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#bfdi

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Public
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Seit heute gibt es den frischen Tätigkeitsbericht der #BfDI für das Jahr 2024: Personell ist dieser nur bedingt aussagekräftig, weil sich die meisten Entwicklungen auf die Zeit vor der Amtsübernahme von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beschränken, aber die BfDI hat dennoch einige sehr relevante Punkte identifiziert, denen besondere Beachtung geschenkt werden sollte - nachzulesen in den Empfehlungen ab S. 11:

bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse #Datenschutz #privacy #KI

Public
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Mit einer neuen #Regierung bahnen sich definitiv auch so einige - ziemlich bahnbrechende - digitalpolitische Umbrüche an: Strukturell steht nun der Plan, die bislang getrennte #Datenschutzaufsicht zwischen Bund und Ländern für nichtöffentliche Stellen (umfasst sind somit Privatunternehmen) zusammenzuführen. Das kommt einem Erdbeben in der nationalen Datenschutzaufsicht gleich. Die #BfDI hat sich bereits im positiven Sinne dazu geäußert:

bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse #privacy

Public
Thomas Matern 🇪🇺

Nope 👎🏼 das geht in die völlig falsche Richtung.

#Volt hätte die Unabhängigkeit des #BfDI gestärkt und sie in die Lage versetzt, den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden zur Wahrung der digitalen Persönlichkeits- und Grundrechte zu überwachen.

Stattdessen will die #GroKo eine 'Beauftragte für Datennutzung': ergo #Datenschutz runter, Datennutzung rauf (mit viel Glück hoffentlich mit Opt-Out)

lto.de/recht/hintergruende/h/k

Legal Tribune OnlineArbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?Fundamentale Neuausrichtung inhaltlich und ein neues Ministerium: Was der künftigen Koalition bei Digitalisierung, Datenschutz und KI vorschwebt.
Replied in thread
Public *
Synapsenkitzler 🌻

Linktipp für die Datenschutz / epa / ... Bubble:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit @bfdi sucht IT-Spezialistin / -Spezialisten (m/w/d) zur Verwendung als technische/r Referent/in (m/w/d) in Referat 13 „Kranken- und Pflegeversicherung, Grundsatzfragen SGB“

U.a.:

"Sie beraten die Bundesregierung bei Gesetzesinitiativen in rechtlicher und technischer Hinsicht,

Sie beraten die Gesellschaft für Telematik (gematik) lösungsorientiert zu Anwendungen und Projekten der Telematikinfrastruktur,

Sie prüfen Spezifikationen der gematik zu Anwendungen und Projekten der Telematikinfrastruktur (u.a. elektronische Patientenakte, E-Rezept und eGK) (...)"

Bonn, TVÖD E14, unbefristet
Bewerbungsfrist: 18.03.2025

interamt.de/koop/app/stelle?id

@bkastl

interamt.deStellensuche | DetailinformationenIT-Spezialistin und IT-Spezialist (m/w/d)
#bfdi#datenschutz#epa
Public
Kirsten Bock💫

Was bedeutet „vollständige Unabhängigkeit“ für das Amt der Datenschutzbeauftragten? Das Pat zwischen EU Parlament und Rat könnte auch mehr Klarheit für Art. 53 #DSGVO und die Besetzung der Stellen der Landes und Bundesbeauftragten #bfdi für den #Datenschutz bringen.

netzpolitik.org/2025/europaeis

netzpolitik.org · Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-KommissionBei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
Public
Tino Eberl

Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.

heise.de/hintergrund/Wenn-der-

Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.

heise onlineWenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen willDie E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?
Public
Manuel 'HonkHase' Atug

Während der Multimilliardenbudget #BMI Museeumsminiszeriums Webserver wegen dem #DDoS 2 h offline war:

"Weder das #BfDI noch dessen Hoster, das #ITZBund, bemerkten Auswirkungen des Angriffs, die BfDI-Webseite war nach Aussage der Behörde durchgehend erreichbar. Auch die #Bundesnetzagentur spürte keine Auswirkungen des angeblichen Angriffs, wie ein Sprecher uns auf Nachfrage mitteilte."

#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
heise.de/news/DDoS-Kampagne-Cy

heise online · Virtuelle Kampagne: DDoS-Attacken legen deutsche Firmen-Webseiten lahmBy Dr. Christopher Kunz
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Stiftung Datenschutz

🔔 16. Januar 2025 in #Berlin und online:

Wir starten ins neue Jahr: @bfdi Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zu Gast bei #DatenschutzAmMittag!

📎 Kostenfrei anmelden für Teilnahme vor Ort:
stiftungdatenschutz.org/verans
#Livestream: ohne Anmeldung!
⏰ 13:00 Uhr

Themen:
➡️ #Datenschutz-Ausblick 2025
➡️ Offene Gesetzesvorhaben (#KI-Verordnung #Data Act #Beschäftigtendatenschutz)
➡️ Herausforderungen für die nächste @Bundesregierung

Stiftung DatenschutzDatenschutz 2025 - Schwer­punkte und Heraus­forderungen in der Daten­schutz­politikIm Jahresauftakt von Datenschutz am Mittag ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, bei der Bundesstiftung zu Gast und gibt einen datenschutzrechtlichen Ausblick auf das neue Jahr 2025.
#TeamDatenschutz#LiveEvent#DsaM
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Manuel 'HonkHase' Atug

Anschlagsplan: Diskussion um #Geheimdienste

"Nach den vereitelten Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Berlin wird einmal mehr um das heikle Thema #Vorratsdatenspeicherung gestritten."

Während 1 sich fragt, wie die ausländischen Geheimdienste ohne die #VDS an die Daten gekommen sind...

Wüst (CDU) möchte die VDS im #Sicherheitspaket

"Grüne formulieren Zustimmung - indirekt
...
SPD: "Ergebnisoffen" prüfen"

WTF?!? 🔥🔥🔥

"Nach Auffassung der #BfDI..."
www1.wdr.de/nachrichten/landes

wdr.de · Anschlagsplan: Diskussion um GeheimdiensteBy Nina Magoley
Public
Stiftung Datenschutz

"Die #DSGVO ist nicht angetreten, um jegliche Datenverarbeitung zu verhindern!"
- stellte #BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bei ihrem #Herbstforum heraus.

Es ging um die Nutzung von #Gesundheitsdaten und um die Bedingungen dafür mit Blick auf #Datenschutz und Grundrechte.

Sie betonte - und das sehen wir bei der Bundesstiftung genauso - dass ein frühes Einbeziehen des Datenschutzes beim Aufsetzen von Systemen wie der #ePA die Projekte besser voranbringe.

🔗bfdi.bund.de/DE/Service/Mediat

www.bfdi.bund.deBfDI - Mediathek - Herbstforum 2024 – VideoDie BfDI veranstaltete in Berlin am 16. Oktober 2024 ihr Politisches Forum zum Thema "Daten im Dienst der Patienten". Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.
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