Grüne in Österreich fordern von der @EUCommission & der AT Bundesregierung den #DSA umzusetzen:
Zorba/Prammer: "Mit dem #DigitalServicesAct hat die #EU ein Instrument geschaffen, das #Plattformen wie #TikTok, #Meta & Co. in die Pflicht nimmt und empfindliche Strafen mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes verhängen kann. Die Plattformen setzen keine Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung - und die Kommission sowie die Österreichische Regierung schauen tatenlos zu."