbild #Schweiz hinzu: Eine #Konkordanzregierung aus allen demokratischen Parteien im #Bundestag mit neuem Selbstverständnis, gestärktem Parlament & ohne detaillierten KoaV: scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & MinderheitsregierungenDr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.