Ich denke leider #Söder hat Recht Deutschland bleibt wohl nichts anderes übrig als schnellst möglich aufzurüsten. Die Zeit drängt, wenn erst mal #afd und #dielinke eine #Sperrminorität haben, könnte es zu spät sein. #Bundeswehr

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/regierungsbildung-bundestagswahl-cdu-spd-live

Afd und Linke haben nun 1/3 #sperrminorität . Das ist leider ein Rückschritt für den #Antifaschismus, da damit Reform der #Schuldenbremse für Ukrainehilfen nicht mehr möglich sein wird. :-( damit steigt auch in Deutschland die Kriegsgefahr. Und dann können wir nur noch zuschauen. Und das stärkt auch den #Faschismus in Deutschland.
#btw25

Warum die #LINKE in den Bundestag MUSS: weil #Sperrminorität. Letzts do the math.

630 / 3 = 210 Sitze im Bundestag

Szenario OHNE Linke: Union 29%, SPD 16%, Grüne 13%, Linke <5,0%, FDP <5,0%, BSW 7%, AfD 22%, Sonstige 3,2%.
Sitze: 51 BSW, 159 AfD = 210 = Sperrminorität!

Szenario MIT Linke: Union 29%, SPD 16%, Grüne 13%, Linke 5,0%, FDP <5,0%, BSW 7%, AfD 22%, Sonstige 3,2%.
Sitze: 48 BSW, 151 AfD = 199 = keine Sperrminorität!

Berechnet hiermit: https://www.mandatsrechner.de/

https://www.tagesspiegel.de/politik/liveblog/wegen-bsw-und-afd-habeck-fordert-neues-sondervermogen-fur-bundeswehr-vor-neuwahlen-12662201.html

#Habeck: Neues #Sondervermögen für #Bundeswehr vor #Neuwahl beschließen - wegen BSW und AfD

Vize-Kanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnte der Grünen-Politiker am Sonntag davor, dass #AfD und #BSW im neuen Bundestag über eine #Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die #Bundeswehr blockieren könnten“…

Friedrich #Merz und Co. und auch einige Wirtschaftsvertreter sollten dringend die Füße stillhalten. Die #Union und insgesamt Deutschland könnten sehr davon profitieren, wenn die aktuelle #Bundesregierung nun noch eine Anpassung der #Schuldenbremse vornimmt. Nach #Neuwahlen könnte genau diese so für die #Wirtschaft wichtige Maßnahme durch eine #Sperrminorität der #noAfD verhindert werden!
#spd #grune #fdp

„Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns.“

Ehm, ja. Und warum wollen wir unser Scheitern nicht eingestehen? Und ist das dann besser? Ist eine Wahl mit der #noAfd als stärkster Kraft und #Sperrminorität kein Scheitern?

#AfDVerbot #afd_verbot_jetzt #afdverbotJETZT

https://www.taz.de/!6040629

Nach AfD-Erfolgen: Kein Schutz mehr für Landesverfassungsgerichte?

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Viktoria Kleber.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sperrminoritaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Kurzanalyse des Arbeitskreis Antifa/Antira Mittelfranken zu den #Landtagswahl​en im Osten

Analyse: ver.di und DGB reagieren verhalten bis gar nicht auf die durchaus dramatische Entwicklung:

- In zwei von drei Landtagen hat die #AfD #Sperrminorität erhalten, was die #Landtage erpressbar macht
- Zu #Sachsen und #Thüringen gab es nur verspätet 2 bzw. 4 Tage nach der #Wahl Reaktionen der Spitzen von #DGB und ver.di, die lediglich auf den Zusammenhalt der übrigen #Parteien abzielten.
- Zu #Brandenburg gab es bis dato (24.09.) keinerlei Reaktion von DGB Bund, DGB Brandenburg, ver.di Bund und ver.di Brandenburg (auch nicht von ver.di Bayern)
- Die Ergebnisse „Wie haben #Gewerkschafter*innen gewählt“ wurden erstmals seit ca. 20 Jahren nicht einmal mehr veröffentlicht. Eigene Recherche (über Konrad-Adenauer-Stiftung) ergab die Daten in dem Screenshot unten.

Fazit: Dies belegt einmal mehr, dass die Aktivitäten von #Gewerkschaften – so sie denn überhaupt glaubwürdig erfolgen - in der Mitgliedschaft völlig wirkungslos bleiben.

(...)

Zusehends wird es nicht mehr darauf ankommen, im demokratischen Diskurs Meinungshoheit zu behalten, sondern Widerstand zu organisieren.

Quelle: Arbeitskreis #Antifa/#Antira ver.di #Mittelfranken https://mittelfranken.verdi.de/ #verdi

Spiel­ball Sperr­mi­no­ri­tät

Nach #Thüringen erlangt die #AfD auch im #Brandenburg​er Landtag die so­ge­nann­te #Sperrminorität. Wie könnten die Rechts­ex­tre­men diese nutzen?

Von Gareth Joswig @gareth

Für die AfD verlief die Wahl in Brandenburg nahezu perfekt.
https://www.taz.de/!6035451

Thüringen - Wie die AfD eine Sperrminorität nutzen könnte

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine Sperrminorität erhalten. Damit kann sie das Land an den Rand der Unregierbarkeit treiben.#AFD #THÜRINGEN #BjörnHöcke #Landtagswahl #Sperrminorität
Sperrminorität: Wie die AfD Politik blockieren könnte

Bei der Landtagswahl in #Sachsen ist die AfD weder stärkste Kraft geworden, noch hat sie die #Sperrminorität erreicht. Mit dem die CDU die neue Regierung bildet, ist offen. Die SPD fremdelt vorerst sehr mit dem BSW. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184957.landtagswahl-regierungsbildung-in-sachsen-nur-rechnerisch-einfach.html

#Sperrminorität bedeutet, …

Die #AfD verliert in #Sachsen gegenüber ersten Angaben ein Mandat, was erhebliche Folgen hat. Kein Grund für Verschwörungsgeraune, erklärt ein Wahlrechtsexperte. Was es mit #Softwarefehler und der #Sperrminorität auf sich hat:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100480660/panne-bei-sachsen-wahl-das-steckt-hinter-dem-softwarefehler-.html

#Sperrminorität wurde in #Sachsen von der #AfD nun doch nicht erreicht.
Warum das keine #Wahlfälschung sondern ein gesetzeskonformes #Wahlergebnis ist

Sitzverteilung nach #Softwarepanne korrigiert:
AfD doch ohne Sperrminorität
https://www.lvz.de/politik/regional/landtagswahlergebnis-in-sachsen-korrigiert-afd-doch-ohne-sperrminoritaet-5KLH2A5HTNFVHMIMVS57TVB6Z4.html

"#Sachsen-#Wahlergebnis korrigiert: AfD ohne #Sperrminorität"

https://orf.at/stories/3368256/

„AfD verliert Sperrminorität in Sachsen – Wahlleiter korrigiert Wahlergebnis“

#Landtagswahl #Sachsen #AfD #Sperrminorität

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-wahl-afd-verliert-sperrminoritaet-im-landtag-wahlleiter-korrigiert-ergebnis-a-00fd2d08-9d05-44da-b870-071fd82ebcad

Der #Landeswahlleiter von #Sachsen will auf Grund von Zweifeln am angewandten Verfahren die #Sitzverteilung im #Landtag noch einmal überprüfen. Dadurch könnte die #noAfD möglicherweise einen Sitz verlieren, was sich auch auf die #Sperrminorität auswirken würde.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sperrminoritaet-sachsen-landtagswahl-afd-wahlleiter-ergebnis