#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag
#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse
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...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.
#Schadenfreude ist die schönste Freude.
Natürlich freue ich mich für #ChristianLindner, daß er sich nun ganz auf seine Model-Karriere konzentrieren kann, für #WolfgangKubicki, daß er nun viel Zeit für Kreuzfahrten hat, und für #SahraWagenknecht, daß sie nun täglich mit #WolfgangJoop Hummer essen gehen kann.
Dennoch ist es schlecht für die #Demokratie, wenn 4.97 % (#BSW) plus 4.3 % (#FDP) der Stimmen einfach verloren sind. Die undemokratische #Fünfprozenthürde muß weg.
Eine #Umfrage zur Zusammensetzung des Bundestages nach der #Wahl im #Jahr2025:
Welche dieser #Parteien werden nach Deiner Schätzung im nächsten #Parlament vertreten sein?
#Volt #FreieWähler #BSW #FDP #MaralKoohestanian #Koohestanian #HubertAiwanger #Aiwanger #SahraWagenknecht #Wagenknecht #ChristianLindner #Lindner #Partei #Wahlvorschlag #Landesliste #Direktmandat #Wahlkreis #Wahlrecht #FünfProzentHürde #Bundestag #Fraktion #Bundestagsfraktion #Bundestagswahl #NoAfD #BTW25
Wer in den Umfragen vor einer Wahl knapp unter der #FünfProzentHürde liegt, hat messbar schlechte Karten, den Einzug ins Parlament zu schaffen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189001.wahlumfragen-die-fuenf-prozent-huerde-als-sich-selbst-erfuellende-prophezeiung.html
FDP, Linke und BSW - Wahlkampf mit der Fünf-Prozent-Hürde im Nacken
Für die FDP, die Linke und das BSW steht viel auf dem Spiel. Knapp vor der Fünf-Prozent-Schwelle kämpfen sie um den Einzug in den Bundestag. Auch für Union und SPD hängt einiges vom Abschneiden der Parteien ab. Von Marc Feuser.
Was ist die #FünfProzentHürde? Wie kommen Parteien auch mit weniger als fünf Prozent Stimmen in den #Bundestag? Warum gibt es diese Sperrklausel?
https://www.bpb.de/mediathek/reihen/bundestagswahlen/614/fuenf-prozent-huerde/
#DieLinke ist alles andere als optimal. Aber es ist wichtig, dass sie über die #FünfProzentHürde, dass sie als Regulativ ins Parlament kommt.
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Aktuelle Wahlumfrage in #BadenWürttemberg
Grüne gewinnen massiv hinzu
SPD stagniert
CDU, AfD und FDP verlieren. FDP unter der #FünfProzentHürde
Bundestagswahl 2025 - Die Linke kämpft ums politische Überleben
Für keine Partei war 2024 wohl so schwierig wie für die Linke. Das BSW gräbt der Partei das Wasser ab. Ob der Einzug in den Bundestag klappt, ist offen.#Fünfprozenthürde #Schwerdtner #vanAken #Reichinnek #GruppeimBundestag
Bundestagswahl 2025: Die Linke kämpft ums politische Überleben
@ntv Tschüss, #Quertreiber #FDP (unter der #FünfProzentHürde)!
"Die Attacken Richtung Berlin und Grüne haben für #Kretschmer auch strategische Tücken: Sie feuern die #Wut und die #Protesthaltung weiter an, die sich bei der Wahl auch gegen die #CDU richten könnten. Und sie könnten dazu beitragen, dass nicht nur #Linke und #FDP, sondern auch #SPD und #Grüne an der #Fünfprozenthürde scheitern.“
M.a.W.: Kretschmer stärkt die #noAfD, das #BSW und Kleinstparteien wie die #FreieSachsen. Nichts Neues also 
https://taz.de/Sachsens-Ministerpraesident-im-Wahlkampf/!6031590/
Das #Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches #Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form #verfassungswidrig.
Der Weg zu einer Absenkung ist nun frei. Damit hat die von @MehrDemokratie initiierte Bürgerklage alle Ziele erreicht.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
Ich weiß es nicht.
Persönlich könnte ich mir z.B. gut vorstellen, die #SPDBasis zu wählen & den #SPDVorstand zum Teufel zu jagen.
Aber so funktioniert das nicht.
Vermutlich ist es dann vllt. besser dafür zu sorgen, dass #DieLinke wenigstens über die #FünfProzentHürde in #Deutschland kommt damit sie weiter #Anfragen an die #Regierung stellen kann.
Denn die haben so bisher schon paar krasse Sachen dadurch aufgedeckt. Dinge die wir sonst nie erfahren würden.
@OhWeh @BlumeEvolution Sehe ich genauso. #CDUschadetunsallen und #FDPrausAusDenParlamenten sind im Demokratieabbau tätig und bedienen Nazi-Parolen, während #DieLinke ohne #SahraPutinknecht ein wirrer, aber demokratischer Haufen ist.
Es gibt übrigens einige Parteien unterhalb der #FünfProzentHürde, die ich viel lieber in dem Regenbogen hätte. Von mir aus können zwei orangene Streifen dabei sein: #ödp #Piratenpartei
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